Wie stabil ist die Waffenruhe im Unruhegebiet?
Nach einer Entspannung um den Jahreswechsel begannen vor allem im Norden der Separatistenhochburg Donezk neue Kämpfe mit Schwerpunkt Awdijiwka. Allein die Regierungstruppen beklagten seit Jahresbeginn knapp 50 Tote und etwa 300 Verletzte. Ein erneuter Anlauf für eine Feuerpause über das orthodoxe Osterfest und die Maifeiertage ist aber recht stabil. Für die Regierung in Kiew ist der Sicherheitsaspekt der Hauptgrund, über mögliche Wahlen im Separatistengebiet zu sprechen.
Wie groß sind die Chancen auf eine bewaffnete Friedensmission im Donbass, wie sie die ukrainische Führung fordert?
Für freie Wahlen in den Separatistengebieten muss die Sicherheit der Abstimmung sowie für Kandidaten und Medien gewährleistet sein. Die ukrainische Regierung sieht dies derzeit als nicht gewährleistet und zögert ein vom Westen und Russland gefordertes Wahlgesetz hinaus. Einer bewaffneten Friedensmission, wie Kiew sie möchte, hat die Bundesregierung eine Absage erteilt. Auch die Aufständischen lehnen eine solche Mission ab. Hingegen hatte sich der russische Präsident Wladimir Putin zuletzt nicht grundsätzlich dagegen ausgesprochen.
Was ist aus der geplanten Verfassungsänderung geworden?
Die ursprünglichen Minsker Friedensvereinbarungen sahen vor, dass Kiew bis Ende 2015 eine Verfassungsänderung mit mehr Autonomie für die Separatistengebiete verabschiedet. Nach blutigen Protesten am Rande der ersten Abstimmung Ende August schob das Verfassungsgericht in Kiew das zweite Votum auf die lange Bank. Beobachter halten es derzeit für aussichtslos, dass die ukrainische Regierung die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament erhalten könnte.
Worum geht es dem Westen aktuell in dem Konflikt?
Um den ins Stocken geratenen Friedensprozess in Bewegung zu bringen, konzentrierten sich Berlin und Paris zuletzt auf die Wahlen im Separatistengebiet. Bis vor kurzem wurde von Kiew gefordert, bis Ende März ein Wahlgesetz zu verabschieden und die Abstimmung bis Ende Juni abzuhalten. Jetzt sind der ukrainischen Zeitung „Serkalo Nedeli“ zufolge Ende Mai für das Gesetz und Ende August für den Wahlgang im Gespräch. Beobachter halten aber auch diese Vorgaben für ehrgeizig.
Was will die prowestliche Führung in Kiew?
Die Ukraine hat sich zuletzt vor allem auf einen Gefangenaustausch konzentriert. Wichtigste Forderung ist die Überstellung der Pilotin Nadeschda Sawtschenko und anderer in Russland inhaftierter Ukrainer in ihre Heimat. Grundsätzlich soll Einigung erzielt worden sein. Lediglich juristische Hürden sind noch Bestandteil der Diskussionen.
Russland betont stets, keine Konfliktpartei zu sein - warum sitzt Moskau trotzdem in Berlin mit am Tisch?
Russland ist Mitglied der Kontaktgruppe aus der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Ukraine und Russland. Diese verhandelt mit Vertretern der ostukrainischen Separatisten in der weißrussischen Hauptstadt Minsk über die Umsetzung des Friedensabkommens. Aus den Vereinbarungen ergeben sich nur indirekt Verpflichtungen für Russland, da von einem Abzug aller ausländischen Formationen aus dem Land die Rede ist. Kiew beharrt darauf, dass seine Einheiten in der Ostukraine gegen die russische Armee kämpfen. Nachweislich sind viele russische Staatsbürger bei den Aufständischen zu finden. Logistisch sind die Gebiete aufgrund einer Kiewer Blockade von Moskau abhängig, da die Versorgung auch mit militärischem Nachschub über die offene russische Grenze erfolgt.
