Ukraine-Konflikt: Kiew verdoppelt Militärausgaben

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Ukraine-Konflikt: Kiew verdoppelt Militärausgaben

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Petro Poroschenko, der Präsident der Ukraine.

Die Ukraine rüstet weiter auf, obwohl der Westen mit Nachdruck eine politische Lösung der Krise im Osten des Landes fordert. Hält die Waffenruhe zwischen Armee und Aufständischen diesmal länger?

Trotz eines drohenden Staatsbankrotts will die ukrainische Regierung im Kampf gegen prorussische Separatisten ihre Militärausgaben auf 50 Milliarden Griwna (2,4 Mrd Euro) verdoppeln. Zudem sollen rund 40.000 Wehrpflichtige eingezogen und 10.500 Berufssoldaten ausgebildet werden, sagte Verteidigungsminister Stepan Poltorak am Freitag in Kiew. Kritiker werfen der Regierung des krisengeschüttelten Landes vor, falsche Prioritäten zu setzen. Statt einer Aufrüstung seien Reformen nötig. Erst am Vortag hatte die prowestliche Führung in Kiew harte soziale Einschnitte angekündigt.

Erstmals seit sieben Monaten gab es dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zufolge eine „echte“ Feuerpause im blutigen Konflikt mit den moskautreuen Aufständischen im Osten des Landes. „Es war die erste Nacht, dass bei mir nicht ein Soldat getötet oder verletzt wurde“, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Der Sicherheitsrat in Kiew hatte aber am Donnerstag mitgeteilt, die Separatisten hätten die Waffenruhe verletzt. Drei Soldaten starben.

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Fragen und Antworten zum Absturz von MH17

  • Können die Experten sicher sein, dass vor Ort nichts verändert wird?

    Nein. Der OSZE-Forderung, nichts an der Absturzstelle zu verändern, wurde nach Angaben einer Sprecherin zumindest nicht gänzlich nachgekommen. So seien Gepäckstücke von Flugzeuginsassen fein säuberlich aufgereiht worden. Ein anderer OSZE-Vertreter berichtete, am Samstag seien Leichen von Passagieren des Flugs MH17 von Unbekannten in Plastiksäcke gepackt und an den Straßenrand gebracht worden, ohne dass die OSZE-Experten Erklärungen dafür erhielten.

  • Können sich die Fachleute in der Ostukraine frei bewegen?

    Nein. Sowohl die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als auch die ukrainische Regierung haben sich auch am zweiten Tag nach der Katastrophe beschwert, dass die prorussischen Separatisten die Arbeit der Experten massiv behindern, die bereits jetzt vor Ort sind. Die Ermittler können sich nach den Angaben nicht völlig frei bewegen und stehen unter Aufsicht schwer bewaffneter Rebellen. Inzwischen sollen die Aufständischen nach ukrainischen Angaben immerhin einer „Sicherheitszone“ rund um die Absturzstelle zugestimmt haben.

  • Und was ist mit den Familien der Opfer?

    Das ukrainische Innenministerium hat in Charkow für Angehörige und Hinterbliebene der Opfer Hunderte Hotelzimmer reserviert. In der Großstadt stünden auch Übersetzer und Psychologen bereit. Noch ist es nach Angaben der Fluggesellschaft Malaysia Airlines nicht in allen Fällen möglich gewesen, Familienangehörige ausfindig zu machen.

  • Was ist mit den Opfern?

    Noch sind längst nicht alle 298 bei dem Absturz getöteten Insassen der malaysischen Passagiermaschine entdeckt worden. Zudem herrschen in dem Gebiet Temperaturen von um die 30 Grad. Nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums wurden die sterblichen Überreste der Passagiere und Besatzungsmitglieder nach Charkow gebracht, weit weg von den Gefechten. In der etwa 300 Kilometer von der Absturzstelle entfernten Stadt werde ein Labor zur Identifizierung eingerichtet, hieß es. Separatisten wiederum kündigten an, die Leichen würden in Mariupol identifiziert.

  • Wer koordiniert die internationale Untersuchung?

    Das ist noch immer nicht definitiv geklärt. Viele Länder, die Opfer zu beklagen haben, schicken eigene Experten in die Ukraine. Dort ist die Lage aber nach Angaben des Bundeskriminalamtes recht unübersichtlich. Sowohl der genaue Einsatzort als auch die Führung der Mission müssten noch geklärt werden, sagte ein Sprecher. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) schlug in einem Brief an die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) die Einsetzung einer aus mehreren Nationen besetzten Untersuchungskommission vor. Deutschland biete für einen Einsatz unter der Leitung der ICAO die Unterstützung der Experten der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung an, sagte Dobrindt „Focus Online“.

  • Wie ist die Situation im Absturzgebiet?

    Das Gebiet östlich von Donezk, in dem die Trümmer der abgestürzten Maschine liegen, ist riesig. Die Wrackteile sind nach Angaben des ukrainischen Rettungsdienstes über eine Fläche von etwa 25 Quadratkilometern verstreut. Das entspricht in etwa der Größe der ostfriesischen Insel Norderney. Wo die Flugschreiber sind, ist weiterhin nicht definitiv geklärt. Sie könnten in den Händen der Aufständischen sein. Separatistenanführer Alexander Borodaj sagte, die Black Boxes könnten dem Internationalen Roten Kreuz übergeben werden.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte bei Telefonaten mit seinen Kollegen Frank-Walter Steinmeier (Deutschland) und John Kerry (USA), trotz „Schwierigkeiten“ funktioniere die Feuerpause. Präsident Wladimir Putin berief den Sicherheitsrat zu einer Sondersitzung ein, um die Lage in der Ukraine zu diskutieren, wie ein Sprecher sagte.

Poroschenko rief die Welt zur Geschlossenheit gegen den „Aggressor“ Russland auf. „Das ist nicht eine Frage der regionalen Sicherheit der Ukraine, es geht um Fragen der globalen Sicherheit“, sagte er bei einem Besuch in der australischen Stadt Sydney. Fünf Monate nach dem Absturz des Passagierflugzeuges MH17 in der Ukraine gab Poroschenko Russland die Schuld. „Geheimdienstdaten beweisen, dass das Flugzeug vom (Luftabwehr-)System Buk-M abgeschossen wurde, das von Russland aus samt Bedienpersonal in den Donbass gebracht wurde“, sagte er.

Offiziell ist die Schuldfrage aber ungeklärt. Die Untersuchungen laufen in den Niederlanden, weil die meisten der 298 getöteten Insassen aus diesem Land stammten. Australien ist wegen eigener Opfer unter den Passagieren an den Ermittlungen beteiligt.

Poroschenko betonte, die vorläufigen Ergebnisse hätten gezeigt, dass die Maschine von einer russischen Rakete zerstört worden sei. Der australische Regierungschef Tony Abbott sagte bei einem Treffen mit Poroschenko, dass die Separatisten das Flugzeug abgeschossen hätten. Russland hingegen macht die Ukraine für den Absturz verantwortlich.

Weitere Artikel

Angesichts der schlechten humanitären Lage im Donbass schickte Russland den mittlerweile neunten Hilfskonvoi mit 130 Lastwagen in die Unruheregion. Die rund 1200 Tonnen Güter sollen vor Winterbeginn an die Menschen im Kriegsgebiet Lugansk und Donezk verteilt werden.

Für einen „neuen Kalten Krieg“ zwischen Russland und dem Westen macht Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow (83) die USA verantwortlich. „Ich habe gelernt, dass du den Amerikanern zuhören kannst, aber du kannst ihnen nicht trauen“, sagte Gorbatschow dem US-Magazin „Time“. „Wenn sie (die Amerikaner) etwas wollen, stellen sie die Welt auf den Kopf, um es zu erreichen“, meinte der Ex-Präsident. Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt hatte „Gorbi“ die USA zuletzt als „Seuche der Welt“ bezeichnet.

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5 Kommentare zu Ukraine-Konflikt: Kiew verdoppelt Militärausgaben

  • Wenn die Russen oder die Separatisten schuld an MH17 wären, würde es keinen Geheimvertrag der JIT zwischen der Ukraine, Belgien, Niederlande und Australien geben. Dieser Geheimvertrag verhindert Aufklärung und Wahrheit. Damit bestätigt sich, das Kiew für den Tod von 300 Passagieren von MH17 verantwortlich ist. So entarnt dieser Vertrag die nützlichsten Idioten der Welt: Poroschenko und Abott.
    Gorbi hat Recht. Leider merkt er das etwas spät.
    Werden es die deutschen Politiker noch merken?

  • Herr Mueller,
    ALLE wissen darüber Bescheid. Auch die Deutschen.

    Nur bei der WAHRHEIT würden die Hirne der blöden Bürger explodieren.
    Das gilt zu vermeiden. Und die am besten LÜGEN, dürfen mit der
    Kanzlerin Kaffee trinken - 9/11 -
    Dabei habe ich hier die Wahrheit schon geschrieben:
    Der Pilot des ukrainischen Kapfjets hat um seinen eigenen Ar.... zu retten
    die Rakete auf die MH 17 gelenkt,und dazu noch die MH17 mit EHEAD-Munition
    made in USA beschossen.
    Ich glaube auch das wieder Zeit ist, dass der D-Bürger in den Krieg zieht
    um einiges zu verstehen.

  • Wer soll denn dann für die Verdoppelung der Militärausgaben zahlen? Ukraine selbst ist pleite, das könnten dann die USA direkt übernehmen, da sie ja eh schon 5 Mrd. "investiert" haben.
    Und da Europa anstrebt, in einen offenen Krieg zu gehen, könnte man den Vorschlag von Prof. UnSinn sofort umsetzen und quasi einen Aufruf oder besser gesagt, einen Befehl zum Volk geben "Ficken für´s Vaterland", denn dieser Technokrat will ja die Rente unbedingt an´s Kinderkriegen koppeln. Dann könnte das vorhandene Menschenmaterial für einen Angriffskrieg genommen werden, für Nachschub wird gesorgt.
    Diese ganze verdammte Bande von Kriegstreibern und Ökonomen sollte man in die größte Kanone stecken und in den Lokus der Geschichte schicken.

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