Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk abgesagt: Enttäuschte Hoffnung auf Entspannung

Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk abgesagt: Enttäuschte Hoffnung auf Entspannung

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Die Gespräche der Ukraine-Kontaktgruppe an diesem Freitag sind aufgrund der Sicherheitslage gescheitert.

In die Ukraine-Kontaktgruppe hatte die Bundesregierung große Hoffnung gesetzt. Nun sind die Gespräche in Minsk aber gescheitert und die Enttäuschung groß. Eine Entspannung ist nun in weite Ferne gerückt.

Begleitet von neuem Blutvergießen ist ein weiterer Anlauf für Friedensgespräche für die Ostukraine gescheitert. Nach Angaben der prorussischen Separatisten sagte die Regierung in Kiew die für Freitag geplanten Verhandlungen kurzfristig ab.

Zu den Krisengesprächen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingeladen. Westliche Vermittler wie die Bundesregierung hatten in das Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe Hoffnung auf eine Entspannung gesetzt.

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Im Kriegsgebiet Donbass eskalierte die Gewalt. Die Separatisten berichteten, in Donezk seien bei den schwersten Artillerieangriffen seit Tagen mindestens 17 Menschen getötet worden. Russland rief die ukrainische Armee mit Nachdruck auf, den Beschuss der Stadt sofort einzustellen. In Kiew sagte Wladislaw Selesnjow vom Generalstab, dass innerhalb von 24 Stunden 5 Soldaten getötet und 23 weitere verletzt worden seien.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko habe Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Telefonat über die Lage informiert, teilte das Präsidialamt mit. Beide sprachen sich für weitere Verhandlungen zwischen Deutschland, der Ukraine, Russland und Frankreich aus.

Nach dem Scheitern der Gespräche in Minsk kündigten die Vertreter aus den nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk am Freitag ihre Abreise aus der weißrussischen Hauptstadt an. Zuletzt waren wiederholt Pläne für ein Treffen der Kontaktgruppe geplatzt. Auch Russland ist in dem Gremium vertreten.

Einer der aktuellen Streitpunkte ist die Besetzung der Gruppe. Die Regierung in Kiew will Vertreter nur entsenden, wenn dort die Anführer der „Volksrepubliken“ persönlich sitzen. Die Aufständischen verlangen in diesem Fall Präsident Poroschenko als „gleichrangigen“ Gesprächspartner. Dies lehnt der Staatschef ab.

Zuletzt hatte die ukrainische Regierung mit der Bewaffnung von etwa 100 000 Reservisten begonnen. Zahlreiche Einberufene flohen seitdem vor dem Dienst in benachbarte EU-Staaten oder nach Russland. Präsident Poroschenko wies jetzt die Führung in Kiew an, die Ausreisebedingungen für wehrpflichtige Männer zu verschärfen.

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Die Regierung in Kiew schickt Panzer und Kampfjets in den Osten des Landes, während in Berlin über eine Friedenslösung verhandelt wird. Was wird aus einem geplanten Gipfeltreffen?

Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine. Quelle: dpa

Der Krieg im Donbass belastet das ukrainisch-russische Verhältnis massiv. Sicherheitskräfte in Kiew nahmen nun zwei Moskauer Journalistinnen wegen Spionageverdachts fest. Das Außenministerium in Moskau forderte die sofortige Freilassung der Reporterinnen. Dies sei nicht der erste Fall, bei dem russische Journalisten in der Ukraine an ihrer Arbeit gehindert würden, kritisierte ein Behördensprecher.

Wegen zunehmender internationaler Spannungen kündigte die russische Armee eine Truppenverstärkung in wichtigen Regionen des Landes an. „Damit erfüllen wir die von Präsident Wladimir Putin gestellte Aufgabe, eine militärische Überlegenheit (der Nato) über Russland zu verhindern“, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Moskau.

Russland hatte seine Militärdoktrin Ende 2014 neugefasst. Moskau stuft darin den Konflikt in der Ukraine und die Nato-Osterweiterung als Gefahr für seine Sicherheit ein. Dem Kreml zufolge ändert sich am grundlegenden Verteidigungscharakter der Doktrin aber nichts.

Sanktionsfolgen für Branchen in Deutschland

  • Agrar & Lebensmittel

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: Importstopp

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: Umsatzeinbußen, Preisverfall droht und Geschäftsverlust an Konkurrenten

    Sanktionsfolgen insgesamt: 3/3

  • Automobil (inkl. Zulieferer)

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: -

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: Umsatzeinbußen, drohende Importbeschränkungen

    Sanktionsfolgen insgesamt: 2/3

  • Bauindustrie

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: -

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: Umsatzeinbußen

    Sanktionsfolgen insgesamt: 1/3

  • Chemie

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: -

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: Umsatzeinbußen

    Sanktionsfolgen insgesamt: 1/3

  • Einzelhandel

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: -

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: Probleme mit Lieferkette

    Sanktionsfolgen insgesamt: 1/3

  • Energie

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: -

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: strategischen Investments droht Wertverlust

    Sanktionsfolgen insgesamt: 1/3

  • Finanzdienstleistungen

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: -

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: keine Geschäfte mit russischen Banken

    Sanktionsfolgen insgesamt: 1/3

  • Konsumgüter

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: -

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: Umsatzeinbußen

    Sanktionsfolgen insgesamt: 1/3

  • Maschinen- & Anlagenbau

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: Einschränkungen bei Dual-Use-Gütern

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: Umsatzeinbußen

    Sanktionsfolgen insgesamt: 2/3

  • Pharma

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: -

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: Umsatzeinbußen

    Sanktionsfolgen insgesamt: 1/3

  • Rüstung

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: Embargo für Rüstungsgüter

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: Umsatzeinbußen

    Sanktionsfolgen insgesamt: 1/3

  • Telekom, IT & Medien

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: Einschränkungen bei Dual-Use-Gütern

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: Umsatzeinbußen

    Sanktionsfolgen insgesamt: 2/3

  • Transport & Logistik

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: -

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: geringere Frachttransporte, Verbot von Überflugrechten droht

    Sanktionsfolgen insgesamt: 1/3

Stattdessen will die neue ukrainische Finanzministerin Natalie Jaresko im Februar mit allen Gläubigern sprechen, um das hochverschuldete Land aus der Krise zu holen. „Wir haben uns verpflichtet, Konsultationen mit allen Staatsanleihen-Gläubigern aufzunehmen, inklusive der russischen“, sagte Jaresko dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. „Diese Gespräche könnten bereits Anfang Februar beginnen.“

Verhandlungen über eine Umschuldung sind Voraussetzung für ein neues Hilfspaket, über das Jaresko derzeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verhandelt. Mit Blick auf den Umfang des IWF-Pakets sagte die Finanzministerin, es komme nicht so sehr darauf an, ob es 13 oder 15 Milliarden Dollar schwer sei, sondern darauf, dass es mittelfristig angelegt werde. Allein russischen Gläubigern schuldet die Ukraine mehr als 20 Milliarden Dollar.

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