Überwachungsskandal: US-Regierung verspricht EU Aufklärung

Überwachungsskandal: US-Regierung verspricht EU Aufklärung

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Die US-Regierung will zu den Vorwürfen Stellung nehmen, die EU ausgespäht zu haben.

Die Empörung in Deutschland ist weiterhin groß. Jetzt versprechen die USA zumindest Aufklärung im mutmaßlichen Abhörskandal. Nicht öffentlich, aber über diplomatische Kanäle.

Der oberste Chef der US-Geheimdienste, James Clapper, hat am Sonntag die Aufklärung der Fragen um den mutmaßlichen Abhörskandal in europäischen Regierungs- und EU-Einrichtungen versprochen. „Die US-Regierung wird der Europäischen Union angemessen über unsere diplomatischen Kanäle antworten“, erklärte das Büro des Geheimdienstdirektors. Klärung werde es auch in dem beidseitigen Experten-Dialog über die Geheimdienste geben, den die USA vor Wochen angekündigt haben.

„Wir werden diese Themen auch bilateral mit EU-Mitgliedsstaaten besprechen“, so die Erklärung. „Während wir grundsätzlich bestimmte, mutmaßliche Geheimdienstaktivitäten nicht öffentlich kommentieren, haben wir klar gemacht, dass die USA ausländische Geheimdienstinformationen in der Weise sammeln, wie es alle Nationen tun.“

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Medienbericht USA spähen Deutsche aus - „wohl bis hinauf zur Kanzlerin“

Was Behörden und Nachrichtendiensten in Deutschland verboten ist, macht der US-Geheimdienst: Er spioniert die Kommunikations-Verbindungsdaten von Millionen Deutschen aus, wie der „Spiegel“ enthüllt.

Nach einem Bericht des „Spiegel“ soll der US-Geheimdienst NSA auch bei der EU spioniert haben. Derweil sollen Ecuador und Russland Gespräche über das Schicksal von Informant Snowden aufgenommen haben. Quelle: REUTERS

In Deutschland reißt die Empörung über die Datenspionage der US-Geheimdienste nicht ab. Berichten zufolge war die Überwachung der Bundesrepublik durch den US-Geheimdienst NSA offenbar viel umfangreicher als bislang angenommen. „Das geht weiter als die Vorratsdatenspeicherung und ist ein schwerwiegender Eingriff in unsere Grundrechte“, sagte der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, den „Ruhr Nachrichten“ (Montag). „Die USA muss restlos aufklären.“ Es müsse genau geprüft werden, ob die Meldungen stimmten. „Es ist beunruhigend, dass die US-Seite die Meldung nicht von sich gewiesen hat, sondern sich gar nicht äußert.“

Geheime Dokumente der NSA offenbaren nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, dass der Geheimdienst systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und speichert. Monatlich würden in der Bundesrepublik rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen - Telefonate, Mails, SMS oder Chats - überwacht. Die dem Magazin vorliegenden Unterlagen bestätigten, „dass die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen, wohl bis hinauf zur Kanzlerin“, schreibt „Der Spiegel“.

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