Ukraine-Konflikt: Fünf Nato-Mitglieder liefern Waffen

Ukraine-Konflikt: Fünf Nato-Mitglieder liefern Waffen

, aktualisiert 07. September 2014, 16:45 Uhr
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Anhaltendes Artilleriefeuer nahe Flughafen von Donezk.

Die ukrainische Regierung setzt in ihrem Kampf gegen prorussische Separatisten auf Waffenlieferungen einzelner Nato-Staaten. Die USA sowie Frankreich, Italien, Polen und Norwegen hätten Unterstützung versprochen.

Neben den USA haben auch mehrere europäische Nato-Länder nach Angaben der ukrainischen Regierung Waffenlieferungen für den Kampf gegen die Separatisten zugesagt. Während Deutschland Rüstungsexporte strikt ablehnt, hätten Frankreich, Italien, Polen und Norwegen der prowestlichen Führung jetzt eine solche Unterstützung versprochen, sagte der ukrainische Präsidentenberater Juri Luzenko am Sonntag in Kiew. Die nach monatelangen Kämpfen am Freitag vereinbarte Feuerpause erwies sich am Wochenende trotz aller Friedensbeteuerungen der Konfliktparteien als brüchig.

Beim Einschlag von Granaten kam in Mariupol eine 33 Jahre alte Frau ums Leben. Drei weitere Bewohner der strategisch wichtigen Hafenstadt am Asowschen Meer erlitten schwere Verletzungen, wie die Stadtverwaltung am Sonntag mitteilte. Es waren die ersten bestätigten Opfer seit Beginn der beidseitigen Waffenruhe am Freitagabend. Regierungseinheiten und prorussische Separatisten warfen sich gegenseitig Verstöße gegen die Friedensregelung vor. Auch in Donezk soll es wieder Tote gegeben haben. „Russland hat jetzt eine besondere Verantwortung, die Aggressionen zu stoppen“, sagte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin der Zeitung „Bild“ (Montagsausgabe).

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich besorgt über Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe. Für einen echten Waffenstillstand sei sowohl in Kiew als auch in Moskau ein „starker politischer Wille“ erforderlich, erklärte der SPD-Politiker während eines Indien-Besuchs in Neu Delhi. Gegen den Protest Russlands beginnen die USA und die ukrainische Marine an diesem Montag im Schwarzen Meer ein gemeinsames Manöver. Ziel der dreitägigen Übung Sea Breeze 2014 sei das Üben einer sicheren Schifffahrt in einem Krisengebiet, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Das Manöver im nordwestlichen Teil des Meeres ist Teil eines bilateralen Kooperationsprogramms. An der Übung nehmen auch Kanada, Rumänien, Spanien und die Türkei teil.

Russland hatte Manöver nahe des Krisengebiets als „völlig unpassend“ kritisiert. Die Führung in Moskau verlegte den russischen Lenkwaffenkreuzer „Moskwa“ (Moskau) ins Mittelmeer. Das Schiff der Schwarzmeerflotte durchquerte am Sonntagmorgen den Bosporus in der türkischen Metropole Istanbul. Die Nato hatte sich bei ihrem jüngsten Gipfel darauf verständigt, dass einzelne Mitgliedsstaaten künftig Waffen an die ukrainischen Streitkräfte liefern können. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sprach von Präzisionswaffen.

Ukrainische Medien geben der seit Freitag gültigen Feuerpause nur wenig Chancen. Beide Seiten würden die Waffenruhe zur Verstärkung ihrer Einheiten nutzen, dann flammten die Kämpfe wieder auf, meinen ukrainische Experten. Russland kündigte für den Fall der von Brüssel angekündigten neuen EU-Strafmaßnahmen gegen Moskau Gegenmaßnahmen an. „Sollte die neue Liste der Sanktionen der Europäischen Union in Kraft treten, wird es zweifellos eine Reaktion von unserer Seite geben“, warnte das Außenministerium. Die EU sende mit der Drohung ein Signal der Unterstützung für die „Kriegstreiber“ in Kiew. Die Botschafter der 28 EU-Mitgliedsländer hatten sich am späten Freitagabend in Brüssel auf ein neues Sanktionspaket geeinigt. Moskau hat bereits einen Importstopp für EU-Waren verhängt und zuletzt ein Überflugverbot für ausländische Fluglinien erwogen.

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Im Ukraine-Konflikt begehen nach Meinung von Amnesty International Kämpfer beider Parteien Kriegsverbrechen. „Alle Seiten in diesem Konflikt haben Missachtung für das Leben von Zivilisten gezeigt und verletzen eklatant ihre internationalen Verpflichtungen“, teilte AI-Generalsekretär Salil Shetty mit. Außerdem habe die Menschenrechtsorganisation Beweise dafür, dass Russland den Konflikt anheize, und zwar sowohl durch Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine als auch durch direktes Eingreifen. Das an Russland grenzende Nato-Mitglied Estland will vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise seine Militärausgaben erhöhen. „Nächstes Jahr werden wir mehr als die der Nato zugesagten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung stecken“, kündigte Regierungschef Taavi Rõivas in der Hauptstadt Tallinn an.

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