Überwältigende Mehrheit: Senat will Sanktionen gegen Russland ausweiten

Überwältigende Mehrheit: Senat will Sanktionen gegen Russland ausweiten

, aktualisiert 14. Juni 2017, 23:39 Uhr
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Vor dem Capitol-Gebäude in Washington: Der US-Senat will Russland mit weiteren Sanktionen belegen – und eine Aufweichung durch die Trump-Regierung erschweren.

Quelle:Handelsblatt Online

Seit der Amtsübernahme hat Donald Trump versucht, die Beziehung zwischen den USA und Russland zu verbessern. Das erschweren nun die Abgeordneten im US-Senat – und beugen einem Alleingang des US-Präsidenten vor.

WashingtonDer US-Senat hat mit überwältigender Mehrheit eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland beschlossen. 97 der 100 Senatoren stimmten am Mittwoch für den Gesetzentwurf.

Die Sanktionen richten sich gegen die russische Wirtschaft und gegen Einzelpersonen, die Cyberangriffe ausgeführt haben. Einige Abgeordnete führten auch russische Aggressionen in Syrien und der Ukraine als Grund für ihre Zustimmung an.

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Das Papier sieht vor, dass die bereits bestehenden Sanktionen gegen Moskau punktuell erweitert und ausgebaut werden. Die Strafmaßnahmen waren wegen der Rolle Russlands bei der Krise in der Ukraine verhängt worden.

Der Gesetzentwurf schreibt vor, dass jede Aufweichung oder Abschaffung von Sanktionen gegen Russland das Einverständnis des Senats erfordert. In der Trump-Regierung hatte es Überlegungen gegeben, die Maßnahmen ganz oder teilweise abzuschaffen. Politiker der beiden großen Parteien sehen eine zu große Nähe Trumps zu Russland.

Jener hat seit seiner Amtsübernahme versucht, die Beziehungen zu Moskau zu verbessern. Die Möglichkeit, dass Cyberangriffe aus Russland die Wahl zu seinen Gunsten entschieden haben könnten, hat Trump wiederholt zurückgewiesen.

Wegen mutmaßlicher russischer Einflussnahme auf die Präsidentenwahl 2016 hatte die damalige Regierung von Präsident Barack Obama im Dezember weitere Sanktionen angeordnet. US-Geheimdienste beschuldigen Moskau, sich mit Hackerangriffen in den Wahlkampf eingemischt zu haben, um die Wahl von Donald Trump zu begünstigen und seiner demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden.

Der Angriff des russischen Präsidenten Wladimir Putin „auf unsere Demokratie verdeutlich seine Abscheu und seinen mangelnden Respekt für unser Land“, erklärte der republikanische Senator John McCain aus Arizona, der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses, vor der Abstimmung. „Aber welchen Preis hat Russland in den vergangenen acht Monaten für seinen Angriff auf die amerikanische Demokratie gezahlt?“

Das Repräsentantenhaus, die zweite Kammer des Kongresses, muss noch über die Ausweitung abstimmen. Anschließend bedarf es Trumps Unterschrift, damit das Gesetz in Kraft treten kann.

Das Weiße Haus kann die neuen Sanktionen ablehnen. Allerdings sind sie verknüpft mit einer Vorlage für Strafmaßnahmen gegen den Iran, über die der Senat derzeit noch diskutiert. Das Weiße Haus müsste also Sanktionen gegen den Iran, die es befürwortet, ablehnen, um Sanktionen gegen Russland zu stoppen. Wenn auch über die Maßnahmen gegen den Iran entschieden ist, geht die Vorlage zur Abstimmung an das Repräsentantenhaus.

Quelle:  Handelsblatt Online
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