Ukraine: Jazenjuk übersteht Misstrauensvotum

Ukraine: Jazenjuk übersteht Misstrauensvotum

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Arseni Jazenjuk warb im Parlament für seinen Kurs: „Zum ersten Mal in den vergangenen zwei Jahren gab es im dritten und vierten Quartal ein Wirtschaftswachstum.“

Die Risse in der ukrainischen Führung werden tiefer. Regierungschef Jazenjuk bleibt nach scharfer Kritik des Parlaments zwar im Amt, ist aber angeschlagen.

Trotz massiver Rücktrittsforderungen hat der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk ein Misstrauensvotum knapp überstanden. Im Parlament in Kiew stimmten 194 Abgeordnete gegen den prowestlichen Politiker. Für eine Abwahl waren 226 Stimmen nötig. Präsident Petro Poroschenko hatte Jazenjuk wegen einer verfehlten Reformpolitik mit Nachdruck zum Rücktritt aufgefordert. Die seit 2014 regierende proeuropäische Koalition gilt als brüchig. Anhänger von Jazenjuk betonen, die Krise im Land schränke den Handlungsspielraum ein.

Das finanziell schwache Land hängt am Tropf des Internationalen Währungsfonds (IWF). Zudem laugt ein Krieg gegen prorussische Separatisten die frühere Sowjetrepublik aus. Im Konfliktgebiet wurden trotz vereinbarter Waffenruhe bei erneuten Gefechten mindestens drei Soldaten getötet und sechs verletzt.

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Krieg in der Ukraine Der Frieden von Minsk ist Makulatur

Vor genau einem Jahr vereinbarten die Kriegsparteien in der Ost-Ukraine im "Minsk-II-Abkommen" Waffenstillstand und einen Friedensplan für die Ukraine. Heute zeigt sich: es hält sich niemand daran.

Exakt ein Jahr nach dem "Waffenstillstand" des Minsk-II-Abkommens lässt sich festhalten: Minsk ist Makulatur. Quelle: dpa

Vor dem Parlament in Kiew protestierten am Dienstag bei nasskaltem Wetter Hunderte gegen die Politik von Jazenjuk. Die Regierung hat bei Wählern unter anderem massiv an Rückhalt verloren, weil sie unter dem Druck des IWF die Energiekosten erhöhte. Auch aus dem Westen kommt zunehmend Kritik. Die Bundesregierung hatte am Montag ein Bekenntnis der ukrainischen Führung gefordert, den Reformweg fortzusetzen.

Jazenjuk warb im Parlament für seinen Kurs. „Zum ersten Mal in den vergangenen zwei Jahren gab es im dritten und vierten Quartal ein Wirtschaftswachstum“, betonte er in einem etwa 50 Minuten langen Rechenschaftsbericht. Rücktrittsforderungen wies er zurück. „Die Lage ist schwierig, aber es gibt erste Zeichen einer Besserung.“ Beobachter halten für wahrscheinlich, dass Jazenjuk noch in dieser Woche die Regierung umbildet, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.

In einer von persönlichen Angriffen geprägten Debatte kritisierte der Fraktionschef des Poroschenko-Blocks, Juri Luzenko, Jazenjuk scharf. „Dieses Land kann die Tatenlosigkeit der Regierung nicht weiter hinnehmen. Die Leute sehen, dass sich bei den Reformen nichts bewegt“, sagte der Ex-Innenminister. Jazenjuk müsse zurücktreten.

Das denken die Deutschen in Bezug auf die Ukraine über...

  • Waffenlieferungen

    19 Prozent der Deutschen befürworten Waffenlieferungen an die Ukraine. Das ist der absolute Tiefstwert aller Befragten. Die höchste Befürworter-Quote verzeichnet Polen. Hier sind es 50 Prozent der Bürger.

  • Einen Nato-Beitritt

    Nur jeder dritte Deutsche ist dafür, dass die Ukraine der Nato beitritt. In Kanada und Amerika sind es jeweils mehr als zwei Drittel.

  • Einen EU-Beitritt

    Für 41 Prozent der Deutschen ist ein EU-Beitritt der Ukraine wünschenswert. Nach Italien (37 Prozent) ist das der Tiefstwert.

  • Finanzielle Unterstützung

    71 Prozent sprechen sich für finanzielle Hilfe aus. Das ist ein Prozent mehr als der Nato-Schnitt.

Staatspräsident Poroschenko beklagte, das Land befinde sich in der Sackgasse. „Um das Vertrauen wiederherzustellen, reicht eine Therapie nicht länger - es bedarf der Chirurgie.“ Zwar habe die Regierung einiges getan. „Doch die Gesellschaft hat entschieden, dass die Fehler zahlreicher sind als die Verdienste“, sagte er. Die Koalition müsse eine neue Regierung bilden, Wahlen seien der „äußerste Fall“.

Die Zusammenarbeit von Poroschenko und Jazenjuk gilt als politisches Zweckbündnis. Ihre Meinungsverschiedenheiten vor allem in Personalfragen traten zuletzt aber deutlicher zutage. So drohte Jazenjuk mit Rücktritt für den Fall, sollte das Parlament gegen seinen Widerstand eine Änderung des Kabinetts beschließen.

Poroschenko forderte unterdessen auch Generalstaatsanwalt Viktor Schokin (63) zum Rücktritt auf. Ihm wird seit längerem vorgeworfen, Verfahren zu verschleppen. Schokin ist erst seit einem Jahr im Amt.

Infolge der Krise erreichte der Kurs der ukrainischen Landeswährung mit mehr als 30 Griwna für einen Euro ein neues Tief nach einer zwischenzeitlichen Erholung vom Abwertungsschock vor einem Jahr.

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