Tumulte bei Sitzung: Neue israelische Regierung vereidigt

Tumulte bei Sitzung: Neue israelische Regierung vereidigt

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Tumulte und Zwischenrufe überschatten die Vereidigung der Regierung in Israel.

Ein gelungener Start sieht anders aus: Tumulte und Zwischenrufe überschatten die Vereidigung der Regierung in Israel. Die Opposition kritisiert die neue Führung als „Zirkus.“

Fast zwei Monate nach dem Wahlsieg des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu ist sein neues Kabinett vereidigt worden. Vor der Zeremonie kam es am Donnerstag im Parlament jedoch zu Tumulten. Die Sitzung begann auf Bitte von Netanjahus Büro mit zwei Stunden Verspätung. Grund waren Berichten zufolge Dispute über die Vergabe von Ministerposten in letzter Minute. Beobachter werteten den holprigen Start der neuen Regierung als Vorbote einer schwierigen vierten Amtszeit Netanjahus.

Parteien in Israel

  • Likud

    Der Ursprung der Likud-Partei liegt in der 1948 gegründeten Partei Cherut. 1977 stellte Likud mit Menachem Begin zum ersten Mal den israelischen Regierungschef. Der aktuelle Ministerpräsident und Parteivorsitzende Benjamin Netanjahu war bereits von 1996 bis 1999 Ministerpräsident Israels. Likud gehört zu den Arbeiterparteien und steht für den Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland. Nationalkonservative Grundsätze zeichnen Likud genauso wie ihre zionistische Weltsicht aus.

  • Kadima

    Die vom damaligen Ministerpräsident Ariel Scharon 2005 gegründete Kadima-Partei hat ihren Ursprung bei der rechtskonservativen Likud. Kadima gehört zu den liberalen Parteien und strebt mithilfe der „Road Map“ eine Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts an. Parteivorsitzender ist Schaul Mofas.

  • Awoda

    Die Awoda ist eine israelische Arbeitspartei und wurde 1968 gegründet. Im Zentrum stehen sozial- und wirtschaftspolitische Fragen. Aber auch der Konflikt mit Palästina spielt bei Awoda eine zentrale Rolle. Die Arbeitspartei verfolgt hier einen ähnlichen Ansatz wie Kadima. Mithilfe von Verhandlungen mit nicht gewalttätigen palästinensischen Gruppierungen soll Frieden zwischen den Nationen hergestellt werden. Der aktuelle Parteivorsitzende ist Jitzchak Herzog.

  • HaBajit jaJehudi

    Die Partei „Jüdische Heimat“ zählt zu den ultrakonservativen Gruppen im israelischen Parlament und ist aktuelle Koalitionspartner von Benjamin Netanjahu. Die von nationalreligiösen Politikern geführte Partei setzt sich besonders für israelische Siedler im Westjordanland ein.

  • Schas

    Die ultraorthodoxe Partei Schas gehört zu den Hardlinern im Parlament. Sie verfolgen eine kompromisslose Politik gegenüber den Palästinensern und stufen Homosexualität als Krankheit ein. Dennoch war Schas an einigen Regierungen beteiligt. Seit 2013 gehört sie der Opposition an.

  • Jesch Atid

    Die Zukunftspartei unter den Vorsitzenden und Parteigründer Yair Lapid hat sich seit 2012 zu einer Partei der Mitte etabliert. Die Partei fordert eine Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden, die bisher vom Dienst an der Waffe befreit waren. Außerdem wird eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern angestrebt.

  • Hatnua

    Die von Tzipni Livni gegründete Hatnua ist ein Abspaltungsprodukt der Kadima-Partei. Hatnua gehört dem Mitte-Links-Spektrum an. Im aktuellen Wahlkampf hat sich die Partei der Awoda zusammengeschlossen. In den Prognosen liegt das Parteibündnis vor der Likud.

  • Meretz

    Die linksgerichtete Meretz hat die Bürgerrechte, die Gleichstellung der Frau und den religiösen Pluralismus im Fokus. Außenpolitisch besitzt Meretz ein Alleinstellungsmerkmal. Als erste zionistische Partei akzeptiert sie einen palästinensischen Staat. Aktuelle Parteivorsitzende ist Zahava Gal-On.

  • Vereinigte Arabische Liste

    Die Vereinigte Arabische Liga setzt sich aus der Balad- und der Taal-Partei zusammen. In ihrem Wahlkampf fordern sie die Etablierung eines palästinensischen Staates, die Räumung der jüdischen Siedlungen und eine Gleichberechtigung zwischen jüdischen und arabischen Israelis.

Seine konservative Likud-Partei war mit 30 Sitzen als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl am 17. März hervorgegangen, hatte jedoch große Mühe, eine Regierungsbündnis zu schmieden. Nach sechs Wochen - also kurz vor Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Frist - zimmerte er nach zähen Verhandlungen eine Koalition, die mit 61 von 120 Sitzen in der Knesset nur eine hauchdünne Mehrheit hat.

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Fünf Fakten über Israel

  • Bevölkerung

    In Israel leben rund 8,2 Millionen Einwohner

  • Bruttoinlandsprodukt

    Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) betrug im Jahr 2013 rund 242,8 Milliarden Dollar. Pro Einwohner sind dies rund 32.000 Dollar.

  • Landesgröße

    Israel hat eine Landesfläche von 22.380 Quadratkilometern. Davon sind rund 6800 Quadratkilometer besetzte Gebiete. Zum Vergleich: Das Nachbarland Ägypten hat eine Fläche von rund einer Million Quadratkilometer.

  • Religionszugehörigkeit

    Gut 75 Prozent der Bevölkerung Israels sind laut Innenministerium Juden. 20,7 Prozent der Bevölkerung sind Araber. Die Mehrheit der israelischen Araber sind sunnitische Muslime. Der Anteil Christen beträgt etwa 2,1 Prozent.

  • Landesprache

    Hebräisch und Arabisch sind die Amtssprachen des Landes. Zudem spielt Englisch in Israel eine wichtige Rolle. Englisch wird nach Hebräisch am häufigsten gesprochen.

Neben der nationalistischen Partei Jüdisches Heim, die mit der Siedlungsbewegung im Westjordanland eng verbunden ist, sind in dem Bündnis drei weitere Parteien vertreten: die zentristische Kulanu und zwei ultraorthodoxe Gruppierungen. Es wird erwartet, dass die Koalition eine harte Linie vertreten und weiterhin auf Kollisionskurs mit den USA und dem Westen gehen wird. Fortschritte im Nahostkonflikt gelten als sehr unwahrscheinlich.

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Als Netanjahu im Parlament bei der Vorstellung seines Kabinetts als eines seiner Ziele Frieden mit den Palästinensern ausgab, quittierten arabische Abgeordnete dies mit Gelächter und Zwischenrufen. Drei Parlamentarier wurden schließlich von Ordnern aus dem Saal geführt, andere verließen das Plenum aus Protest. „Etwas funktioniert hier nicht“, gab Juli Edelstein zum Auftakt der Sitzung zu Protokoll. „Unter diesen Umständen“ gebe es bei dem normalerweise festlichen Anlass wenig zu feiern. Kritisch äußerte sich auch Oppositionsführer Izchak Herzog vom Mitte-Links-Bündnis. Dies sei „kein glücklicher Tag“, die Regierung Netanjahus sei „ein Zirkus.“ Einen Eintritt in die Koalition lehne er kategorisch ab, erklärte Herzog. Netanjahu hatte zuvor anderen Parteien „die Tür offengehalten“, auf dass sich die Regierungskoalition vergrößern möge. Zudem machte er sich für eine Reform des politischen Systems stark, um häufige Wahlen künftig zu vermeiden.

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