Ukraine-Konflikt : Poroschenko plant Gipfeltreffen im Januar

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Ukraine-Konflikt : Poroschenko plant Gipfeltreffen im Januar

Ein diplomatischer Vorstoß des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko soll eine Lösung des Ukraine-Konflikts vorantreiben. Im Januar will er sich mit den Spitzen Deutschlands, Russlands und Frankreichs treffen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will mit einem Gipfeltreffen der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs einen neuen Anlauf zur Überwindung der Krise im Donbass nehmen. Die Gespräche im sogenannten Normandie-Format über den Ukraine-Konflikt sollten am 15. Januar in der kasachischen Hauptstadt Astana stattfinden, kündigte Poroschenko am Montag in Kiew an. Der russische Präsident Wladimir Putin forderte unterdessen den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu weiterer Finanzhilfe für die krisengeschüttelte Ukraine auf. Putin informierte IWF-Chefin Christine Lagarde über russische Unterstützung für die Ex-Sowjetrepublik wie etwa günstige Stromlieferungen, wie der Kreml in Moskau mitteilte.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

  • Rohstoffe

    Das flächenmäßig nach Russland größte europäische Land besitzt jede Menge davon: Eisenerz, Kohle, Mangan, Erdgas und Öl, aber auch Graphit, Titan, Magnesium, Nickel und Quecksilber. Von Bedeutung ist auch die Landwirtschaft, die mehr zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt als Finanzindustrie und Bauwirtschaft zusammen. Etwa 30 Prozent der fruchtbaren Schwarzerdeböden der Welt befinden sich in der Ukraine, die zu den größten Weizenexporteuren gehört. In der Tierzucht spielt das Land ebenfalls eine führende Rolle.

  • Wirtschaftskraft

    Sie ist gering. Das Bruttoinlandsprodukt liegt umgerechnet bei etwa 130 Milliarden Euro, in Deutschland sind es mehr als 2700 Milliarden Euro. Das Pro-Kopf-Einkommen beträgt nicht einmal 3900 Dollar im Jahr. Wuchs die Wirtschaft 2010 um 4,1 und 2011 um 5,2 Prozent, waren es 2012 noch 0,2 Prozent. 2013 dürfte es nur zu einem Plus von 0,4 Prozent gereicht haben.

  • Außenhandel

    Exportschlager sind Eisen und Stahl, gefolgt von Nahrungsmitteln, Rohstoffen und chemischen Produkten. Wichtigstes Importgut ist Gas. Auch Erdöl muss eingeführt werden. Die Ukraine könnte aber vom Energie-Importeur zum -Exporteur werden, weil sie große Schiefergasvorkommen besitzt.

  • Industrie

    Sie ist von der Schwerindustrie geprägt, besonders von der Stahlindustrie, dem Lokomotiv- und Maschinenbau. Ein Grund ist, dass die Sowjetunion einen Großteil der Rüstungsproduktion in ihrer Teilrepublik Ukraine angesiedelt hatte. Eine Westorientierung und die Übernahme von EU-Rechtsnormen könnte das Land zunehmend zum Produktionsstandort für westliche Firmen machen.

  • Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland

    Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner der Ukraine. Gemessen an der Größe des Landes ist das deutsche Handelsvolumen aber unterdurchschnittlich. Zu den wichtigsten deutschen Exportgütern zählen Maschinen, Fahrzeuge, Pharmaprodukte und elektrotechnische Erzeugnisse. Wichtigste ukrainische Ausfuhrgüter sind Textilien, Metalle und Chemieprodukte. Nach Angaben des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft sind knapp 400 deutsche Unternehmen in der Ukraine vertreten. Bei den Direktinvestitionen liegt Deutschland auf Platz zwei hinter Zypern.

    Chancen ergeben sich für die deutsche Wirtschaft vor allem im ukrainischen Maschinen- und Anlagenbau. Zudem ist die frühere Sowjetrepublik mit ihren rund 45 Millionen Einwohnern ein potenziell wichtiger Absatzmarkt für Fahrzeuge. Korruption und hohe Verwaltungshürden stehen Investitionen indes im Wege.

  • Wirtschaftsbeziehungen zur EU

    Rund ein Drittel der ukrainischen Exporte fließt in die EU. Eine engere wirtschaftliche Verknüpfung durch ein Handels- und Assoziierungsabkommen liegt auf Eis, nachdem Präsident Viktor Janukowitsch auf russischen Druck seine Unterschrift verweigerte. Für die EU ist die Ukraine für die Versorgung mit Erdgas von Bedeutung. Rund ein Viertel ihres Gases bezieht die EU aus Russland, die Hälfte davon fließt durch die Ukraine.

  • Wirtschaftsbeziehungen zu Russland

    Mit Abstand wichtigster Handelspartner der Ukraine ist Russland. Ein Drittel der Importe stammt aus dem Nachbarland, ein Viertel der Exporte gehen dorthin. Der Regierung in Moskau ist eine Orientierung der Ukraine nach Westen ein Dorn im Auge. Stattdessen drängt sie das Land zum Beitritt zur Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland.
    Streit flammt zwischen beiden Ländern immer wieder über Gaslieferungen auf. Die Ukraine importiert fast ihr gesamtes Gas aus Russland, muss dafür aber einen für die Region beispiellos hohen Preis zahlen. Der Konflikt über Preise und Transitgebühren hat in der Vergangenheit zu Lieferunterbrechungen geführt, die auch die Gasversorgung Europas infrage stellten.

Das Treffen in Kasachstan sei bereits bestätigt, sagte Poroschenko. Ob es zu dem Gipfel tatsächlich kommen wird, blieb jedoch zunächst offen. Ein Sprecher der Bundesregierung in Berlin sagte, der Termin könne so nicht bestätigt werden. Aus diplomatischen Kreisen in Moskau hieß es zurückhaltend, der 15. Januar sei ein mögliches Datum. Poroschenko warb dafür, auch die USA in den Friedensprozess der prowestlichen Führung in Kiew mit den prorussischen Separatisten einzubeziehen. Zudem wolle er an den direkten Verhandlungen mit den Aufständischen festhalten. In der weißrussischen Hauptstadt Minsk waren bereits Gefangenenaustausche sowie eine Waffenruhe vereinbart worden, die aber von Beginn an brüchig war.

Demonstrativ unterzeichnete der Staatschef während seiner Pressekonferenz das von Russland scharf kritisierte Gesetz zur Aufhebung des Blockfreien-Status der Ukraine. Die prowestliche Führung in Kiew strebt einen Beitritt zur Nato an. Russland sähe darin eine Bedrohung seiner eigenen Sicherheit. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen in einem Interview der Agentur Interfax eine Einmischung in Osteuropa vor, die die Region destabilisiere. Eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine 2015 halte er für möglich.

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Eine militärische Lösung des Konflikts mit den nach Unabhängigkeit strebenden Aufständischen schloss Poroschenko aus. Er drohte jedoch damit, im Notfall das Kriegsrecht zu verhängen. Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, gegen die vereinbarte Waffenruhe zu verstoßen. Auch am Montag kam es nach Angaben aus Kiew und der Separatistenhochburg Donezk erneut zu Kämpfen. Poroschenko berichtete von drei getöteten ukrainischen Soldaten.

Der Präsident widersprach Vorwürfen, die im März unter Protest Kiews von Russland einverleibte Krim als Druckmittel gegen die Führung in Moskau einzusetzen, die die Separatisten unterstützt. Die Behörden der Halbinsel klagen seit Tagen über Stromausfälle und Verkehrsblockaden an den Grenzen. Russland begann nach Angaben aus Kiew am Montag mit der Lieferung von Strom zu günstigen russischen Inlandspreisen an die Ukraine, die wegen einer schweren Wirtschaftskrise selbst große Probleme mit der Energieversorgung hat. Beobachter vermuteten, dass Moskau dieses Angebot gemacht hat, um etwas zur Verbesserung der heiklen Versorgungslage auf der Halbinsel Krim zu tun.

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