Überraschende Einigung: Obama unterzeichnet US-Haushaltskompromiss

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Überraschende Einigung: Obama unterzeichnet US-Haushaltskompromiss

US-Präsident Barack Obama hat den überraschend zwischen Demokraten und Republikanern ausgehandelten Haushaltskompromiss abgesegnet. Die Vereinbarung sieht unter anderem massive Einsparungen vor.

US-Präsident Barack Obama hat ein Gesetz unterzeichnet, das eine erneute Haushaltskrise verhindern soll. Das Gesetz sieht vor, dass einige der härtesten automatischen Ausgabenkürzungen, wie etwa beim Militär, gelockert werden. Zudem soll nun durch den von beiden Parteien ausgehandelten Plan eine erneute Schließung von Bundesbehörden abgewendet werden, die den USA im Januar gedroht hätte.

Obama unterzeichnete das Gesetz am Donnerstag während seines Weihnachtsurlaubs auf Hawaii. Vor Weihnachten hatte bereits der Senat den Kompromiss verabschiedet. Auch das Repräsentantenhaus hatte grünes Licht gegeben. Der nächste Streit über die Finanzen droht nun erst im Frühling, wenn der Bund die Schuldenobergrenze erreichen dürfte.

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Im Oktober waren weite Teile der Verwaltung 16 Tage lang praktisch stillgelegt, weil sich Demokraten und Republikaner nicht auf eine gemeinsame Finanzpolitik verständigen konnten. Zeitweilig drohte dem Land sogar die Zahlungsunfähigkeit.

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Zudem unterzeichnete Obama ein Gesetz, dass Frauen beim Militär vor sexuellen Übergriffen durch ihre männlichen Kameraden schützen soll. In dem Gesetz ist auch das Budget der Streitkräfte für das kommende Jahr festgelegt. Vorgesehen sind für 2014 ein regulärer Etat von 552,1 Milliarden Dollar (rund 400 Milliarden Euro) sowie zusätzlich 80,7 Milliarden Dollar (knapp 60 Milliarden Dollar) für Auslandseinsätze wie in Afghanistan. Das Personal erhält eine Soldsteigerung um ein Prozent.

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