Ukraine-Konflikt: Frank-Walter Steinmeier: "Konfrontation auf jeden Fall vermeiden"

Ukraine-Konflikt: Frank-Walter Steinmeier: "Konfrontation auf jeden Fall vermeiden"

Fünf Stunden hat Außenminister Steinmeier mit seinen Amtskollegen aus der Ukraine, Russland und Frankreich beraten - ohne den erhofften Durchbruch zu erzielen. Steinmeier spricht dennoch von "Fortschritten".

Über ein weiteres Krisentreffen zum Ukraine-Konflikt soll bis Dienstag entschieden werden. Nachdem die Gespräche am Sonntagabend in Berlin ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen waren, wollen die Außenminister mit ihren Staats- und Regierungschefs über eine Fortsetzung beraten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach nach den fünfstündigen Diskussionen der Außenminister Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs am Sonntagabend in Berlin aber von Fortschritten in einzelnen Punkten.

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin widersprach: „Um Fortschritte zu erzielen, muss man sich wohl noch viele Male für fünf Stunden treffen“, teilte er über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Es seien „schwierigste Gespräche“ gewesen.

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Der Streit um humanitäre Hilfe

  • Die Ausgangslage

    Die Menschen in der umkämpften Ostukraine benötigen dringend Hilfsgüter. Seit Tagen streiten Moskau und Kiew, wie Lastwagenkonvois die Betroffenen erreichen können.

  • 11. August

    Kremlchef Wladimir Putin kündigt russische Hilfe an. Ein Konvoi soll in Abstimmung mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) organisiert werden.

  • 12. August

    In Russland werden laut Staatsfernsehen etwa 280 Lastwagen mit rund 2000 Tonnen Nahrungsmitteln, Medikamenten und anderen Gütern beladen. Beim Start ist unklar, ob der Transport mit Kiew abgestimmt ist. Der Vizechef der ukrainischen Präsidialverwaltung, Waleri Tschaly, sagt, man werde keinen rein russischen Konvoi auf ukrainisches Staatsgebiet lassen. Die Regierung in Kiew befürchtet, dass der Kreml unter dem Deckmantel einer Hilfsaktion Waffen für Separatisten einschmuggeln könnte. Moskau weist dies zurück.

  • 13. August

    In Kiew bekräftigt Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, nur unter IKRK-Federführung werde der Konvoi ins Land gelassen. Laut Innenminister Arsen Awakow dürfen die Lastwagen nicht wie zunächst geplant durch das Gebiet Charkow fahren. Erstmals kündigt auch die Regierung in Kiew Unterstützung für die notleidenden Menschen an.

  • 14. August

    Der russische Konvoi steht vor der Grenze im Gebiet Rostow. Von dort können die Lastwagen direkt in ein von Separatisten kontrolliertes Gebiet einfahren. Die ukrainische Regierung startet Fahrzeuge mit eigenen Hilfsgütern. Insgesamt will Kiew mehr als 70 Lastwagen mit rund 800 Tonnen Hilfsgütern ins Krisengebiet schicken und dort dem Roten Kreuz übergeben. Erste ukrainische Transporter mit Medikamenten und Lebensmitteln erreichen am Abend einen Sammelpunkt nördlich von Lugansk. Ob der russische Konvoi die Grenze passieren darf, ist unklar. Er hängt wegen mangelnder Absprachen zwischen Moskau, Kiew und dem Roten Kreuz fest.

  • 15. August

    Moskau und Kiew einigen sich. Der russische Konvoi darf über die Grenze, wenn seine Ladung vom Roten Kreuz kontrolliert und formell übernommen wird. Laut Pentagon hat Moskau Washington versichert, der Konvoi sei kein Vorwand für militärisches Eingreifen. Berichte über einen angeblichen russischen Armeekonvoi auf ukrainischem Gebiet sorgen für Aufregung. Der Westen wirft Russland Provokation vor. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

  • 16. August

    Separatistenführer Andrej Sachartschenko spricht von Verstärkung - unter anderem „1200 in Russland ausgebildete Kämpfer“. Der Kreml dementiert aber später erneut jede Unterstützung. Der Hilfskonvoi aus Moskau steht weiter vor der ukrainischen Grenze. Russland fordert für die Verteilung der Güter durch das Rote Kreuz eine Feuerpause. Die Lebensmittel sollen vor allem Lugansk zu Gute kommen - in der Separatistenhochburg leben rund 200 000 Bewohner ohne Versorgung. Eine baldige Waffenruhe ist aber nicht in Sicht.

  • 17. August

    Im Osten nichts Neues - das Rote Kreuz wartet weiter auf Sicherheitsgarantien, sonst will die Organisation den Konvoi nicht in die Kampfzone führen. Die Separatisten schießen ein Armeeflugzeug ab, während der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin vom Westen Waffenhilfe erbittet. Alle Augen richten sich auf Berlin: Ein Treffen von Klimkin, seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier sowie Sergej Lawrow aus Russland und dem Franzosen Laurent Fabius soll dort am Abend zur Entspannung der Lage beitragen.

Steinmeier hatte zu dem Treffen eingeladen, um Wege zu einem Waffenstillstand auszuloten und zu einer wirksamen Grenzkontrolle zu kommen. „Es war ein notwendiges Gespräch in einer schwierigen Zeit“, sagte Steinmeier. „Aber ich glaube und ich hoffe, dass wir in einzelnen Punkten Fortschritte erreicht haben.“ Es gehe darum zurück in einen politischen Prozess zu kommen, mit dem sich die Krise nach und nach überwinden lässt.

Konfrontation vermeiden

Zu den Themen zählten auch humanitäre Hilfe für die Menschen im ostukrainischen Kampfgebiet. Vor dem Treffen hatte Steinmeier davor gewarnt, „dass wir immer weiter hineinschlittern in eine Konfrontation unmittelbar zwischen ukrainischen und russischen Streitkräften.“ Das müsse auf jeden Fall vermieden werden.

Steinmeier, Klimkin, der französische Außenminister Laurent Fabius und der russische Außenminister Sergej Lawrow sprachen ohne Berater miteinander. Solch kleine Formate werden gewählt, wenn ein möglichst offener Austausch angestrebt wird. Auf ein Gespräch im Kaminsaal der Villa folgte ein Abendessen, das am späten Abend noch andauerte.

Vor und während des Treffens dauerten die Kämpfe in der Ostukraine an. Prorussische Separatisten schossen nahe Lugansk ein Kampfflugzeug vom Typ MiG-29 ab. Die Aufständischen berichteten zudem vom Abschuss eines Kampfjets vom Typ Suchoi Su-25. Auch am Boden tobten am Sonntag weiter heftige Gefechte zwischen Armee und Aufständischen - auch während der Gespräche in Berlin. Nach unbestätigten Berichten der Bürgerkriegsparteien gab es Dutzende Tote.

Russische Kämpfer sickern in Ukraine ein

Klimkin bat vor dem Treffen die EU und die Nato um militärische Hilfe. Die Gefahr einer russischen Invasion sei allgegenwärtig. Ständig sickerten Kämpfer und Kriegsgerät aus dem Nachbarland ein, beklagte der frühere ukrainische Botschafter in Berlin im Deutschlandfunk.

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Einem ukrainischen Militärsprecher zufolge sollen allein in der Nacht zum Sonntag von russischem Territorium aus drei Raketenwerfer vom Typ Grad in das Kampfgebiet geschafft worden sein. Die Separatisten bestätigen auch selbst, Militärunterstützung aus Russland erhalten zu haben. 30 Panzer sowie 1200 auf russischem Gebiet ausgebildete Kämpfer seien zur Verstärkung gekommen, verkündete ihr Anführer Andrej Sachartschenko in einem Video.

Die russische Führung bestritt eine direkte Beteiligung am Konflikt. „Wir haben mehrfach gesagt, dass wir keine Technik dorthin liefern“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Agenturen zufolge.

In dem Konflikt kämpfen Aufständische seit Monaten für eine Loslösung ihrer selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk von der Ukraine.

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