Ukraine-Konflikt: EU verlängert Sanktionen gegen die Krim

Ukraine-Konflikt: EU verlängert Sanktionen gegen die Krim

, aktualisiert 19. Juni 2017, 11:07 Uhr
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„Russland stellt heute eine Gefahr dar, aber es ist nicht unberechenbar, was die Verfolgung seiner eigenen Interessen angeht. Es ist in die Ukraine einmarschiert und hat die Krim eingenommen.“ (US-Außenminister Rex Tillerson bei einer Senatsanhörung am 11. Januar 2017)

Quelle:Handelsblatt Online

Die EU-Außenminister haben beschlossen, dass die Sanktionen gegen die Halbinsel Krim verlängert werden. Export- und Investitionsverbote für EU-Unternehmen bleiben bestehen. Ziel ist die Beilegung des Ukraine-Konflikts.

Luxemburg Die Außenminister der EU-Staaten haben die Verlängerung der Sanktionen gegen die von Russland einverleibte Schwarzmeerhalbinsel Krim beschlossen. Kreuzfahrtschiffe aus der Europäischen Union werden damit auch weiterhin nicht in Häfen des von der Ukraine abgetrennten Territoriums einlaufen dürfen. Zudem sollen auch die Export- und Investitionsverbote für EU-Unternehmen bis zum 23. Juni 2018 gültig bleiben. Diese treffen Branchen wie Energie, Transport oder Telekommunikation auf der Krim, wie die EU am Montag am Rande eines Außenministertreffens in Luxemburg mitteilte.

Auf EU-Seite steht bis Ende Juli auch noch eine Entscheidung über die auslaufenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland an. Es gilt als sicher, dass auch sie verlängert werden. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich 2015 darauf geeinigt, die Handels- und Investitionsbeschränkungen gegen Russland erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensabkommens für den Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Dies ist bislang nicht der Fall.

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Mit den Sanktionen soll der russische Präsident Wladimir Putin dazu bewegt werden, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Russland hatte aus Sicht seiner Kritiker die Separatisten im Bürgerkrieg auch mit Soldaten und Waffenlieferungen unterstützt.

Quelle:  Handelsblatt Online
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