Twitter-Kritik von Trump: Obama plant weitere Guantanamo-Freilassungen

Twitter-Kritik von Trump: Obama plant weitere Guantanamo-Freilassungen

, aktualisiert 04. Januar 2017, 02:58 Uhr
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US-Präsident Barack Obama will vor seiner Amtsübergabe an Donald Trump noch weitere Häftlinge aus Guantanamo entlassen.

Quelle:Handelsblatt Online

Präsident Obama will vor seinem Amtsende zumindest noch einige der Guantanamo-Gefangenen freilassen. Sein Nachfolger Trump twittert Kritik - und einen Termin für seine erste Pressekonferenz seit der Wahl.

New YorkDer designierte US-Präsident Donald Trump will in der kommenden Woche seine erste Pressekonferenz seit der Wahl im November geben. Der Republikaner bestätigte im Kurznachrichtendienst Twitter, dass diese für Mittwoch (11. Januar) geplant sei. Am Tag zuvor will sich der scheidende Präsident Barack Obama mit einer großen Rede von den Amerikanern verabschieden.

Die letzte Pressekonferenz Trumps hatte im Juli stattgefunden. Seit seinem Wahlsieg hat der 70-Jährige bei Auftritten nur sporadisch Fragen von Journalisten beantwortet. Seine Verlautbarungen beschränken sich ansonsten auf den Kurznachrichtendienst Twitter.

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Ebenfalls über Twitter kritisierte Trump Obamas Ankündigung, weitere Häftlinge aus dem umstrittenen Gefangenenlager Guantánamo freizulassen. „Es darf keine weiteren Entlassungen aus Gitmo geben. Das sind extrem gefährliche Menschen und es sollte ihnen nicht erlaubt werden, in den Kampf zurückzukehren“, schrieb der Republikaner im Kurznachrichtendienst.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International reagierte mit Kritik. Ein Sprecher des amtierenden Präsidenten Barack Obama ließ unterdessen durchblicken, dass sich das Lager in den kommenden Tagen tatsächlich noch einmal leeren könnte.

Im vergangenen Jahr waren etliche Häftlinge entlassen worden. Präsident Barack Obama hatte im November in Aussicht gestellt, dass in seinen letzten Wochen im Amt weitere folgen könnten. Die „Washington Post“ berichtete vor einigen Tagen, dass bis zu 19 Freilassungen geplant seien. Obamas Sprecher Josh Earnest wollte das zunächst nicht bestätigen. Er sagte aber: „Ich würde an diesem Punkt weitere Transfers erwarten.“

Aktuell befinden sich noch 59 Gefangene in dem Lager, von denen 23 die Freigabe zur Entlassung haben. Das sogenannte Periodic Review Board, ein Gremium aus Vertretern mehrerer Ministerien, hat entschieden, dass sie keine bedeutende Bedrohung für die Sicherheit der USA darstellen und in ihre Heimat oder in ein anderes Land geschickt werden können.


Amnesty International kündigt Trump harten Kampf an

Viele der Insassen sitzen seit Jahren ohne Anklage in dem Lager fest. Obama wollte das von seinem Amtsvorgänger Georg W. Bush errichtete Lager schon im Januar 2009 schließen, er scheiterte jedoch. Im Februar unternahm er einen neuen Versuch. Der von den Republikanern dominierte Kongress sträubt sich jedoch dagegen, dass die verbliebenen Häftlinge auf amerikanischen Boden verlegt werden.

Trump hat im Wahlkampf angekündigt, Guantánamo offen zu lassen und es sogar mit weiteren Häftlingen zu füllen.

Amnesty International drohte dem designierten Präsidenten mit hartem Widerstand, sollte er diese Ankündigung wahr machen. „(...) wenn Sie planen, weitere Menschen nach Guantánamo zu schicken, werden wir Sie auf jedem Zentimeter des Weges bekämpfen“, schrieb die Organisation auf Twitter.

Die Menschenrechtler riefen für den 11. Januar zu einer Demonstration auf, um Obama an sein ungelöstes Versprechen zu erinnern, das Lager zu schließen. An diesem Tag jährt sich die Errichtung des Camps zum 15. Mal.

Quelle:  Handelsblatt Online
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