Ukraine: Die Ukraine hält die rote Laterne

Ukraine: Die Ukraine hält die rote Laterne

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Die Ukraine dient als Transitland für Gas aus Russland

Die Ukraine sorgt sich um die Energieimporte aus Russland – aber das größte wirtschaftspolitische Problem ist der Machtkampf an der Staatsspitze.

Staatspräsident Viktor Juschtschenko weiß, wie er sein Land sympathisch erscheinen lässt. Der Held der orangenen Revolution von 2004, in der die zweitgrößte ehemalige Sowjetrepublik endlich zu Demokratie, Marktwirtschaft und Selbstbewusstsein fand, schwärmt von Wachstum und Reformbereitschaft, europäischer Identität und guter Nachbarschaft mit Russland.

Juschtschenko tritt in seiner Hauptstadt in Kiew vor einer Tagung des „Economic Forum“ auf, einer Konferenzorganisation, die für Polen, Balten oder Ungarn so etwas darstellt wie Davos für den weltweiten Politiker- und Top-Manager-Jetset. Ein Heimspiel für den Ukrainer, weil seine Gäste für jede Erweiterung des Verbunds nach Osten sind, der sie selbst aus der Peripherie in die Mitte rücken würde. Da kommt es auf Einzelheiten nicht so an. Die Ukraine auf Platz 118 der Korruptionsliste von Transparency International, hinter allen Europäern? Auch nach zwei Jahren Wachstum um je sieben Prozent mit einem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von 6900 US-Dollar weit hinter Russland, der Türkei und allen 27 EU-Staaten? Macht nichts, finden Litauer oder Rumänen: Einer muss ja die rote Laterne in Europa tragen.

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Gerade erst, berichtet Juschtschenko, hat er persönlich in Russland mit dem Noch-Amtskollegen Wladimir Putin und dessen Gefolgsleuten im Kreml und bei Gazprom die Fortdauer der russischen Öl- und Gaslieferungen ausgehandelt: Energiesicherheit nicht nur für sein Reformland, sondern für ganz Europa. Das Kleingedruckte der Vereinbarung ist aber noch unveröffentlicht, da fordert Moskau schon eine Änderung: 650 Millionen Dollar hätten die Ukrainer nachzuzahlen, für alte, unbeglichene Rechnungen, darum werde der Gashahn für die große Pipeline vom Ural quer durch die Ukraine gedrosselt.

In Kiew wissen die Fachleute schon, dass dann die Ukrainer ihr fehlendes Gas aus der großen Transit-Pipeline abzwacken würden, sodass in Ungarn, der Slowakei oder sogar in Deutschland den Kraftwerken der Stoff ausgeht. Unsinn, dementiert die Kiewer Ministerpräsidentin Julia Timoschenko: „Wir sind ein verlässlicher Partner und werden unsere Verpflichtung zum Export und Transit von Gas in Länder der EU nicht verletzen.“ Was das Versprechen wert ist, erfährt keiner: Am selben Tag verkündet Gazprom in Moskau das Ende des Lieferstopps. Es werde weiter verhandelt, fragt sich nur, worüber und mit wem.

Denn in Kiew tragen jetzt wieder Staatspräsident und Ministerpräsidentin ihren unendlichen Machtkampf aus. Juschtschenko nennt Timoschenkos Umsetzung seiner Vereinbarung mit den Russen „ungenügend und ungeeignet“; die Regierungschefin kontert öffentlich, sie werde das von Juschtschenko ausgehandelte „schmutzige und unfaire“ Vertragswerk nicht akzeptieren. Über genaue Preise, Provisionen für Zwischenhändler und garantierte Liefermengen schweigen sich alle aus, nur so viel ist klar: Am russischen – und zentralasiatischen – Energieexport verdient eine ganze Reihe von Zwischenhändlern, die sich hinter Firmennamen wie Rosukrenergo und Naftogaz verbergen. Die Profiteure sitzen in Moskau, in den Großstädten des ost-ukrainischen Stahl- und Kohlegürtels und im Kiewer Parlament, dort wahrscheinlich in allen größeren Parteien. Dass in der Ukraine dank immer noch billiger Lieferungen aus Russland ein Liter Benzin an der Tankstelle umgerechnet weniger als 0,80 Euro kostet, ist ein für die zumeist armen Bürger erfreulicher Nebeneffekt.

Reformen sind jedenfalls angesagt – gegen die Korruption, gegen undurchschaubare Firmenkomplexe, gegen willkürliche Exportzölle, Ausfuhrverbote und Subventionen, die nur dafür gesorgt haben, dass die Inflation auf über elf Prozent gestiegen ist. Die meisten Ukrainer bekommen vom Boom der Exportgüter des potenziell reichen Landes – Stahl, Agrarerzeugnisse, Chemikalien – wenig mit.

„Das alles ließe sich leicht in einem 100-Tage-Programm ändern“, meint der amerikanische Ökonom Keith Crane vom Thinktank Rand Corporation. Die Ukrainer applaudieren, auch die vielen Parlamentsabgeordneten auf der Konferenz. Dabei hat ihr in viele Fraktionen zersplittertes Parlament seit einem halben Jahr nichts Wesentliches zustande gebracht außer einem Visa-Gesetz. Ohne das, haben sich die Volksvertreter in überparteilicher Übereinstimmung gedacht, würde es für sie selbst bei Auslandsreisen schwierig.

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