Ukraine: EU erwägt Milliarden-Hilfe

Ukraine: EU erwägt Milliarden-Hilfe

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Eine Gasleitung in der Nähe der ukrainischen Grenze.

Die derzeit in der Ukraine eingelagerte Menge Gas reicht nicht aus, um Versorgungssicherheit für den Winter herzustellen. Deswegen wollen die EU-Staaten ein Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine schnüren.

Die EU will der Ukraine für ein neues, milliardenschweres Russland-Gasgeschäft zur Winter-Überbrückung unter die Arme greifen. Das geplante neue Paket werde rund 1,5 Milliarden Dollar kosten, heißt es in einem deutschen Regierungspapier, das Gespräche mit EU-Energiekommissar Maros Sefcovic wiedergibt.

Die derzeit in der Ukraine eingelagerte Menge Gas reiche nicht aus, um die Versorgungssicherheit herzustellen. Fehlen würden der Ukraine rund eine Milliarde Dollar, heißt es in dem Papier. Es gebe dazu bereits Gespräche unter anderem mit den EU-Mitgliedsstaaten. Dem Staat müsse geholfen werden. Es sei auch harte Arbeit nötig, um im Winter den Transit von russischem Gas durch die Ukraine zu sichern, das für EU-Länder bestimmt sei, heißt es im Protokoll.

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Fünf Folgen der Wirtschaftskrise in Russland

  • Rezession

    Das von den Einnahmen aus dem Geschäft mit Öl und Gas abhängige Russland steckt in einer Rezession. Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew erwartet einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um drei Prozent. Im Staatshaushalt klafft eine Finanzlücke.

  • Rubelschwäche

    Wegen des starken Ölpreisverfalls ist der Rubelkurs im vergangenen Jahr im Vergleich zum Dollar und Euro massiv eingebrochen. Den Höhepunkt erreichte der Wertverfall Mitte Dezember, als ein Euro vorübergehend fast 100 Rubel kostete - das entspricht einem Absturz von 90 Prozentpunkten seit Januar 2014. In den vergangenen Wochen erholte sich der Rubel ein wenig. Anfang März mussten Russen für einen Euro noch rund 66 Rubel bezahlen, fast doppelt so viel wie ein Jahr zuvor.

  • Devisen

    Um den schwächelnden Rubel zu stützen, verkauft die russische Zentralbank im großen Stil Devisen, die die Rohstoffmacht mit dem Verkauf von Öl und Gas angespart hat. Die internationalen Währungsreserven schrumpften nach Angaben der Notenbank seit März 2014 um mehr als ein Viertel von fast 500 Milliarden Dollar (etwa 460 Mrd Euro) auf 360 Milliarden Dollar.

  • Inflation

    Das Leben in Russland wird rasant teurer. Das merken die Menschen vor allem an der Miete und an der Kasse im Supermarkt. Das Wirtschaftsministerium erwartet für dieses Jahr eine Inflation von rund 12 Prozent. Die Preise für Lebensmittel stiegen in den vergangenen Monaten aber im Durchschnitt sogar um rund 20 Prozent. Experten warnen wegen der Krise in Russland vor einer deutlich höheren Inflation. Manche gehen von bis zu 17 Prozent aus.

  • Kapitalflucht

    Der massive Abzug von Kapital aus Russland ist nach Meinung von Ex-Finanzminister Alexej Kudrin ein schwerer Schlag für die heimische Wirtschaft. 2014 wurden nach Angaben der Zentralbank Vermögenswerte im Wert von mehr als 150 Milliarden Dollar (140 Mrd Euro) aus Russland verlegt, fast zweieinhalb Mal so viel wie im Vorjahr. Für 2015 erwarten die Behörden eine Kapitalflucht von bis zu 100 Milliarden Dollar. Wegen der Senkung der Kreditwürdigkeit Russlands durch internationale Ratingagenturen warnen Experten sogar vor Kapitalflucht von bis zu 135 Milliarden Dollar.

Die Ukraine bezieht rund die Hälfte ihres Gases aus Russland, mit dem es seit längerem in einem politischen und auch militärischen Konflikt über seine Grenzen ist. Ihre Speicher sind derzeit zu rund 37 Prozent gefüllt. Zudem fließt etwa 40 Prozent des russischen Gases für die EU durch das Land.

Die Ukraine und Russland hatten sich unter EU-Vermittlung für den vergangenen Winter nach längerem Feilschen um einen Preisabschlag auf ein Liefer-Paket verständigt. Auch jetzt gibt es bei den Konditionen offenbar eine Annäherung: Während die Verhandlungen zum Preisabschlag bereits recht zufriedenstellend seien, lägen die Parteien bei den Volumina noch recht weit auseinander, wird Sefcovic zitiert. Dennoch könne es Ende Juni schon einen Abschluss auf politischer Ebene geben.

Dieser Punkt deckt sich mit Aussagen des russischen Energieministers Alexander Nowak, der ein Treffen EU-Ukraine-Russland für Ende Juni in Aussicht gestellt hatte.

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