Tunesien: Parlament entzieht Regierungschef das Vertrauen

Tunesien: Parlament entzieht Regierungschef das Vertrauen

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Habib Essid.

Tunesiens Präsident Essebsi wollte Regierungschef Essid unbedingt loswerden - für sein Projekt der „Nationalen Einheit“. Doch der Technokrat pocht auf die Verfassung und verliert die Vertrauensfrage.

Das tunesische Parlament hat dem parteilosen Regierungschef Habib Essid das Vertrauen entzogen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten sprach sich am Samstagabend gegen den 67 Jahre alten Technokraten aus. Nur drei Abgeordnete stimmten mit „Ja“, Teile der Opposition boykottierten die Abstimmung. Essid hatte die Vertrauensfrage gestellt, nachdem er mehrfach von Präsident Beji Caid Essebsi aufgefordert worden war, zurückzutreten und Platz für eine Regierung der Nationalen Einheit zu machen. Essid war gut 18 Monate im Amt.

In seiner Rede vor dem Parlament betonte Essid, dass er nicht an der Macht hänge. „Ich stelle heute nicht die Vertrauensfrage, weil ich Ihre Stimmen haben möchte, sondern weil der Wechsel des Regierungschefs nach den Regeln der Verfassung ablaufen soll“, sagte Essid. Die Abstimmung sei daher auch eine Frage des Respekts für das Parlament. Die anschließende Diskussion bis zur Abstimmung dauerte fast den gesamten Tag bis in den späten Abend.

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Das Abstimmungsergebnis war angesichts des bröckelnden Rückhalts für Essid keine Überraschung. Zuletzt hatten wichtige Koalitionspartner angekündigt, dem Ministerpräsidenten bei einer Abstimmung das Vertrauen entziehen zu wollen. Tunesiens Präsident will in Absprache mit den Fraktionen des Parlaments jetzt einen Nachfolger im Einklang mit der Verfassung ernennen.

Tunesien ist das Mutterland der Arabischen Aufstände. Es hat den Übergang vom jahrzehntelang regierenden Machthaber Zine el Abidine Ben Ali zu einer Demokratie nach westlichem Vorbild erfolgreich geschafft. Allerdings ist die wirtschaftliche Situation im Land extrem angespannt. Anfang des Jahres kam es zu den schwersten sozialen Unruhen seit der Revolution im Jahr 2011.

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