Ukraine-Krise: Bei Merkel regiert das Prinzip Hoffnung

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Ukraine-Krise: Bei Merkel regiert das Prinzip Hoffnung

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko bei der Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.

von Florian Willershausen

Keine Waffen, keine neuen Sanktionen, kein frisches Geld – die Kanzlerin lässt den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin abblitzen. Und klammert sich stoisch am Minsker Friedensabkommen fest, auch wenn es mehr als brüchig scheint.

Über mangelnde Aufmerksamkeit seitens der Bundeskanzlerin kann sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nicht beschweren. Der frühere Schokoladenfabrikant hat eigens nachgezählt: Seit seinem Amtsantritt im Juni 2014 notierte er 60 Telefonate und elf Treffen mit Angela Merkel (CDU) – allenfalls Kremlchef Wladimir Putin dürfte ihn in Sachen Telefon-Talk toppen, wobei die Deutsche die persönlichen Treffen mit dem chauvinistischen Russen bekanntlich auf ein Minimum reduziert.

Politisch scheint Poroschenko der Kanzlerin durchaus nah zu sein. Merkel sprach in Berlin von einer „intensiven, aber nicht kontroversen Diskussion“ mit dem Präsidenten über die Umsetzung des Mitte Februar in Minsk vereinbarten Friedensabkommens. Sie habe „großen Respekt“ für die Friedensbemühungen des Ukrainers. Russlands Annexion der Krim vor einem Jahr nannte sie erneut völkerrechtswidrig. Man werde den Vorgang „nicht vergessen werden, da dies die europäische Friedensordnung in Frage gestellt hat“. Priorität habe allerdings der Frieden in der Ost-Ukraine, wo nach UN-Angaben bereits mehr als 6000 Menschen gestorben sind und 1,8 Millionen in die Flucht getrieben wurden. Urheber allen Unheils nennt die Kanzlerin klar beim Namen: „Es war Russland, das der Ukraine die Kontrolle der Grenze entzogen hat.“

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Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

  • Rohstoffe

    Das flächenmäßig nach Russland größte europäische Land besitzt jede Menge davon: Eisenerz, Kohle, Mangan, Erdgas und Öl, aber auch Graphit, Titan, Magnesium, Nickel und Quecksilber. Von Bedeutung ist auch die Landwirtschaft, die mehr zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt als Finanzindustrie und Bauwirtschaft zusammen. Etwa 30 Prozent der fruchtbaren Schwarzerdeböden der Welt befinden sich in der Ukraine, die zu den größten Weizenexporteuren gehört. In der Tierzucht spielt das Land ebenfalls eine führende Rolle.

  • Wirtschaftskraft

    Sie ist gering. Das Bruttoinlandsprodukt liegt umgerechnet bei etwa 130 Milliarden Euro, in Deutschland sind es mehr als 2700 Milliarden Euro. Das Pro-Kopf-Einkommen beträgt nicht einmal 3900 Dollar im Jahr. Wuchs die Wirtschaft 2010 um 4,1 und 2011 um 5,2 Prozent, waren es 2012 noch 0,2 Prozent. 2013 dürfte es nur zu einem Plus von 0,4 Prozent gereicht haben.

  • Außenhandel

    Exportschlager sind Eisen und Stahl, gefolgt von Nahrungsmitteln, Rohstoffen und chemischen Produkten. Wichtigstes Importgut ist Gas. Auch Erdöl muss eingeführt werden. Die Ukraine könnte aber vom Energie-Importeur zum -Exporteur werden, weil sie große Schiefergasvorkommen besitzt.

  • Industrie

    Sie ist von der Schwerindustrie geprägt, besonders von der Stahlindustrie, dem Lokomotiv- und Maschinenbau. Ein Grund ist, dass die Sowjetunion einen Großteil der Rüstungsproduktion in ihrer Teilrepublik Ukraine angesiedelt hatte. Eine Westorientierung und die Übernahme von EU-Rechtsnormen könnte das Land zunehmend zum Produktionsstandort für westliche Firmen machen.

  • Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland

    Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner der Ukraine. Gemessen an der Größe des Landes ist das deutsche Handelsvolumen aber unterdurchschnittlich. Zu den wichtigsten deutschen Exportgütern zählen Maschinen, Fahrzeuge, Pharmaprodukte und elektrotechnische Erzeugnisse. Wichtigste ukrainische Ausfuhrgüter sind Textilien, Metalle und Chemieprodukte. Nach Angaben des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft sind knapp 400 deutsche Unternehmen in der Ukraine vertreten. Bei den Direktinvestitionen liegt Deutschland auf Platz zwei hinter Zypern.

    Chancen ergeben sich für die deutsche Wirtschaft vor allem im ukrainischen Maschinen- und Anlagenbau. Zudem ist die frühere Sowjetrepublik mit ihren rund 45 Millionen Einwohnern ein potenziell wichtiger Absatzmarkt für Fahrzeuge. Korruption und hohe Verwaltungshürden stehen Investitionen indes im Wege.

  • Wirtschaftsbeziehungen zur EU

    Rund ein Drittel der ukrainischen Exporte fließt in die EU. Eine engere wirtschaftliche Verknüpfung durch ein Handels- und Assoziierungsabkommen liegt auf Eis, nachdem Präsident Viktor Janukowitsch auf russischen Druck seine Unterschrift verweigerte. Für die EU ist die Ukraine für die Versorgung mit Erdgas von Bedeutung. Rund ein Viertel ihres Gases bezieht die EU aus Russland, die Hälfte davon fließt durch die Ukraine.

  • Wirtschaftsbeziehungen zu Russland

    Mit Abstand wichtigster Handelspartner der Ukraine ist Russland. Ein Drittel der Importe stammt aus dem Nachbarland, ein Viertel der Exporte gehen dorthin. Der Regierung in Moskau ist eine Orientierung der Ukraine nach Westen ein Dorn im Auge. Stattdessen drängt sie das Land zum Beitritt zur Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland.
    Streit flammt zwischen beiden Ländern immer wieder über Gaslieferungen auf. Die Ukraine importiert fast ihr gesamtes Gas aus Russland, muss dafür aber einen für die Region beispiellos hohen Preis zahlen. Der Konflikt über Preise und Transitgebühren hat in der Vergangenheit zu Lieferunterbrechungen geführt, die auch die Gasversorgung Europas infrage stellten.

Poroschenko gibt sich unterdessen Mühe, die Erwartungen der Deutschen zu erfüllen: Der Krieg dürfe kein Grund sein, Reformen zu verschleppen, so der ukrainische Präsident: „Wir führen parallel große Anstrengungen durch, um Reformen anzupacken“, was in Europa aber zu selten beachtet werde. Am Dienstag reise eine deutsche Delegation nach Kiew, um die Fortschritte zu begutachten. Die Bereitschaft zu Strukturreformen kommt gut an in Berlin, wo insbesondere das Haus von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hinter den Kulissen vor einem Versickern von Hilfsgeldern in der Ukraine warnt.

Im Vorfeld seines ersten offiziellen Staatsbesuchs hatte Petro Poroschenko nach deutscher Militärhilfe gerufen und schärfere Sanktionen gegen Russland gefordert – per Interview, wie üblich. Sicher hoffte er auch auf zusätzliche Finanzhilfen, die über die bilateral zugesagten 500 Millionen Euro hinausgehen. Doch des Gutwetters zum Trotz ließ die Kanzlerin den Ukrainer eiskalt abblitzen: Weder frisches Geld oder Waffen sagte die Regierung in Berlin zu. Noch ließ sich die Kanzlerin zu einem klaren Statement für schärfere Sanktionen verleiten, nicht einmal zu dessen Verlängerung. Nur im Fall des Angriffs der pro-russischen Separatisten auf die Hafenstadt Mariupol sei man „notfalls bereit zu neuen Sanktionen“, so Merkel nebulös, sofern sie unerlässlich seien. Am Freitag will ein EU-Gipfel über die Sanktionen gegen Russland beraten.

Merkel klammert sich an das Friedensabkommen von Minsk fest und hofft inständig, dass dieses letztlich doch noch eingehalten werde. Auch wenn sie selbst zugeben musste, dass es beim Abzug schwerer Waffen „erhebliche Lücken“ gebe und bei der Umsetzung noch „sehr sehr viel Arbeit vor uns liegt“. Immerhin seien die Kriegshandlungen abgekühlt. Poroschenko wurde deutlicher: „Wir müssen leider heute konstatieren, dass die von Russland unterstützten Kämpfer ihre Verpflichtungen nicht vollständig erfüllen.“ Das betreffe vor allem den Abzug schwerer Waffen und die Freilassung von Gefangenen. Die Ukraine habe sich dagegen an das Abkommen gehalten. Wie die Umsetzung gelingen soll, blieb während des Staatsbesuchs eine offene Frage.

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