Überschuldet: Puerto Rico bittet US-Kongress um Hilfe

Überschuldet: Puerto Rico bittet US-Kongress um Hilfe

, aktualisiert 02. Mai 2016, 21:55 Uhr
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Puerto Ricos Gouverneur Alejandro Garcia Padilla: Sein Land kann die Schulden nicht zurück zahlen.

Quelle:Handelsblatt Online

Das US-Territorium Puerto Rico sitzt auf einem Schuldenberg und muss einen umfangreichen Zahlungsausfall eingestehen. Doch das sei nur der Anfang, warnt die Regierung. Das Land fleht nun den US-Kongress um Hilfe an.

San Juan Das überschuldete US-Territorium Puerto Rico hat den US-Kongress nach einem massiven Zahlungsausfall um Hilfe angefleht. Die nicht geleistete Rückzahlung von knapp 370 Millionen Dollar Schulden sei nur der Anfang, wenn die Abgeordneten nicht die rechtliche Grundlage für eine Umschuldung von Puerto Rico schaffen würden, sagte Gouverneur Alejandro Garcia Padilla am Montag. Denn zum 1. Juli stehe eine weit größere Rückzahlung von fast zwei Milliarden Dollar an. „Zum jetzigen Zeitpunkt gehen wir nicht davon aus, dass wir das Geld haben werden“, sagte Garcia.

Puerto Rico steht mit einem Schuldenberg von 70 Milliarden Dollar da, den es aus eigener Kraft nicht abbauen kann. Der US-Kongress arbeitet an einem Gesetz, das bei einer Umschuldung helfen soll. Es sei aber von „Geiern“ aufgehalten worden, sagte Garcia und präzisierte gleich darauf, wen er damit meinte: Lobbyisten und Hedgefonds. „Unser größter Feind im Moment ist die Politik.“

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Zahlungsausfall wird zu Klagen führen

Am Sonntag hatte der Gouverneur die Staatsbank GDB angewiesen, fällige Anleihen nicht zu bedienen, nachdem letzte Verhandlungen mit Gläubigern am Wochenende gescheitert waren. Der Zahlungsausfall dürfte zu Klagen führen. „Lassen Sie mich das offen sagen: Das war eine schmerzhafte Entscheidung“, sagte Garcia. „Wir hätten es vorgezogen, einen rechtlichen Rahmen zu haben, um unsere Schulden auf geordnete Art und Weise neu zu strukturieren.“

Garcia hatte schon vor etwa drei Wochen einen Finanznotstand bei der GDB erklärt und sie angewiesen, nur noch unbedingt notwendige staatliche Leistungen wie Gesundheitsversorgung, öffentliche Sicherheit und Schulen zu finanzieren. Am Sonntag bekräftigte der Gouverneur, Puerto Rico könne die Schulden nicht bedienen, ohne wichtige Leistungen des Staates zu kappen.

Ursprünglich hätte die GDB am Montag eine Summe von 422 Millionen Dollar (rund 368 Millionen Euro) zahlen müssen. Puerto Rico erreichte aber am Freitag eine Teileinigung über 30 Millionen Dollar und hat noch genügend Mittel, 22 Millionen Dollar Zinsen zu zahlen. Die übrigen 370 Millionen Dollar bleibt die GDB schuldig. Fast alle Anleihen sind im Besitz von amerikanischen Hedgefonds und Mutual Funds.

Puerto Rico war früher steuerbegünstigt und zog damit Pharma- und Medizinprodukteunternehmen an. Der Niedergang begann vor gut zehn Jahren, als der US-Kongress beschloss, die Steuervorteile auslaufen zu lassen. Die Regierung des Territoriums verschuldete sich, um Finanzlöcher zu stopfen. Das Ergebnis war eine eskalierende Haushaltskrise, die bereits zu einigen kleineren Zahlungsausfällen geführt hat.

Quelle:  Handelsblatt Online
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