Ukraine : Kaum Fortschritte bei Ukraine-Gesprächen

Ukraine : Kaum Fortschritte bei Ukraine-Gesprächen

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Der Russische Außenminister Sergei Lavrov, sein ukrainische Kollege Pavlo Klimkine, der französische Außenminster Jean-Marc Ayrault und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

Die Situation ist festgefahren. Bei den Ukraine-Gesprächen gab es kaum Fortschritte, sagt Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Dabei kann jederzeit die Lage eskalieren.

Bei einer weiteren Runde von Vermittlungsgesprächen im Ukraine-Konflikt sind nach Worten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in Paris keine wesentlichen Fortschritte erzielt worden. "Nichts ist einfach. Jeder Fortschritt im Minsker Prozess ist schwierig", sagte Steinmeier am späten Abend in Paris.

Steinmeier kritisierte die Konfliktparteien ungewöhnlich offen. "Manchmal habe ich den Eindruck, dass in Moskau und Kiew außer Acht bleibt, wie ernst die Lage ist, unter welch großem Druck wir stehen", sagte Steinmeier nach Mitteilung des Auswärtigen Amts. Wenn es nicht rasch Kompromisse gebe, stehe die Glaubwürdigkeit des gesamten Minsker Friedensplans auf dem Spiel, warnte der SPD-Politiker nach dem Treffen mit seinen Kollegen aus Frankreich, der Ukraine und Russland. "Trippelschritte reichen sicher nicht mehr aus, um die Lage nachhaltig zu beruhigen."

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Exakt ein Jahr nach dem "Waffenstillstand" des Minsk-II-Abkommens lässt sich festhalten: Minsk ist Makulatur. Quelle: dpa

Fortschritte gab es Steinmeier zufolge bei den Verhandlungen über Sicherheitsaspekte. Hier hätten einige Weichen gestellt werden können, beispielsweise sei eine weitere Truppenentflechtung verabredet worden. Die mit dem Abkommen von Minsk vereinbarte Waffenruhe zwischen den Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten im Osten des Landes ist seit Beginn an brüchig. Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte, das angestrebte Wahlrecht für die Ostukraine solle baldmöglichst fertiggestellt werden. Ziel sei es, Wahlen bis Ende Juni abzuhalten.

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