Überwachungsskandal : Bundesregierung: „Abhören von Freunden ist inakzeptabel“

Überwachungsskandal : Bundesregierung: „Abhören von Freunden ist inakzeptabel“

Die Bundesregierung hat die Ausspähaktionen der NSA in Deutschland und der EU scharf kritisiert. "Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel", sagte Regierungssprecher Seibert. "Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg."

Sie verlangt von Washington rasche Klarheit. Auch Bundespräsident Joachim Gauck forderte Aufklärung. Bundeskanzlerin Angela Merkel werde in Kürze darüber mit US-Präsident Barack Obama sprechen, sagte Seibert. Bereits am Wochenende habe die Bundesregierung Kontakt mit Washington gehabt. Seibert sagte, notwendig seien vollständige Aufklärung „und gegebenenfalls eine einstimmige und auch eine sehr deutliche europäische Reaktion.“ Die Bundesregierung spreche über das Thema mit der französischen Regierung. „Europa und die USA sind Partner, sind Freunde, sind Verbündete. Also muss Vertrauen die Basis unserer Zusammenarbeit sein. Und Vertrauen muss in dieser Angelegenheit wiederhergestellt werden“, sagte der Regierungssprecher.

Ob und seit wann die deutschen Nachrichtendienste über die US-Abhöraktivitäten gewusst haben, blieb offen. Seibert verwies lediglich auf die parlamentarischen Kontrollgremien, die darüber informiert werden müssten. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags kommt noch an diesem Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammen. „Dort werden wir hinterfragen, was die Bundesregierung von der schrankenlosen Überwachung durch die USA wusste“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. „Es wird auch zu klären sein, ob sie von den Spähangriffen auf EU-Einrichtungen und die Bundesregierung erst aus der Zeitung erfahren hat.“ Und ob insoweit die Spionageabwehr funktioniere. Auch Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) sei zu der Sitzung eingeladen. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, ein mögliche Wirtschaftsspionage wäre „auf keinen Fall hinnehmbar“. Gauck äußerte große Sorge im Zusammenhang mit den Berichten über US-Abhöraktivitäten. „Ich halte es für unverzichtbar, dass diese Vorgänge aufgeklärt werden“, sagte er. Gefahrenabwehr durch die Geheimdienste müsse immer verhältnismäßig sein. Zugleich forderte er einen internationalen Rechtsrahmen für das Internet und die neuen Kommunikationsformen, die keinen territorialen Grenzen kennen.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ hat der US-Geheimdienst NSA nicht nur in EU-Gebäuden Wanzen installiert, sondern auch die Bundesregierung ausgeforscht. Die Zeitschrift beruft sich auf Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, der seit Wochen mit Angaben über den Umfang der Überwachung Schlagzeilen macht. Er hält sich seit gut einer Woche im Transitbereich des Flughafens von Moskau auf und hat in Ecuador Asyl beantragt.

FAQs: So werden die Deutschen überwacht

  • Werden meine Telefonate mitgehört?

    In Deutschland können nach dem Gesetz zur Beschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10) Telefonate abgehört werden, wenn ein entsprechender Beschluss eines Richters vorliegt. Dabei geht es in der Regel um schwere Straftaten oder um Friedens- und Hochverrat. Der Bundesnachrichtendienst ist bei der Auslandsspionage nicht auf einen Richterbeschluss angewiesen, muss aber darauf achten, bei seinen Aktionen keine deutschen Staatsbürger zu überwachen. Der NSA und anderen Auslandsgeheimdiensten geht es bei der Telefonüberwachung vor allem um sogenannte Metadaten, also um Informationen, wer mit wem wann telefoniert hat und von welchen Orten aus die Gespräche geführt wurden.

  • Werden meine Mails mitgelesen?

    E-Mails haben den Charakter einer Postkarte. Sie können auf ihrem Weg durch das Netz von vielen Menschen mitgelesen werden, auch von Geheimdiensten. Dazu kommen Roboter, die erkennen sollen, ob es sich bei einer Mail um eine unerwünschte Spam-Nachricht oder eine relevante E-Mail handelt. Auch Anti-Virus-Programme der Provider checken eine E-Mail. Die Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei einem ungebetenen menschlichen Mitleser um den Administrator des Netzwerks oder einen unfairen Kollegen handelt, ist deutlich höher, als dass ein Mitarbeiter vom BND oder der NSA am Werk ist.

  • Darf der BND auch Deutsche abhören?

    Nach dem G-10-Gesetz über Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis darf der BND bis zu 20 Prozent der Kommunikation zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland auf verdächtige Inhalte prüfen. Die Zahl der nach diesem Gesetz ausgeführten Überwachungsvorgänge hat von 6,8 Millionen im Jahr 2009 auf 2,9 Millionen 2011 und rund 800.000 im vergangenen und voraussichtlich auch im laufenden Jahr abgenommen. Dabei geht es jeweils um Fälle, in die auch deutsche Staatsangehörige involviert sind.

  • Kann der Internet-Knoten in Frankfurt abgehört werden?

    Die DE-CIX muss nach den G10-Bestimmungen beispielsweise in Strafverfahren bestimmte Daten herausgeben, wenn ein Richterbeschluss vorliegt. Die Betreiber dementieren energisch, dass die NSA oder andere Auslandsgeheimdienste heimlich auf die Datenleitungen zugreifen können und verweisen auf verschiedene technische Schutzvorrichtungen. Die für eine Überwachung im großen Stil notwendigen Kabelstränge würden auch allen auffallen.

  • Späht der BND auch ausländische Regierungen aus?

    Möglich ist das - vor allem, wenn es um Konfliktregionen wie Afghanistan, Iran oder Syrien geht. Offiziell bestätigt werden solche Aktionen aber nicht. Auf die Frage, ob auch Regierungen von Partnerstaaten wie den USA oder EU-Ländern ausspioniert werden, sagt Regierungssprecher Seibert: „Es gehört nicht zur Politik der Bundesregierung, befreundete Staaten in ihren Botschaften auszuforschen. Ich glaube, das versteht sich von selbst.“

Anzeige

Trittin will Snowden Asyl in Deutschland geben
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin schlug vor, dem Informanten Snowden in der EU Unterschlupf zu gewähren. Dies könne auch in Deutschland geschehen. Zudem forderte er ernste Konsequenzen im europäisch-amerikanischen Verhältnis. Über das angestrebte Freihandelsabkommen könne man nur verhandeln, wenn klar sei, dass Betriebsgeheimnisse gewahrt und nicht durch Spionage ausgekundschaftet werden. Die Linksfraktion forderte wegen der Berichte über die Abhöraktivitäten eine Sondersitzung des Bundestages. Fraktionschef Gregor Gysi schrieb an Bundestagspräsident Norbert Lammert, eine solche Sitzung solle noch in dieser Woche stattfinden. Die Bundesregierung müsse dann darlegen, in welchem Umfang ihr diese „einzigartige und umfassende Spionage gegenüber unserer gesamten Bevölkerung und unserer Wirtschaft bekannt war“.

US-Außenminister John Kerry hat unterdessen das Sammeln von Informationen in anderen Ländern als „nichts Ungewöhnliches“ bezeichnet. Kerry reagierte damit als erstes Mitglied der US-Regierung offiziell auf die jüngsten Enthüllungen. „Jedes Land, das sich international mit Fragen der nationalen Sicherheit befasst, unternimmt jede Menge Aktivitäten, um seine nationale Sicherheit zu schützen, und dazu gehört (das Sammeln) von allen möglichen Informationen“, sagte Kerry. „Ich kann nur sagen: Das ist für viele Nationen nichts Ungewöhnliches.“

Weitere Artikel

Der oberste Chef der US-Geheimdienste, James Clapper, versprach die Aufklärung der Fragen um den mutmaßlichen Abhörskandal. „Die US-Regierung wird der Europäischen Union angemessen über unsere diplomatischen Kanäle antworten“, erklärte das Büro des Geheimdienstdirektors.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%