Ukraine-Konflikt: Zu früh zum Wählen

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KommentarUkraine-Konflikt: Zu früh zum Wählen

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Vor einem ukrainischen Wahllokal steht ein Mann mit einem Gewehr.

von Florian Willershausen

Dem Referendum für die Unabhängigkeit der Ost-Ukraine mangelt es ebenso an Legitimität wie dies bei den Präsidentschaftswahlen in zwei Wochen der Fall sein wird. Kiew sollte das Land einen – und dann wählen lassen.

Verhältnisse wie in afrikanischen Schurkenstaaten herrschten vor, als am Sonntag die Menschen in zwei ostukrainischen Regionen über die Abspaltung vom Rest des Landes stimmten: Wähler schauten auf dem Weg zur Urne in Gewehrläufe. Vermummte bewachten jenes Referendum, zu dem windige Separatisten aufgerufen hatten. Die ließen keine internationalen Beobachter zu – und können zum Wahlausgang behaupten, was sie wollen. Am Montag hieß es vonseiten der Organisatoren, in Donezk hätten 89,7 und in Lugansk 96 Prozent für die Unabhängigkeit ihres Gebiets gestimmt. Die Wahlbeteiligung soll bei 75 und 81 Prozent gelegen haben.

Im Vorfeld hatte Russland eine Verlegung des Referendums vorgeschlagen – am Montag das Ergebnis dann aber, anders als der Westen, anerkannt. Kremlchef Wladimir Putin strebt offenbar nicht wie zuvor auf der Krim die Annexion der beiden russisch geprägten Industrieregionen an, will auf die Region aber dauerhaften Einfluss ausüben. Dies ließe sich mit Verweis auf dem Ausgang des Referendums vordergründig rechtfertigen.

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In Wahrheit ist das Referendum eine Farce – und wird sich darin nicht von den landesweiten Präsidentschaftswahlen unterscheiden, die für den 25. Mai geplant sind. In Donezk und Lugansk blieben die pro-ukrainischen Teile der Bevölkerung den Urnen fern; an der föderalen Abstimmung in zwei Wochen wollen sich die separatistischen Teile im Osten des Landes nicht beteiligten. Weder erkennt Kiew das Ergebnis des Referendums an, noch will man im Osten des Landes die föderalen Wahlen akzeptieren. Das nennt man einen Patt, der die Spaltung der Ukraine eher vorantreibt.

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In dieser emotional aufgeheizten Zeit kann man sich Wahlen sparen. Die Übergangsregierung wäre gut beraten, die Abstimmung vom Monatsende etwa in den Herbst zu verlegen – und bis dahin alles dafür tun, dass ein Votum im ganzen Land akzeptiert wird. Kiew könnte der im Osten wählbaren „Partei der Regionen“ Zeit für eine Wiederaufstellung geben und sollte die Präsidentschaftswahl mit einem landesweiten Referendum über die Einheit der Ukraine verknüpfen – diesmal unter internationaler Beobachtung.

Freilich wäre dies kein leichtes Unterfangen. Zunächst müsste sich die Interimsregierung des Faschismus-Vorwurfs entledigen, indem sie die Rechtsextremen aus der Regierung wirft. Kiew müsste die durchaus vorzeigbaren Pläne für die ökonomische Zukunft des Landes besser auch im Osten kommunizieren und aufhören, die Landsleute dort unter den Generalverdacht des Terrorismus zu stellen.

Der Westen müsste Russland überzeugen, gesamtukrainische Wahlen zu akzeptieren. Denn saubere Abstimmungen im ganzen Land sind die einzige Chance für die Ukraine, das Chaos zu beenden.

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