Ukraine-Gespräche beendet: Merkel und Hollande ringen mit Putin um Frieden in Syrien

Ukraine-Gespräche beendet: Merkel und Hollande ringen mit Putin um Frieden in Syrien

, aktualisiert 20. Oktober 2016, 00:06 Uhr
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Kanzlerin Angela Merkel hat den den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Berlin empfangen - erstmals seit vier Jahren.

Quelle:Handelsblatt Online

In Aleppo hält die Waffenruhe bisher - aber auch ein humanitärer Zugang zur schwer umkämpften Stadt soll geschaffen werden. Beim Spitzengespräch in Berlin wollen Hollande und Merkel Putin zum Entgegenkommen bewegen.

BerlinErstmals seit vier Jahren hat Kanzlerin Angela Merkel den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Berlin empfangen, um Bewegung in die Syrien-Krise und den Ukraine-Konflikt zu bringen. Merkel versuchte am Mittwochabend zunächst gemeinsam mit Frankreichs Präsident François Hollande, Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, den seit langem stockenden Friedensprozess in der Ost-Ukraine wieder in Gang zu bringen.

Poroschenko verließ nach knapp fünf Stunden gegen 23.15 Uhr das Kanzleramt. Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt.

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Im Anschluss bemühten sich Merkel und Hollande, Putin in einer Dreierrunde zum Entgegenkommen im Syrien-Konflikt zu bewegen. Hollande hatte vor der Abreise aus Paris zu dem Treffen erklärt, er und Merkel wollten eine Verlängerung der Waffenruhe in der nordsyrischen Stadt Aleppo erreichen. Laut Élyséepalast ist es Ziel, einen „humanitären Zugang“ zur Stadt zur schaffen.

Im syrischen Bürgerkrieg sind seit 2011 mehr als 400.000 Menschen getötet worden, fünf Millionen Syrer flohen ins Ausland. Anläufe zum Frieden scheiterten immer wieder. Durch den Krieg im Osten der Ukraine sind seit Frühjahr 2014 nach UN-Schätzungen mehr als 9500 Menschen getötet worden.

Merkel hatte Erwartungen an konkrete Ergebnisse zuvor gedämpft. Die Kanzlerin empfing Poroschenko am frühen Abend lächelnd, von Hollande wurde sie mit Wangenküsschen begrüßt. Putins Ankunft verzögerte sich um etwa eine halbe Stunde. Beide gaben sich mit zurückhaltendem Lächeln die Hand.

Vor dem Kanzleramt protestierten Menschenrechtler mit rund 100 Teddybären, die rotgetränkte Verbände trugen, gegen das Sterben der Kinder in Aleppo. Bei einer Protestaktion wurden ukrainische Flaggen geschwenkt.

Russland hatte den zweiten Tag infolge auf Bombardements in Aleppo verzichtet. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte und Aktivisten aus Aleppos Rebellengebieten meldeten lediglich Kämpfe an der Front. Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, wertete die Feuerpause als Einlenken Moskaus. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte aber, das reiche nicht: „Wir brauchen möglichst in ganz Syrien eine nachhaltige Waffenruhe.“

Russland rief alle Konfliktparteien auf, die Kämpfe einzustellen. „Ich schließe aus, dass wir die humanitäre Pause zusammen mit der syrischen Regierung einseitig verlängern können“, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwartete von dem Gipfel nur kleine Fortschritte. Es gehe darum, den vereinbarten Waffenstillstand für die Ukraine sicherer und stabiler zu machen. „Manchmal liegt ein Erfolg schon darin, keine Eskalation zustande kommen zu lassen.“

Zugleich sprach er sich gegen mehr Sanktionen gegen Russland wegen des Syrien-Krieges aus. Andernfalls hätte es aus seiner Sicht keine Waffenpause gegeben, die den Menschen zumindest eine kleine Atempause verschaffe.

Seibert sagte, vor allem beim Thema Syrien seien keine konkreten Ergebnisse zu erwarten. Es gehe darum, „dass diese Zustände und die Verantwortlichkeiten dafür klar beim Namen genannt werden“. Russland wird für die Bombardements von Hilfskonvois und Krankenhäusern mitverantwortlich gemacht und muss sich schwere Vorwürfe bis hin zu Kriegsverbrechen gefallen lassen.

Der Kreml hatte von den Gesprächen über die Ost-Ukraine nicht mehr als eine konstruktive Analyse der Lage erwartet. „Das Ziel ist, zu schauen, wo wir stehen, und festzustellen, was uns an der Umsetzung des Minsker Abkommens hindert“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. „Einen Durchbruch erwarten wir nicht.“

Putin war zuletzt 2013 zur Hannover Messe in Deutschland. Der jüngste Berlin-Besuch liegt sogar vier Jahre zurück. Die Annexion der Krim durch Russland 2014 und Moskaus Unterstützung der Separatisten im Bürgerkrieg in der Ost-Ukraine führten anschließend zu einer Eiszeit in den Beziehungen zum Westen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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