Tunesien: Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen vor Parlamentswahl

Tunesien: Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen vor Parlamentswahl

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Das offizielle Wahlergebnis wird innerhalb eines Monats erwartet.

Die Parlamentswahl in Tunesien ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg des Landes zur Demokratie. Doch die Angst vor Terroranschlägen ist groß.

Kurz vor der Parlamentswahl in Tunesien sind die Sicherheitsmaßnahmen landesweit deutlich erhöht worden. Die Einkaufszentren in der Hauptstadt Tunis verstärkten am Samstag aus Angst vor Anschlägen ihre Kontrollen, bewaffnete Sicherheitskräfte waren auf den Straßen zu sehen. Mehr als 70 000 Polizisten und Soldaten sollen die Abstimmung am Sonntag absichern. Die Wahl ist ein wichtiger Zwischenschritt auf Tunesiens Weg in die Demokratie. Sie schafft die Voraussetzung dafür, dass das derzeitige Übergangskabinett von einer gewählten Regierung abgelöst werden kann. Bis zum Ende des Jahres wird auch ein neuer Präsident gewählt.

Meilenstein in Tunesien Parlament stimmt für neue Verfassung

Tunesien hat eine neue als wegweisend bezeichnete Verfassung. Zuvor war eine Übergangsregierung gebildet worden. Demnächst soll auch gewählt werden.

Nach Berichten tunesischer Medien stimmten 200 Abgeordnete für die neue Verfassung, zwölf enthielten sich, vier Parlamentarier stimmten dagegen. Quelle: dpa

Es ist die zweite Abstimmung über eine Legislative nach dem Sturz von Machthaber Zine el Abidine Ben Ali im Jahr 2011. Aus der ersten Wahl ging die islamistische Ennahda-Partei als stärkste Kraft hervor. Nach einer langen Krise mit Unruhen übergab sie die Verantwortung an eine Interimsregierung unabhängiger Experten. Auslöser der Massenproteste war damals die Ermordung von zwei Oppositionspolitikern mutmaßlich durch radikale Islamisten.

Mehr als 5,2 Millionen registrierte Wähler sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Viele Menschen sind unsicher, ob sie überhaupt wählen gehen sollen. Die Zeitung „Al-Sabah“ (Samstag) rief die Menschen auf, sich an der Abstimmung zu beteiligen: „Letzte Entscheidung ... der Gang zur Wahl“.Diesmal muss die Ennahda mit starker Konkurrenz durch die weltlich ausgerichtete Allianz Nidaa Tounes rechnen, die manche Umfragen schon als Gewinnerin sehen. Allerdings ist das säkulare Lager weniger einig als das islamistische. Da die Hälfte der Wähler unentschieden ist, kann es noch zu Überraschungen kommen. Bis spätestens Februar soll das neue Kabinett arbeitsfähig sein. Das offizielle Wahlergebnis wird innerhalb eines Monats erwartet.

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Die tunesischen Medien berichteten indes über „Terroristen“, die sich in dem Land aufhalten sollen. „Heute sind wir stärker“, machte die Zeitung „La Presse“ (Samstag) mit einem Zitat des Innenministeriumssprechers auf. Am Vortag waren bei einer Operation von Spezialkräften gegen mutmaßliche Dschihadisten sechs Menschen getötet worden. „Ihr seid den Tunesiern ein Vorbild in Sachen Patriotismus und Tapferkeit“, zitiert das Blatt Regierungschef Mehdi Jomaâ bei einem Treffen mit den Soldaten.

Vor allem im Westen des Landes kommt es immer wieder zu Übergriffen auf das Militär. Dort ist unter anderem die Al-Kaida im Islamischen Maghreb (AQMI) aktiv. Zu einem der schlimmsten Zwischenfälle kam es im Juli, als bei einem Angriff von Extremisten auf die tunesische Armee im Chambi-Gebirge 14 Soldaten getötet wurden. Offenbar hatte dies auch auf die Wähler einen Effekt: Unmittelbar danach verzeichnete die tunesische Wahlkommission Isie eine deutliche Zunahme der Neuregistrierungen.

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