Ukraine-Konflikt: Russland und USA wollen friedliche Lösung

Ukraine-Konflikt: Russland und USA wollen friedliche Lösung

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US-Außenminister John Kerry und der russische Außenminister Sergej Lawrow wollen die Krise friedlich lösen.

Russland und die USA wollen sich für eine friedliche Lösung des blutigen Konflikts in der Ostukraine einsetzen. Allerdings sind auch weitere Sanktionen gegen Russland möglich.

Das sagte US-Außenminister John Kerry am Samstag vor Journalisten in Peking nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Ähnlich hatte sich zuvor Lawrow der Agentur Interfax zufolge geäußert. Es gebe unterschiedliche Ansichten über die Lage in der Ukraine, sagte Kerry. „Wir haben uns auf den Austausch von Informationen geeinigt.“ Weitere Sanktionen gegen Russland seien jedoch weiterhin möglich. „Russlands Entscheidungen werden bestimmen, ob es Sanktionen gibt“, sagte Kerry.

Lawrow sagte, es sei wichtig, dass die ukrainische Führung ihre angekündigten Friedensschritte erfülle. „Die Feuerpause wird leider nicht vollständig beachtet. Es wird wieder geschossen“, sagte er am Rande des Asien-Pazifik-Gipfels (Apec) in Peking.

Geplante neue EU-Sanktionen gegen Russland

  • 1. Grundsatzbeschluss

    Wenn Firmen und milliardenschwere Oligarchen zur Destabilisierung der Ukraine beitragen, können sie auf eine schwarze Liste kommen.

  • 2. Grundsatzbeschluss

    Von Sanktionen betroffene Unternehmen dürfen keine Geschäfte mit EU-Firmen machen und können nicht mehr über Vermögenswerte in der EU verfügen. Anzahl und Namen der Unternehmen sind aber bisher offen.

  • 3. Grundsatzbeschluss

    Bis Ende Juli soll über eine erste Liste von Unternehmen entschieden werden, für die neuen Sanktionen gelten sollen.

  • 4. Grundsatzbeschluss

    Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll die Unterzeichnung neuer Finanzierungsmaßnahmen in Russland aussetzen. Zudem wird die EU-Kommission aufgefordert, die Programme für die Zusammenarbeit mit Russland gegebenenfalls auszusetzen. Projekte aber, die auf die Zivilgesellschaft ausgerichtet seien, sollen aufrechterhalten werden.

  • Rückblick

    Der EU-Gipfel vom 27. Juni hatte Russland aufgefordert, bis zum 30. Juni unter anderem für die Freilassung von OSZE-Geiseln zu sorgen und an Friedensverhandlungen teilzunehmen. Auf ausbleibende Fortschritte reagierte der EU-Ministerrat am 11. Juli mit elf weiteren Einreiseverboten und Kontensperrungen. Zudem wird als ein Grund für die Ausweitung eine mangelhafte Grenzkontrolle genannt.

    Die EU und die Ukraine haben am 27. Juni ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen unterzeichnet. Es soll den EU-Markt für die Ukraine öffnen und zugleich demokratische Reformen im Land unterstützen. Außerdem hat die EU eine Zahlungsbilanzhilfe in Höhe von 1,6 Milliarden Euro zugesagt. In den nächsten Jahren sollen auch EU-Hilfsmaßnahmen mit einem Volumen von elf Milliarden Euro greifen.

Russland hatte den USA immer wieder vorgeworfen, die Ukraine zu einer militärischen Lösung des Konflikts im Osten des Landes zu drängen. Es sei vor allem nötig, so rasch wie möglich im Unruhegebiet Donbass die Vereinbarung über eine Trennlinie zwischen den Konfliktseiten zu erfüllen, sagte Lawrow. Diese Trennlinie solle helfen, die Waffenruhe besser zu überwachen. Von der Demarkationslinie aus sollen dann nach einer früheren Einigung jeweils 15 Kilometer in beide Richtungen entmilitarisiert werden. Dadurch entstünde eine 30 Kilometer breite Pufferzone. Auf diese Fläche hatten sich die Vertreter der Ukraine und der prorussischen Separatisten bereits im September bei einem Treffen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk geeinigt.

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