Ukraine-Konflikt: Minsker Gipfel sucht Ausweg aus der Ukraine-Krise

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Ukraine-Konflikt: Minsker Gipfel sucht Ausweg aus der Ukraine-Krise

, aktualisiert 11. Februar 2015, 19:50 Uhr
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Russlands Präsident Vladimir Putin, Frankreichs Präsident Francois Hollande, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Präsident der Ukraine Petro Poroshenko in Minsk.

Im Osten des Landes wird unverdrossen Krieg geführt, die USA beginnen in drei Wochen auf ukrainischem Boden mit der Ausbildung ukrainischer Bataillone. Aber: Vier Staats- und Regierungschef verhandeln immerhin direkt.

Auf einem Friedensgipfel in Minsk haben Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine am Mittwoch nach einem Ausweg aus einer bis zum Äußersten gespannten Krise gesucht. Gleichzeitig tobten in der Ostukraine aber die Kämpfe mit unverminderter Härte weiter. Die USA kündigten die erste direkte militärische Hilfe für die ukrainischen Streitkräfte an: US-Ausbilder sollen ab März ukrainische Bataillone in moderner Kriegführung unterweisen.

In Minsk berieten Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Staatschef François Hollande und die Präsidenten der Ukraine und Russlands, Petro Poroschenko und Wladimir Putin. Dass sie überhaupt zusammen kamen, galt bereits als Hoffnungsschimmer. „Die ganze Welt blickt darauf, ob die Lage sich in Richtung Deeskalation, Waffenrückzug, Waffenstillstand entwickelt - oder außer Kontrolle gerät“, sagte Poroschenko bei seiner Ankunft in Minsk.

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Münchner Sicherheitskonferenz

  • Wer nimmt an der Sicherheitskonferenz teil?

    Mehr als 400 Experten aus fast 80 Ländern. Darunter sind rund 20 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 70 Außen- und Verteidigungsminister. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zum ersten Mal seit vier Jahren wieder dabei. Zu den prominentesten Teilnehmern zählen der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und US-Vizepräsident Joe Biden.

  • Was wird das Hauptthema sein?

    Ganz klar der Konflikt in der Ostukraine. Nach der Friedensinitiative von Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande ist die Sicherheitskonferenz die erste Gelegenheit, bei der hochrangige Vertreter Russlands und der Ukraine aufeinandertreffen können. Aus Kiew reist neben Poroschenko Außenminister Pawel Klimkin an. Aus Moskau ist Außenminister Sergej Lawrow dabei. Merkel, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Laurent Fabius stehen als Vermittler bereit. Die USA sind mit Biden und Außenminister John Kerry vertreten. Sie alle werden in München übereinander reden. Inwieweit sie auch miteinander reden werden, ist noch offen.

  • Sind denn noch keine Gespräche geplant?

    Auf dem offiziellen Programm stehen am Samstag nacheinander Reden von Merkel, Biden, Lawrow und Poroschenko. Entscheidend wird sein, was nebenbei läuft. Mit Stand Beginn der Konferenz am Freitag war für Samstag nur ein Treffen Merkels mit Biden und Poroschenko geplant. Aber das kann sich bei solchen Konferenzen und angesichts der Dynamik der Entwicklung immer sehr schnell ändern. Bis zum Ende des Treffens am Sonntagnachmittag wird klar sein, inwieweit die neuen diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts Aussicht auf Erfolg haben.

  • Um welche Krisen geht es neben der Ukraine noch?

    Zweites großes Thema wird der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat sein. Viele der rund 60 Mitgliedstaaten der Anti-IS-Allianz sind in München vertreten. Deutschland hat seine militärische Hilfe für die Kurden im Nordirak pünktlich zur Konferenz ausgeweitet. In der vergangenen Woche beschloss der Bundestag, bis zu 100 Militärausbilder in die Kurden-Hauptstadt Erbil zu schicken. Auch weitere Waffen sollen geliefert werden. Merkel trifft sich in München erstmals mit dem Kurden-Präsidenten Massud Barsani - ein ungewöhnlicher Termin, weil Barsani keinen Staat, sondern nur eine Region des Iraks vertritt.

  • Spielen auch andere Krisen mit vielen Toten wie die in Afghanistan oder Nigeria eine Rolle?

    Kaum. Über den Kampf gegen die islamistische Terrororganisation Boko Haram in Westafrika wird allenfalls am Rande gesprochen. Aus dem Afrika südlich der Sahara steht kein einziger Redner auf dem Tagungsprogramm. Aus Afghanistan reist Präsident Aschraf Ghani an. Aber die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft für den ungelösten Konflikt mit den radikalislamischen Taliban hat seit dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes zum Jahreswechsel nochmals deutlich nachgelassen.

Ziel der Staats- und Regierungschefs war es, endlich die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens vom September auf den Weg zu bringen. Zu den Knackpunkten gehören:

  • der exakte Verlauf einer Demarkationslinie: Die Ukraine besteht auf der Linie vom September aus dem ersten Minsker Abkommen, das nie richtig umgesetzt wurde. Russland erwartet, dass Geländegewinne der Rebellen berücksichtigt werden.
  • der Rückzug russischer Truppen und ihrer Ausrüstung: Russland beharrt darauf, dass es keine Soldaten und Waffen in den Rebellengebieten habe. Ukraine und Nato nehmen Moskau das nicht ab.
  • die Sicherung der ukrainischen Grenze: Kiew will die völlige Kontrolle über die Grenze nach Russland zurück. Moskau sagt, das müsse mit den Rebellen geklärt werden.
  • Autonomie für die Separatisten, die eigene Republiken in Donezk und Lugansk ausgerufen haben: Kiew will die Vereinbarkeit mit ukrainischem Recht prüfen, Moskau will Garantien. Moskau wünscht außerdem ein Ende der ukrainischen Finanzblockade gegen die Rebellengebiete.

In Donezk wurden am Mittwoch nach Rebellenangaben an einer Bushaltestelle bei Artilleriefeuer fünf Menschen getötet und neun verletzt. Poroschenko besuchte vor dem Gipfel die ostukrainische Stadt Kramatorsk, in der am Dienstag nach Kiewer Angaben 16 Menschen bei einem Raketeneinschlag getötet und 48 verletzt wurden. Die Stadt ist 50 Kilometer von er nächsten Frontlinie entfernt. Beim umkämpftem Bahnknotenpunkt Debalzewo wurden nach Kiewer Angaben 19 Soldaten getötet und 78 verwundet.

In dem Bürgerkrieg sind seit April vergangenen Jahres nach UN-Angaben mehr als 5300 Menschen getötet worden, mehr als eine Million sind geflohen. Die Regierung in Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Rebellen mit Ausrüstung und regulären Soldaten zu unterstützen. Moskau bestreitet das. Seit Januar eskalierten die Kämpfe und die Rebellen befinden sich auf dem Vormarsch.

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Besonders in den USA mehren sich deshalb Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine. Das lehnt allerdings unter anderem Merkel mit dem Argument ab, dass der Konflikt nicht militärisch gelöst werden könne. Putin warnt den Westen vor einem solchen Schritt.

Die ab März geplante Schulung ukrainischer Bataillone durch US-Militärausbilder kündigte amerikanische Heereskommandeur in Europa, Generalleutnant Ben Hodges, an. Sie wurde aber schon vor Monaten vereinbart. Ein US-Bataillon werde in der westukrainischen Stadt Lwiw drei Bataillone des ukrainischen Innenministeriums trainieren. Die Amerikaner würden den Ukrainern zeigen, wie sie sich besser gegen „Artillerie und Raketen der Russen und der Rebellen“ verteidigen könnten.


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