TV-Auftritt: Putin fordert eigenstaatliche Ostukraine

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TV-Auftritt: Putin fordert eigenstaatliche Ostukraine

, aktualisiert 31. August 2014, 14:09 Uhr
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Ziel müsse es sein, die „gesetzlichen Interessen der dort lebenden Menschen zu schützen“, sagte Putin den Agenturberichten zufolge.

Quelle:Handelsblatt Online

In der Ukraine-Krise geht Wladimir Putin einen Schritt weiter. Der Kremlchef hat die ukrainische Regierung jetzt aufgefordert, mit den Separatisten Gespräche über den staatlichen Status der umkämpften Ostukraine zu beginnen.

Die Gespräche „über die politische Organisation der Gesellschaft und die Eigenstaatlichkeit für die Südostukraine“ müssten „sofort beginnen“, sagte Putin nach einem Bericht russischer Nachrichtenagenturen bei einem TV-Auftritt in Ostrussland. Ziel müsse es sein, die „gesetzlichen Interessen der dort lebenden Menschen zu schützen“. Die Zitate stammten von einem am Freitag aufgezeichneten TV-Auftritt in Ostrussland.

Es ist der bislang deutlichste Ruf Putins nach einem eigenen Status für die gesamte Region. Ziel müsse es sein, die „gesetzlichen Interessen der dort lebenden Menschen zu schützen“, sagte Putin den Agenturberichten zufolge. Putin hatte das Gebiet wiederholt als Noworossija (Neurussland) bezeichnet, ohne allerdings - wie von den Separatisten dort geplant - eine Staatsgründung unter diesem historischen Namen zu fordern. Russland hatte sich in der Vergangenheit für eine Föderalisierung der Ostukraine ausgesprochen. Die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk erkennt Moskau bisher nicht an.

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Wladimir Putin Quelle: dpa

Seit fast fünf Monaten liefern sich prorussische Separatisten und ukrainische Regierungstruppen erbitterte Kämpfe in dem Gebiet, nach UN-Angaben wurden fast 2600 Menschen getötet. Am Montag soll im weißrussischen Minsk die Ukraine-Kontaktgruppe zusammenkommen, um erneut über ein Ende des Blutvergießens zu beraten.

Nachdem die Soldaten aus Kiew viele Städte zurückerobern konnten, starteten die Rebellen vor einer Woche eine Gegenoffensive. Die ukrainische Regierung und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten mit Waffen und mit eigenen Soldaten zu unterstützen und die ukrainische Souveränität zu unterwandern.

Die Sanktionen der EU und USA gegen Russland

  • Banken

    Die EU erschwert den Zugang zu den EU-Finanzmärkten für russische Banken. Gilt für alle Banken mit einem staatlichen Anteil von mindestens 50 Prozent. Sie können auf den EU-Kapitalmärkten keine neuen Wertpapiere oder Aktien von russischen Unternehmen mehr verkaufen.

    In den USA fallen drei weitere Banken im russischen Staatsbesitz unter die Strafmaßnahmen, damit sind es nun fünf von sechs: Die Bank von Moskau, die Russische Landwirtschaftsbank und die VTB Bank kamen hinzu. Ihnen wird der Zugang zu mittel- und langfristiger Dollarfinanzierung für Russland erschwert. Sie dürfen aber weiter in den USA operieren.

  • Waffen

    Die EU verbietet künftige Rüstungslieferungen. Betroffen sind alle Güter, die auf einer entsprechenden Liste der EU stehen. Gilt nicht für bereits unterzeichnete Verträge, also auch nicht für die Lieferung von zwei französischen Hubschrauberträgern im Wert von 1,2 Milliarden Euro an Russland.

    In den USA wurde die United Shipbuilding Corporation (größtes russisches Schiffsbau-Unternehmen) zu den bislang acht auf der Sanktionsliste stehenden Firmen im Verteidigungssektor ergänzt. Die Unternehmen dürfen nicht mehr das US-Finanzsystem nutzen oder mit amerikanischen Bürgern Geschäfte machen.

  • Technologie

    Die EU verbietet den Export von bestimmten Hochtechnologiegütern an das Militär. Gilt beispielsweise für Verschlüsselungssysteme sowie für Hochleistungscomputer.

  • Energie

    Die EU untersagt die Ausfuhr für Spezialtechnik zur Ölförderung. Zielt auf Geräte, die für Ölbohrung und -förderung beispielsweise in der Arktis gebraucht werden.

    Auch in den USA gelten für Unternehmen aus der Ölbranche eingeschränkte Importmöglichkeiten für Technik zur Erschließung von Ölquellen in tiefen Gewässern, vor der arktischen Küste oder in Schiefergestein. Die aktuelle Energieproduktion werde damit aber nicht beeinträchtigt.

Erst ist der Nacht zum Sonntag hatte die EU Moskau mit neuen Sanktionen gedroht, sollte die „Aggression der russischen Streitkräfte auf ukrainischem Boden“ nicht gestoppt werden. Binnen einer Woche sollen die Mitgliedstaaten entscheiden, ob weitere Personen und Unternehmen mit Strafmaßnahmen belegt werden, wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach dem Gipfel in Brüssel erklärte.

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