Ukraine-Konflikt: Putin spielt ein bisschen Frieden

KommentarUkraine-Konflikt: Putin spielt ein bisschen Frieden

von Florian Willershausen

Moskau hätte die Griechen als Spaltpilz im Innern von EU und Nato einsetzen können - aber Kremlchef Wladimir Putin verzichtet darauf. Er setzt im desaströsen Verhältnis zu Europa auf Entspannung.

Lange bevor Griechenlands populistischer Regierungschef Alexis Tsipras am Mittwoch zum Staatsbesuch in Moskau eintraf, hatten Medien und einzelne Politiker den Teufel schon an die Wand gemalt: Der Grieche wird sich kaufen lassen von den Russen, hieß es. Sie könnten ihm Kredite versprechen, damit Tsipras die Europäische Union spaltet – etwa, wenn es im Sommer um die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland geht. Putin könnte die unter Tsipras offenbar leicht zu beeinflussenden Griechen als Wanze in EU- und Nato-Gremien einschleusen, so die Falken. So fügten sich schon im Vorfeld des Besuchs Vorurteile, die Europäer gegen Griechen und Russen gleichermaßen pflegen, zu einem klaren Bild.

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Russland "Putin ist eine PR-Figur"

Seit 15 Jahren lenkt Wladimir Putin die Geschicke in Russland. Seine Macht ist ungebrochen - aber nur scheinbar. Es gibt Kräfte, die stärker werden und seinen Einfluss einschränken wollen.

Putin vor Kreml in Moskau Quelle: imago, Montage

Inzwischen ist Tsipras bei Putin gewesen – und passiert ist: nichts. Zumindest nichts Substanzielles. Putin konnte oder wollte den fast bankrotten Griechen keine Kredithilfen zusagen. Nur vage deutete er an, Griechenland könne an einem Pipeline-Projekt beteiligt werden, das eines Tages russisches Gas über die Türkei nach Europa leiten soll. Umgekehrt verwies Tsipras schwammig auf eine „europäische Lösung“ in der Frage, wie EU-Sanktionen gegen Russland und deren Embargo auf EU-Lebensmittel vom Tisch kommen könnten.

Und so fiel der versprochene „Frühling“ in den bilateralen Beziehungen beider Länder erstaunlich kühl aus. Nicht einmal Russlands Propaganda-Fernsehen wagte es, den Staatsbesuch des vermeintlich abtrünnigen EU-Schäfchens genüsslich auszuschlachten. Was Tsipras betrifft, wird einmal mehr deutlich: Dieser Mann ist ein Lautsprecher, der gern große Töne spuckt – im Zweifel aber doch seine Grenzen kennt. Und die hätte er klar überschritten, wenn er von Putin jedwede Soforthilfe angenommen hätte.

Griechenlands Verflechtungen mit Russland

  • Angekratzter Nationalstolz und gegenseitige Loyalität

    Viele Griechen und Russen sind Patrioten und stolz auf die Geschichte und den kulturellen Reichtum ihres Landes. Jetzt haben sie den Eindruck, dass ihnen einige westliche Politiker und viele Medien wegen des Handelns ihrer Regierungen negativ gegenüberstehen.

  • Politik

    Im Gegensatz zu vielen anderen EU-Ländern und auch Deutschland kritisiert die griechische Regierung die westlichen Sanktionen gegen Russland. Das kommt gut an im Kreml, wo man sich im Gegenzug mit Kommentaren über den maroden griechischen Haushalt zurückhält. Griechenland steht in einigen internationalen politischen Fragen Seite an Seite mit Moskau: Zum Beispiel hat Athen genau wie Moskau niemals die Unabhängigkeit der Republik Kosovo anerkannt – im Gegensatz zu 109 Staaten der Vereinten Nationen.

  • Kulturelle Verbundenheit

    Ungefähr 190.000 ethnische Griechen und Pontosgriechen leben in Russland, etwa an der russischen Schwarzmeerküste und in der Region Stawropol im Nordkaukasus.
    In Griechenland leben rund 300.000 russische Staatsbürger. Griechenland ist bei Russen als Urlaubsland sehr beliebt, im vergangenen Jahr kamen mehr als eine Million russische Touristen nach Griechenland. Die Zahl ist jedoch im Vergleich zu den Vorjahren gesunken, weil der Urlaub im Ausland für viele Russen wegen des schwachen Rubel zu teuer geworden ist.

  • Religion

    Drei von vier Russen bekennen sich zum orthodoxen Glauben, in Griechenland beträgt der Anteil der orthodoxen Christen mehr als 90 Prozent der Gesamtbevölkerung. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ist jedoch Atheist: Bei der Amtseinführung verzichtete er als erster Ministerpräsident in der griechischen Geschichte auf die religiöse Eidesformel.

  • Wirtschaft, Finanzen und Energie

    Russland ist Griechenlands wichtigster Handelspartner. 2013 betrug das Handelsvolumen rund 9,3 Milliarden Euro. 11 Prozent seiner Importe bezieht Griechenland aus Russland. Mehr als 60 Prozent seines Flüssiggases bekommt Griechenland von dem russischen Staatskonzern Gazprom. Auch im Finanzsektor gibt es enge Verbindungen. So halten russische Aktionäre große Anteile an der auch für Griechenland wichtigen "Bank of Cyprus“.

  • Landwirtschaft

    Griechenland ist von den russischen Lebensmittelsanktionen besonders betroffen, weil Russland bis August 2014 mehr als 40 Prozent der griechischen Agrarexporte empfing. 2013 hat Griechenland Früchte und Konserven im Wert von 178 Millionen Euro nach Russland ausgeführt. Griechische Pfirsiche und Erdbeeren waren in Russland besonders beliebt: Bis zu der Einführung des Lebensmittelboykotts kam fast jeder vierte Pfirsich und 40 Prozent der Erdbeeren auf dem russischen Importmarkt aus Griechenland.

Und Putin? Es sieht seit einigen Wochen ganz danach aus, als setze er im Verhältnis zur EU auf Entspannung. Russlands Präsident rüstet verbal hörbar ab, meldet sich überhaupt kaum noch zu Wort. In Staatsmedien, so scheint es, berichten die Moderatoren neuerdings mit weniger Schaum vorm Mund über Europa. Der Grund könnte die angespannte wirtschaftliche Lage in Russland sein, wo infolge von Putins destruktiver Ukraine-Politik eine respektable Rezession wütet. Ein Lockern wenigstens der EU-Sanktionen käme dem Kreml im Moment mehr als gelegen.

Also gibt sich Putin wohl bewusst friedlicher. Zumindest ein bisschen. In Brüssel wird diese Taktik spätestens im Sommer hitzige Debatten entfachen – egal, wie sich die Griechen verhalten. Denn die Argumente für oder gegen eine Aufhebung der Sanktionen sind diffizil: Einerseits hat die Intensität der Kämpfe in der Ost-Ukraine abgenommen, seit im Februar auch unter russischer Mithilfe ein Waffenstillstand in Kraft trat. Andererseits berichten Beobachter der OSZE weiter von Angriffen vor allem der pro-russischen Separatisten auf Stellungen der ukrainischen Armee. Und Russland unterstützt die Rebellen weiterhin. Kann man unter diesen Umständen die Sanktionen lockern oder gar aufheben?

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Wladimir Putin ist ein brillanter Taktiker, ein Spieler. Er kann einen Schritt auf die Europäer zugehen, wenn es nötig ist. Und er kann auf Konfrontation mit dem Westen gehen, wenn es dem Zusammenhalt seines krisengeplagten Volks zuhause dient. In der Ukraine hat er seine Ziele ohnehin vorerst erreicht: Im Nachbarland schwelt mit ein „eingefrorener Konflikt“, der eine erfolgreiche ökonomische, politische oder gar militärische Orientierung der Ukraine gen Westen auf Jahre hinaus verhindern kann.

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