Turkmenistan: Präsident mit 97,7 Prozent wiedergewählt

Turkmenistan: Präsident mit 97,7 Prozent wiedergewählt

, aktualisiert 13. Februar 2017, 13:48 Uhr
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Deutliches Wahlergebnis: Der Präsident Turkmenistans Gurbanguly Berdimuhamedov bleibt im Amt.

Quelle:Handelsblatt Online

Turkmenistans Präsident regiert sein Land mit harter Hand. Offiziell ist er mit gewaltigem Zuspruch für weitere sieben Jahre im Amt bestätigt worden - freie Presse oder faire Wahlen gibt es in dem Land jedoch nicht.

AschchabadDer autoritäre Staatschef Turkmenistans, Gurbanguly Berdimuhamedow, ist bei der Präsidentenwahl am Sonntag in seinem Amt bestätigt worden. Die Wahlkommission sprach ihm nach dem vorläufigem Ergebnis rund 97,7 Prozent der Stimmen zu, wie staatliche Medien am Montag mitteilten. Das Endergebnis soll in den nächsten Tagen veröffentlicht werden. Damit bleibt Berdimuhamedow für sieben weitere Jahre Staatschef der Ex-Sowjetrepublik. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Kommission bei rund 97 Prozent der knapp drei Millionen Stimmberechtigten.

Der ausgebildete Zahnarzt Berdimuhamedow ist der Nachfolger des 2006 gestorbenen Diktators Saparmurat Nijasow. Vor seiner Zeit als Präsident arbeitete er unter anderem als Gesundheitsminister und Vizeregierungschef. Als Staatschef führt er einen ähnlich bizarren Personenkult wie sein Vorgänger. Bereits 2012 hatte er nach offiziellen Angaben 97,1 Prozent der Stimmen erhalten. Bei seiner ersten Wahl im Jahr 2007 hatte er demnach rund 89 Prozent erreicht.

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Offiziell gab es neun Kandidaten für das Amt. Beobachter stuften jedoch alle Bewerber als regierungsnah und von Beginn an chancenlos ein. Kritiker werfen dem 59-Jährigen Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung Oppositioneller vor. Es gibt keine freie Presse. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat noch nie eine Wahl im dem Land als frei oder fair eingestuft. Im vergangenem Jahr wurde mit einer Verfassungsreform unter anderem das Höchstalter für das Präsidentenamt aufgehoben. Zudem wurde die Amtszeit von fünf auf sieben Jahre verlängert.

Kremlchef Wladimir Putin gratulierte seinem Kollegen. „Das Ergebnis bestätigt Ihre große politische Autorität und zeigt die breite Anerkennung der Leistungen“, sagte Putin einer Mitteilung des Kremls zufolge. Russland zählt zu den wichtigsten Handelspartnern des an Gasvorkommen reichen Landes und pflegen enge politische Kontakte. Turkmenistan am Kaspischen Meer hat zudem wirtschaftliche Beziehungen zu China und Europa. Im vergangenen Jahr reiste Berdimuhamedow zu einem Staatsbesuch nach Berlin.

Quelle:  Handelsblatt Online
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