Ukraine-Konflikt : Außenminister entscheiden über weiteres Krisentreffen

Ukraine-Konflikt : Außenminister entscheiden über weiteres Krisentreffen

Bild vergrößern

Die Krisengespräche gehen weiter.

Das Treffen der Widersacher im Ukraine-Konflikt verlief zäh. Im Osten geht das Töten weiter, ein Waffenstillstand ist nicht in Sicht. Die Außenminister Russlands und der Ukraine beraten jetzt über eine Fortsetzung der Krisengespräche.

Die Außenminister der Ukraine und Russlands entscheiden am Dienstag mit ihren westlichen Kollegen über eine Fortsetzung der Krisengespräche zur Lage in der Ostukraine. Während an der Grenze zu Russland unvermindert gekämpft wird, wollen die beiden Konfliktländer gemeinsam mit den Vermittlern Deutschland und Frankreich mitteilen, ob sie weiter über eine Friedenslösung beraten werden. Bei einem Treffen zur Lage in dem Kriegsgebiet hatte es am Sonntagabend in Berlin kaum Fortschritte gegeben.

Es blieb am Montag unklar, ob die Separatisten wie von der ukrainischen Führung behauptet, einen Flüchtlingskonvoi angegriffen und viele Menschen getötet haben. Beweise dafür lagen nicht vor. Die Aufständischen hatten den Vorwurf zurückgewiesen.

Anzeige

Nach Angaben der Bundesregierung vom Montag prüft Kanzlerin Angela Merkel eine Einladung zu einem Besuch in Kiew. Auf die Frage, ob Merkel am Samstag in die ukrainische Hauptstadt reise, antwortete eine Regierungssprecherin in Berlin: „Was ich bestätigen kann, ist, dass es eine Einladung der Bundeskanzlerin nach Kiew gibt.“ Diese Einladung werde derzeit von der Bundesregierung geprüft. Es wäre die erste Reise Merkels in die Ukraine seit Ausbruch der Krise Ende 2013.

Ukraine Separatisten schießen Raketen auf Flüchtlinge

In Luhansk in der Ost-Ukraine ist ein Konvoi von Flüchtlingen von prorussischen Separatisten angegriffen worden. Wie viele Menschen bei dem Raketenbeschuss starben, ist bislang unklar.

Mehrere russische Panzer passieren eine Wassermelonen-Farm nahe der russisch-ukrainischen Grenze. Quelle: AP

Bei einem Besuch in der früheren Sowjetrepublik Lettland verteidigte Merkel die EU-Sanktionen gegen Russland. Diese seien notwendig gewesen, um die „Ernsthaftigkeit unserer Überzeugungen“ zu zeigen.

Die Bundesregierung bemüht sich gemeinsam mit Frankreich um einen Waffenstillstand und eine wirksame Kontrolle der ukrainischen Grenze zu Russland. Die Außenminister der vier Länder kündigten im Anschluss an das Treffen in Berlin am Sonntagabend an, mit ihren Staats- und Regierungschefs zu klären, ob sie eine Basis für weitere Gespräche sehen.

Bundesaußenminister Steinmeier bewertete als Gastgeber des Treffens den Ausgang nicht als unbefriedigend. „Es war ein notwendiges Gespräch in einer schwierigen Zeit“, sagte der SPD-Politiker.

Russland verlangt ein Ende der Angriffe ukrainischer Regierungstruppen auf Stellungen der Separatisten. Die prowestliche Führung in Kiew will dagegen mit allen Mitteln die Machtzentren der Rebellen zurückerobern und wirft Russland vor, die Separatisten zu unterstützen.

Der Streit um humanitäre Hilfe

  • Die Ausgangslage

    Die Menschen in der umkämpften Ostukraine benötigen dringend Hilfsgüter. Seit Tagen streiten Moskau und Kiew, wie Lastwagenkonvois die Betroffenen erreichen können.

  • 11. August

    Kremlchef Wladimir Putin kündigt russische Hilfe an. Ein Konvoi soll in Abstimmung mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) organisiert werden.

  • 12. August

    In Russland werden laut Staatsfernsehen etwa 280 Lastwagen mit rund 2000 Tonnen Nahrungsmitteln, Medikamenten und anderen Gütern beladen. Beim Start ist unklar, ob der Transport mit Kiew abgestimmt ist. Der Vizechef der ukrainischen Präsidialverwaltung, Waleri Tschaly, sagt, man werde keinen rein russischen Konvoi auf ukrainisches Staatsgebiet lassen. Die Regierung in Kiew befürchtet, dass der Kreml unter dem Deckmantel einer Hilfsaktion Waffen für Separatisten einschmuggeln könnte. Moskau weist dies zurück.

  • 13. August

    In Kiew bekräftigt Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, nur unter IKRK-Federführung werde der Konvoi ins Land gelassen. Laut Innenminister Arsen Awakow dürfen die Lastwagen nicht wie zunächst geplant durch das Gebiet Charkow fahren. Erstmals kündigt auch die Regierung in Kiew Unterstützung für die notleidenden Menschen an.

  • 14. August

    Der russische Konvoi steht vor der Grenze im Gebiet Rostow. Von dort können die Lastwagen direkt in ein von Separatisten kontrolliertes Gebiet einfahren. Die ukrainische Regierung startet Fahrzeuge mit eigenen Hilfsgütern. Insgesamt will Kiew mehr als 70 Lastwagen mit rund 800 Tonnen Hilfsgütern ins Krisengebiet schicken und dort dem Roten Kreuz übergeben. Erste ukrainische Transporter mit Medikamenten und Lebensmitteln erreichen am Abend einen Sammelpunkt nördlich von Lugansk. Ob der russische Konvoi die Grenze passieren darf, ist unklar. Er hängt wegen mangelnder Absprachen zwischen Moskau, Kiew und dem Roten Kreuz fest.

  • 15. August

    Moskau und Kiew einigen sich. Der russische Konvoi darf über die Grenze, wenn seine Ladung vom Roten Kreuz kontrolliert und formell übernommen wird. Laut Pentagon hat Moskau Washington versichert, der Konvoi sei kein Vorwand für militärisches Eingreifen. Berichte über einen angeblichen russischen Armeekonvoi auf ukrainischem Gebiet sorgen für Aufregung. Der Westen wirft Russland Provokation vor. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

  • 16. August

    Separatistenführer Andrej Sachartschenko spricht von Verstärkung - unter anderem „1200 in Russland ausgebildete Kämpfer“. Der Kreml dementiert aber später erneut jede Unterstützung. Der Hilfskonvoi aus Moskau steht weiter vor der ukrainischen Grenze. Russland fordert für die Verteilung der Güter durch das Rote Kreuz eine Feuerpause. Die Lebensmittel sollen vor allem Lugansk zu Gute kommen - in der Separatistenhochburg leben rund 200 000 Bewohner ohne Versorgung. Eine baldige Waffenruhe ist aber nicht in Sicht.

  • 17. August

    Im Osten nichts Neues - das Rote Kreuz wartet weiter auf Sicherheitsgarantien, sonst will die Organisation den Konvoi nicht in die Kampfzone führen. Die Separatisten schießen ein Armeeflugzeug ab, während der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin vom Westen Waffenhilfe erbittet. Alle Augen richten sich auf Berlin: Ein Treffen von Klimkin, seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier sowie Sergej Lawrow aus Russland und dem Franzosen Laurent Fabius soll dort am Abend zur Entspannung der Lage beitragen.

Die Regierungstruppen brachten nach Angaben aus Kiew zuletzt einen Teil der Rebellenhochburg Lugansk unter ihre Kontrolle. Bei Gefechten seien mindestens neun Soldaten getötet und 20 verletzt worden, teilte der Sicherheitsrat in Kiew mit. Die Aufständischen berichteten auch von Kämpfen in Donezk. Dort soll die Wasserversorgung nahezu ganz ausgefallen sein.

Die ukrainische Regierung bekräftigte ihren Wunsch nach militärischer Unterstützung aus dem Westen. Die Armee benötige dringend moderne Waffen, sagte Parlamentspräsident Alexander Turtschinow bei einem Besuch in Litauen. Lawrow hatte den Westen vor Waffenlieferungen gewarnt. Dies würde allen Abmachungen widersprechen.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%