Über allem steht die KP: Chinas langer Weg zum Rechtsstaat

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Über allem steht die KP: Chinas langer Weg zum Rechtsstaat

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Chinas Staatspräsident Xi Jinping

von Philipp Mattheis

Peking will den Rechtsstaat stärken - so, wie die Kommunistische Partei ihn versteht. Dabei geht es vor allem um Recht als Herrschaftsinstrument. Der Weg zu mehr Fairness für die Bevölkerung ist noch weit.

Die Bewohner des Dorfes Jinning in der chinesischen Provinz Yunnan sahen schließlich keinen Ausweg mehr. Die Lokalregierung hatte ihnen gegen eine geringe Entschädigung ihr Land genommen, lokale Richter hatten dies für rechtens erklärt. Also bewaffneten sie sich und griffen die Bauarbeiter an, die auf ihrem früheren Besitz zugange waren. Am 14. Oktober waren sechs Arbeiter und zwei Dorfbewohner tot, weitere 18 verletzt.

Bis zu 100.000 sogenannter „Massenvorfälle“ gibt es laut Regierung pro Jahr, bei zwei Dritteln geht es um beschlagnahmtes Land: Eine Lokalregierung veräußert Land an Immobilienunternehmen, um an Geld zu kommen. Die Entschädigungen, die die Bauern erhalten, liegen weit unter den gesetzlichen Vorgaben.

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Die Richter, oft mit Parteikadern und Unternehmen verbandelt, entscheiden in deren Sinne. Die Folge: Das Vertrauen der Bevölkerung in das chinesische Justizsystem sinkt.

China

  • Wirtschaftswachstum

    2013: 7,7 Prozent

    2014: 8,1 Prozent

  • Inflation

    2013: 2,7 Prozent

    2014: 2,7 Prozent

  • Arbeitslosenquote

    2013: 4,1 Prozent

    2014: 4,0 Prozent

  • Quelle der Daten

    IHS Global Insight

Seit Montag vergangener Woche saß die Kommunistische Partei (KP) in Peking beim Vierten Plenum zusammen und beriet das Problem. Es ist das erste Mal, dass sich das Megatreffen ausschließlich mit Rechtsfragen beschäftigt. Das zeugt von der Wichtigkeit, die die Führung unter KP-Chef Xi Jinping dem Thema beimisst.

Richter sollen unabhängiger werden

Das Treffen stand unter dem Motto „Yifa Zhiguo“, ein Begriff, den man mit „Herrschaft des Gesetzes“ oder „Rechtsstaatlichkeit“ aber auch mit „Herrschaft durch Gesetze“ übersetzen kann.

Eine wichtige Frage dreht sich darum, wer überhaupt Richter werden soll. Zwar hat sich die Ausbildung in den vergangenen Jahren stark verbessert, noch immer aber sind viele nur deswegen für den Richterberuf qualifiziert, weil sie ehemalige Soldaten der Volksbefreiungsarmee sind oder über gute Beziehungen verfügen.

Statt der Partei sollen nun künftig Komitees, bestehend aus Anwälten, Richtern und Funktionären, über die Eignung eines Kandidaten entscheiden.

Ändern soll sich auch etwas bei Gerichten auf lokaler Ebene. „In Zukunft unterstehen diese den Provinzen“, sagt Moritz Rudolf vom Mercator Institute for China Studies in Berlin. „Richter werden dann unabhängiger von lokalen Kadern agieren können.“

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