Ukraine-Konflikt: Rebellen dementieren Bericht über Einigung

Ukraine-Konflikt: Rebellen dementieren Bericht über Einigung

Die Rebellen haben einen russischen Medienbericht über eine Einigung der Konfliktparteien in der Ukraine auf eine Waffenruhe zurückgewiesen. Es werde heute keine Entscheidung getroffen.

Es sei zu früh, um von einem Abkommen zu sprechen, sagte der Gesandte der prorussischen Separatisten, Denis Puschilin, am Dienstag in Minsk dem Sender Rossiya24. Der Bericht entspreche nicht der Wahrheit, sagte auch ein Vertreter der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe der Nachrichtenagentur Reuters. "Es wurden heute keine Entscheidungen getroffen."

Die Nachrichtenagentur Tass hatte zuvor gemeldet, die Kontaktgruppe, in der neben den Rebellen und der Regierung in Kiew auch Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vertreten sind, habe sich auf eine Waffenruhe verständigt. Zudem sei ein Mechanismus zur Überwachung der Feuerpause und der Abzug schwerer Waffen verabredet worden. Tass berief sich auf eine namentlich nicht genannte Person. Puschilin sagte, er habe den Vertretern der ukrainischen Regierung lediglich einen Vorschlag überreicht, der "politische und militärische Schritte" zur Entspannung vorsehe. Die Gespräche würden fortgesetzt, sobald die ukrainische Seite den Vorschlag geprüft habe. Wann dies sein werde, sagte er nicht. Tass zufolge wurde noch über den rechtlichen Status der zwei Rebellenregionen im Osten der Ukraine sowie das Thema Lokalwahlen diskutiert.

Münchner Sicherheitskonferenz

  • Wer nimmt an der Sicherheitskonferenz teil?

    Mehr als 400 Experten aus fast 80 Ländern. Darunter sind rund 20 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 70 Außen- und Verteidigungsminister. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zum ersten Mal seit vier Jahren wieder dabei. Zu den prominentesten Teilnehmern zählen der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und US-Vizepräsident Joe Biden.

  • Was wird das Hauptthema sein?

    Ganz klar der Konflikt in der Ostukraine. Nach der Friedensinitiative von Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande ist die Sicherheitskonferenz die erste Gelegenheit, bei der hochrangige Vertreter Russlands und der Ukraine aufeinandertreffen können. Aus Kiew reist neben Poroschenko Außenminister Pawel Klimkin an. Aus Moskau ist Außenminister Sergej Lawrow dabei. Merkel, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Laurent Fabius stehen als Vermittler bereit. Die USA sind mit Biden und Außenminister John Kerry vertreten. Sie alle werden in München übereinander reden. Inwieweit sie auch miteinander reden werden, ist noch offen.

  • Sind denn noch keine Gespräche geplant?

    Auf dem offiziellen Programm stehen am Samstag nacheinander Reden von Merkel, Biden, Lawrow und Poroschenko. Entscheidend wird sein, was nebenbei läuft. Mit Stand Beginn der Konferenz am Freitag war für Samstag nur ein Treffen Merkels mit Biden und Poroschenko geplant. Aber das kann sich bei solchen Konferenzen und angesichts der Dynamik der Entwicklung immer sehr schnell ändern. Bis zum Ende des Treffens am Sonntagnachmittag wird klar sein, inwieweit die neuen diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts Aussicht auf Erfolg haben.

  • Um welche Krisen geht es neben der Ukraine noch?

    Zweites großes Thema wird der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat sein. Viele der rund 60 Mitgliedstaaten der Anti-IS-Allianz sind in München vertreten. Deutschland hat seine militärische Hilfe für die Kurden im Nordirak pünktlich zur Konferenz ausgeweitet. In der vergangenen Woche beschloss der Bundestag, bis zu 100 Militärausbilder in die Kurden-Hauptstadt Erbil zu schicken. Auch weitere Waffen sollen geliefert werden. Merkel trifft sich in München erstmals mit dem Kurden-Präsidenten Massud Barsani - ein ungewöhnlicher Termin, weil Barsani keinen Staat, sondern nur eine Region des Iraks vertritt.

  • Spielen auch andere Krisen mit vielen Toten wie die in Afghanistan oder Nigeria eine Rolle?

    Kaum. Über den Kampf gegen die islamistische Terrororganisation Boko Haram in Westafrika wird allenfalls am Rande gesprochen. Aus dem Afrika südlich der Sahara steht kein einziger Redner auf dem Tagungsprogramm. Aus Afghanistan reist Präsident Aschraf Ghani an. Aber die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft für den ungelösten Konflikt mit den radikalislamischen Taliban hat seit dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes zum Jahreswechsel nochmals deutlich nachgelassen.


Die Kontaktgruppe traf sich in Minsk vor einem für Mittwoch geplanten Krisengipfel. Zu diesem werden Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande sowie die Staatschefs Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, in der weißrussischen Hauptstadt erwartet. Im Vorfeld hatten sich Diplomaten skeptisch gezeigt, ob es gelingen wird, eine Feuerpause zu erzielen.

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Heftige Kämpfe

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier appellierte an Russland und die Ukraine, bei dem Treffen in Minsk die Chance zu einer Entschärfung ihres Konflikts zu ergreifen. "Das sind (...) jetzt entscheidende Stunden und Tage", sagte Steinmeier kurz vor der Meldung über eine Einigung auf eine Feuerpause. US-Präsident Barack Obama forderte Putin in einem Telefonat auf, die Gelegenheit für eine friedliche Lösung zu ergreifen. Sollte Russland weiterhin Truppen und Waffen in die Ukraine schicken und die Separatisten finanziell unterstützen, würden "die Kosten" für Russland steigen, warnte das Präsidialamt in Washington. Im Raum steht neben verschärften Sanktionen auch die Option von Waffenlieferungen an die Ukraine.

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Der Konflikt hatte sich am Dienstag zunächst militärisch verschärft, was Hoffnungen auf eine Feuerpause dämpfte. Vor allem die Regierungstruppen gerieten erheblich unter Druck, als gut 50 Kilometer nördlich auf ihrer Seite der Front Raketen in ihrem Militärhauptquartier sowie in nahe gelegenen Wohngebieten der Stadt Kramatorsk einschlugen. Mindestens sieben Zivilisten wurden nach Angaben lokaler Behörden getötet und 26 verletzt. Außerdem starben einem Parlamentarier zufolge vier Soldaten.

Die Separatisten stießen zudem weiter auf Debalzewe vor, wo ukrainische Einheiten einen wichtigen Eisenbahnknotenpunkt halten. Die Regierung in Moskau demonstrierte zugleich mit neuen Manövern auf der annektierten Halbinsel Krim und im Süden Russlands militärische Stärke. Präsident Wladimir Putin bekräftigte, Russland werde sich in der Ukraine-Krise dem Druck des Westens nicht beugen. Bei Mariupol im Südosten starteten derweil ukrainische Soldaten nach Angaben der Regierung in Kiew eine Gegenoffensive.

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