Berlin Mit einem neuen Krisentreffen sollen die Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt vorangebracht werden. Dazu haben sich am Mittwoch die Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine in Berlin versammelt. Ziel ist es, die 15 Monate alten Friedensvereinbarungen von Minsk endlich auch in die Tat umzusetzen. Aber es sieht nicht gut aus.
Warum in Berlin?
Die Villa Borsig, das Gästehaus des Auswärtigen Amts, hat sich zum wichtigsten Schauplatz der Ukraine-Diplomatie entwickelt. Von bislang zwölf Treffen der Außenminister fanden acht am Tegeler See statt. Dabei ist Deutschland derzeit in einer Doppelrolle: wichtiger Vermittler (wie praktisch seit Beginn) und derzeit auch noch Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die den ausgehandelten Waffenstillstand kontrolliert.
Was passiert eigentlich im Moment im Osten der Ukraine?
Auch wenn man aus den Separatistengebieten Donezk und Luhansk nicht mehr so viel hört: Immer noch wird dort gekämpft, wird auf beiden Seiten gestorben. Durch die Minsk-Vereinbarungen ist es zwar gelungen, einen noch größeren Konflikt zu verhindern. Trotzdem gab es seit Beginn des Jahres wieder mehrere Dutzend Tote – insgesamt jetzt schon mehr als 9000. Seit ein paar Tagen ist die Waffenruhe aber einigermaßen stabil.
Wie sind die Chancen, dass Minsk noch umgesetzt wird?
Minimal. So recht glaubt niemand mehr, dass das Abkommen eine Zukunft hat. Dazu ist in 15 Monaten viel zu wenig geschehen. Nach Meinung von Experten fehlt es allen Konfliktparteien am rechten Willen. Aber noch will man Minsk nicht für gescheitert erklären – auch, weil man sonst überhaupt nichts mehr hätte. Die Ukraine-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Susan Stewart, sagt: „Vielleicht ist es besser, an Minsk festzuhalten und darauf zu hoffen, dass es eine internationale Konstellation gibt, in der der Wille auf beiden Seiten größer ist.“ Dann könnte daraus ein „neues Minsk“ werden. Aber das kann dauern.
Wie geht es weiter mit den Sanktionen gegen Russland?
Die Strafmaßnahmen, die die Europäische Union verhängt hat, laufen nur noch bis Ende Juli. Wenn sie verlängert werden sollen, müssen alle 28 EU-Mitglieder zustimmen. Dagegen gibt es einigen Widerstand - aus Ländern wie Frankreich, Italien oder Zypern, aber auch aus Teilen der deutschen Wirtschaft. Trotzdem erwarten die meisten, dass es bei den Sanktionen bleibt. Denkbar ist, dass sie in einigen Bereichen gelockert werden. Die Entscheidung wird wohl im nächsten Monat fallen.
Was ist eigentlich mit der 2014 annektierten Krim?
Von der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel, die Russland besetzt hat, ist mittlerweile kaum noch die Rede. Zwar wird die Annexion in Gipfel-Erklärungen regelmäßig als Verstoß gegen das Völkerrecht gebrandmarkt – das nächste Mal wohl wieder beim G7-Gipfel Ende des Monats in Japan -, aber in der Praxis hat sich der Westen erst einmal damit abgefunden. Russland kann das durchaus als Erfolg verbuchen.
