Überraschungsbesuch: Steinmeier fordert Regierung der nationalen Einheit

Überraschungsbesuch: Steinmeier fordert Regierung der nationalen Einheit

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Steinmeier reist spontan für einen Tag nach Afghanistan.

Steinmeier zum Überraschungsbesuch in Afghanistan: Fast drei Monate nach der Stichwahl ums Präsidentenamt weiß immer noch niemand, wie der künftige Staatschef heißt. Deutschland will Druck machen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Afghanistan zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit aufgefordert. Zum Auftakt eines überraschenden Besuchs in Kabul mahnte Steinmeier am Samstag die beiden Präsidentschaftsbewerber Aschraf Ghani und Abdullah Abdullah, den ersten demokratischen Machtwechsel in der Geschichte des Landes zu ermöglichen. Ansonsten stehe die „Unterstützungsbereitschaft der internationalen Staatengemeinschaft“ auf dem Spiel. Der Ausgang der Präsidentenwahl ist zwischen beiden Seiten auch nach fast drei Monaten noch umstritten.

Bei seinem Kurzbesuch in der Hauptstadt will Steinmeier mit beiden Kandidaten Gespräche führen. Geplant ist auch ein Treffen mit Präsident Hamid Karsai, der wegen des Streits über den Wahlausgang immer noch im Amt ist. „Afghanistan ist wieder einmal in einer kritischen Phase“, sagte der SPD-Politiker. Alle Beteiligten müssten sich bewusst darüber sein, dass das Land in seiner politischen Entwicklung an einem „Wendepunkt“ stehe.

Die erste Runde der Präsidentenwahl hatte der ehemalige Außenminister Abdullah gewonnen. Dann setzte sich in der Stichwahl im Juni dem vorläufigen Ergebnis zufolge jedoch der frühere Finanzminister Ghani durch. Wegen Vorwürfen des Wahlbetrugs einigte man sich auf eine Neuauszählung der mehr als acht Millionen Stimmen, die inzwischen abgeschlossen ist. Einen konkreten Termin für die Veröffentlichung des Endergebnisses gibt es aber noch nicht. Aus Sicherheitsgründen war Steinmeiers Reise bis zur Landung im Bundeswehrstützpunkt Masar-i-Scharif geheim gehalten worden. Der SPD-Politiker flog dann mit einer Transall der Bundeswehr nach Kabul weiter. Dort gab es auch ein Treffen mit dem UN-Sonderbeauftragten Jan Kubis. Noch am Samstag will er nach Indien weiterreisen, wo Gespräche mit der neuen Regierung von Premierminister Narendra Modi auf dem Programm stehen.

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Steinmeier betonte, dass Deutschland Afghanistan auch künftig unterstützen wolle. Derzeit sind noch mehr als 1700 Soldaten der Bundeswehr im Land. Alle internationalen Kampftruppen sollen jedoch bis zum Ende des Jahres abgezogen werden. Anschließend soll es nur noch einen kleineren Folgeeinsatz zur Ausbildung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte geben. Voraussetzung dafür ist, dass es ein Sicherheitsabkommen gibt. Karsai verweigert dafür seit Monaten seine Unterschrift.

Deutschland hatte auch die internationale Überprüfung des Wahlergebnisses mit insgesamt 64 Wahlbeobachtern unterstützt. Nach den USA war dies das zweitgrößte ausländische Kontingent. Steinmeier sagte: „Die Vereinbarung der Präsidentschaftskandidaten Abdullah und Ghani, das Endergebnis der Wahlüberprüfung anzuerkennen, und der Respekt vor der Verfassung müssen Grundlage und Richtschnur für alle weiteren Schritte sein.“

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