Ukraine: Ein Strukturwandel zeichnet sich ab

Im Gegensatz dazu ist die Produktion von Schwermetall und Maschinenbau eingeknickt, vor allem in dem Konfliktgebiet um Donezk und Lugansk. Langsam, aber sicher zeichnet sich ein Strukturwandel in der ukrainischen Wirtschaft ab, sowohl geographisch, als auch industriell: weg von der Schwerindustrie im Osten, hin zur Leichtindustrie in der Mitte und im Westen. Ein Grund dafür liegt auch in der verschiedenen Industriekultur. Im Westen und im Zentrum der Ukraine besteht die Industrie eher aus kleineren Unternehmen mit geringerem Einfluss von Oligarchen und stärkerem Engagement von ausländischen Investoren.
Von deutschen Unternehmen beteiligen sich vor allem Automobilzulieferer an dem neuen Wirtschaftsmodell der Ukraine. Im Westen wurden in den letzten Jahren rund 20.000 Arbeitsplätze durch deutsche Mittelständler geschaffen, schätzt Alexander Markus. Er ist Delegierter der Deutschen Wirtschaft in der Ukraine.

Die Putin-Versteher

Helmut Schmidt (SPD), Ex-Bundeskanzler

Altkanzler Helmut Schmidt hat sich für mehr Verständnis für Russland und Präsident Wladimir Putin ausgesprochen. Andernfalls sei „nicht völlig ausgeschlossen“, dass aus dem Konflikt um die Ukraine „sogar ein heißer Krieg wird“, sagte Schmidt. Die großen Sorgen Putins gälten weniger der Ukraine, Polen oder Litauen, sondern den Nachbarn China, Pakistan und ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken, sagte Schmidt. Angesichts dieser Lage sei Putin die Zukunft der Ukraine „weniger wichtig“.

Russland sei von den Beschlüssen der EU zur Ost-Erweiterung Anfang der Neunziger Jahre in einer „Wild-West-Periode“ unter dem damaligen Präsidenten Boris Jelzin überrascht worden. „Das rächt sich heute“, sagte Schmidt, denn Jelzins Nachfolger Putin habe Russland wieder internationale Beachtung verschafft. „Putins Politik muss uns nicht gefallen. Aber wir müssen sie aus der Geschichte verstehen und ernst nehmen.“

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Dietmar Bartsch, die Linke

In Anne Wills Sendung zum Mord an Putin-Kritiker Boris Nemzow sagte Dietmar Bartsch von den Linken, dass das „Oberlehrertum" Deutschlands gegenüber Russland den Deutschen nicht zustehe und erinnerte an den Zweiten Weltkrieg. In Bezug auf die Entfremdung zwischen Russland und dem restlichen Europa fragte Bartsch, ob „wir“ dazu nicht einen Beitrag geleistet und antwortete sogleich mit: „Ich glaube schon.“

Weiter sagte er zur Annexion der Krim und den Krieg in der Ostukraine, Putin habe schon Gründe für sein Handeln, vielleicht fühle sich Russland mit gutem Grund bedroht und greife präventiv die Ukraine an. Auch gegen Wirtschaftssanktionen sprach er sich aus.

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Siemens-Chef Joe Kaeser

Alle reden über Sanktionen gegen Russland – und Siemens-Chef Joe Kaeser pflegt Kundenkontakte. Er besuchte Russlands Präsident Wladimir Putin und traf in dessen Residenz nahe Moskau auch den Chef der russischen Eisenbahn, Wladimir Yakunin. Dass der auf der Sanktionsliste der USA steht, seitdem Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektierte, störte Kaeser nicht weiter.  Im ZDF-„heute journal“ sagte er dazu: „Wir schließen nicht Geschäfte mit Menschen ab, die zufällig ein Unternehmen leiten, sondern mit den Unternehmen als Ganzes. Und das sind Einzelpersonen in aller Regel zweitrangig.“ Auch sonst fand der Siemens-Chef nichts dabei, in der derzeitigen angespannten Lage, nach Russland zu reisen und Putin zu treffen. Kaeser betonte, „(…)dass wir uns von kurzfristigen Turbulenzen in unserer langfristigen Planung nicht übermäßig leiten lassen“. Und er fügte hinzu: „Wenn ich die Kommentare so mancher Altbundeskanzler bewerte, fühlt man sich nicht besonders allein. (…)“ Gemeint sind Gerhard Schröder und Helmut Schmidt, die beide Verständnis für Putins Vorgehen in der Krim-Krise geäußert hatten.

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Peter Gauweiler, CSU-Vize

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler kritisierte den Kurs der Regierung Merkel in der Krim-Krise scharf. Im „Stern sagte der 64-Jährige, Washington und Brüssel, die EU, hätten „uns in eine gefährliche Drohungseskalation gebracht“. Dass Kanzlerin Angela Merkel wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland wolle und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine größere Truppenpräsenz an der Ostgrenze der Nato forderte, bezeichnete er als „Säbelrasseln“ und „gefährliche Kraftmeierei“. Man dürfte nicht ignorieren, dass Russlands Präsident Wladimir Putin in der Krim-Frage die Mehrheit der Russen hinter sich habe und dem Volk seinen Stolz zurückgegeben habe. Drohungen würden hier nicht weiterhelfen. Die Entsendung von Jagdbombern und Kampfjets der Nato nach Polen und Litauen war in den Augen von Gauweiler der falsche Weg. „Solche militärischen Spiele müssen sofort aufhören. Ein militärisches Vorgehen ist keine Option. Oder wollen die ein neues 1914?“

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Gerhard Schröder (SPD), Ex-Bundeskanzler

Gerhard Schröder gilt als Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Sozialdemokrat ist seit seinem Ausscheiden aus der Politik Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG, bei der der russische Staatskonzern Gazprom die Mehrheit der Anteile hält. Schröder lehnt es ab, Putin wegen seines völkerrechtswidrigen Handelns auf der Krim mit erhobenem Zeigefinger gegenüberzutreten. Er begründet dies damit, dass er selbst das Völkerrecht gebrochen habe, als es um die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg gegen Serbien während seiner Regierungszeit gegangen sei.

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Gregor Gysi, Linksfraktionschef

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi kritisiert zwar den Griff Russlands nach der Krim. Für nicht akzeptabel hält er allerdings, dass mit der Ostausdehnung der Nato nach dem Kalten Krieg russische Sicherheitsinteressen massiv verletzt wurden. Kanzlerin Angela Merkel hält er zudem vor, beim Völkerrecht mit zweierlei Maß zu rechnen. Auch die Abtrennung des Kosovo von Serbien sei ein Rechtsbruch gewesen. Außerdem arbeite die Bundesregierung mit der Übergangsregierung in Kiew zusammen, an der Faschisten beteiligt seien. Die Strafaktionen gegen Russland lehnte er ab.

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Sahra Wagenknecht, Linksparteivize

Der Westen sollte sich nach den Worten der stellvertretenden Linkspartei-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht mit einer möglichen Angliederung der Krim an Russland abfinden. „Es gibt machtpolitische Gegebenheiten, die man akzeptieren muss.“ Wirtschaftssanktionen gegen Russland lehnt sie ab. Kritisch sieht sie die jetzige Regierung in Kiew, in der „Neofaschisten“ und „Antisemiten“ säßen. „Insofern ist das eine Reaktion auf eine Fehlentwicklung“, sagte sie. Der Bundesregierung hält Wagenknecht eine „zutiefst heuchlerische Außenpolitik“ vor. „Die USA und die Bundesrepublik haben jedes Recht verwirkt, Völkerrechtsbrüche zu kritisieren, weil sie selber so viele begangen haben.“

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Allein der Kabelhersteller Leoni aus Nürnberg beschäftigt in seinem Werk mehr als 6000 Mitarbeiter. Bei allem politischen Risiko profitieren die deutschen Firmen mit ihren Exporten aus der Ukraine derzeit von dem niedrigen Wechselkurs: Die ukrainische Griwna liegt immer noch ein Drittel unter ihrem Vorjahreskurs im Vergleich zum Euro.

Spürbare wirtschaftliche Verbesserungen erwartet die Mehrheit der deutschen Unternehmer zwar erst in den kommenden beiden Jahren, aber Kromberg & Schubert, Bordnetzspezialist aus Renningen bei Stuttgart, erweitert schon jetzt sein Engagement in der Ukraine und baut derzeit ein neues Werk in Schytomyr, westlich von Kiew.

Alexander Markus weiß, dass die neuen Industriezweige den Einbruch der alten Industrie noch nicht wettmachen können. Aber neulich hat er den Wandel selbst gespürt: Ende Juni organisierte die deutsche Wirtschaftsdelegation eine Info-Veranstaltung für ukrainische Unternehmer. Das Thema: Markteintritt nach Deutschland und in die EU. „Es kamen fast 200 Leute, das hat unsere Erwartungen total übertroffen“, sagt Markus.

Bei allen negativen Entwicklungen im Hinblick auf die Gefechte in der Ostukraine muss man sehen, dass der größte Teil des Landes nicht direkt von der Situation betroffen ist. Außerdem zeigt der Willen des IWF, weitere Kredite zu geben, dass die Regierung schon einige Reformen umgesetzt hat. „Die wirtschaftliche Lage hat sich zuletzt stabilisiert, der Tiefpunkt ist überschritten“, sagt Robert Kirchner. Er arbeitet für die Deutsche Beratergruppe Ukraine. Das Analystenkollektiv berät seit 1994 die ukrainische Regierung bei wirtschaftlichen Reformen. Seit 2006 steht das Beratungsunternehmen Berlin Economics hinter dem Think Tank, der vom Wirtschaftsministerium finanziert wird.