Ukraine-Konflikt Putin attackiert Westen ungewöhnlich scharf

Das Säbelrasseln geht weiter: Der Russische Präsident Wladimir Putin hat den Westen in einer Rede äußerst scharf attackiert – sein Tonfall erinnert an den Kalten Krieg. Die EU lehnt eine Lockerung der Sanktionen ab.

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 Wladimir Putin Quelle: dpa

Laura In der Ukraine-Krise verschärft der russische Präsident Wladimir Putin den Ton gegenüber dem Westen. Die USA wollten die Weltordnung gemäß ihren eigenen Interessen neu gestalten und erhöhten damit das Risiko internationaler Konflikte, sagte Putin am Freitag in einer Rede, die im Tonfall an die Zeiten des Kalten Krieges erinnerte und einige der härtesten Attacken auf den Westen seit seinem Amtsantritt im Jahr 2000 enthielt.

Russland werde sich nicht erniedrigen, um eine Aufhebung der „falschen Sanktionen“ des Westens zu erreichen, fügte Putin hinzu. Die Nato warf Russland dagegen vor, trotz eines Teilabzugs weiter Truppen im Osten der Ukraine zu halten und eine große Zahl von Soldaten an der Grenze stationiert zu haben.

„Die Streitkraft, die (an der Grenze) verbleibt und keine Anzeichen für einen Abzug zeigt, ist immer noch sehr, sehr schlagkräftig“, sagte Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove im belgischen Mons. Dies sei nicht hilfreich bei der Umsetzung des Abkommens von Minsk, mit dem Anfang September die offenen Gefechte zwischen prorussischen Rebellen und ukrainischen Regierungstruppen im Osten der Ukraine weitgehend beendet worden waren. Die Führung in Moskau bestreitet, Truppen in der Ukraine zu haben.

Die Aggression im Osten der Ukraine gehe von der Regierung in Kiew aus, kritisierte Putin. Sie lasse kein Interesse an einer politischen Lösung erkennen, sondern setze allein auf Gewalt. Russland aber werde nicht betteln, um die Sanktionen des Westens wieder loszuwerden. „Russland ist autark“, sagte Putin. Gegen die Sanktionen legten die beiden größten Banken Russlands Klagen beim Europäischen Gerichtshof ein.

Der russischen Wirtschaft geht es schlecht, sie droht im kommenden Jahr zu schrumpfen. Es gebe beträchtliche ökonomische Risiken, sagte Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew laut der Nachrichtenagentur Interfax unter Verweis auf den deutlich gefallenen Ölpreis.

Im August hatte die Regierung ihre Wachstumsprognose für 2015 auf ein Prozent halbiert. Vor allem die Sanktionen des Westens wegen des Ukraine-Konflikts setzen Russland zu. Auch die Inflation ist ein Problem. Uljukajew sagte, die Teuerungsrate könnte Ende 2014 deutlich über acht Prozent liegen und auch nächstes Jahr im Schnitt oberhalb dieser Marke verharren.

Die EU stellte sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel demonstrativ hinter die Ukraine und forderte Russland auf, mehr zur Stabilisierung der Lage in der Ostukraine beizutragen. Forderungen unter anderem Italiens nach einer Lockerung der Sanktionen gegen Russland erteilten die EU-Staats- und Regierungschefs eine klare Absage.

Bundeskanzlerin Angela Merkel schlug vor, der Ukraine bei der Bezahlung der Gasschulden an Russland helfen. „Es gibt eine Notwendigkeit einer gewissen Brückenfinanzierung“, sagte sie. Die Kanzlerin betonte, dass die Finanzierung der russischen Gaslieferungen an die Ukraine von November bis Februar sichergestellt werden müsse.

Dann werde die Ukraine vom Internationalen Währungsfonds ein neues Programm erhalten, an dass sich auch eine neue finanzielle Förderung der EU anschließen werde. Russland erwarte aber "mit guten Gründen", dass es schon früher Geld für das gelieferte Gas an die Ukraine erhält. Die Ukraine hat die EU bereits um finanzielle Hilfe gebeten.

Zugleich stellte die EU klar, dass sie die von den Separatisten in der Ostukraine geplanten Wahlen auf keinen Fall anerkennen werde. Die ukrainische Parlamentswahl am Sonntag begrüßte die EU dagegen ausdrücklich.

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