Ukraine-Krise: Eckpunkte für einen Kompromiss sind da

ThemaRussland

KommentarUkraine-Krise: Eckpunkte für einen Kompromiss sind da

Bild vergrößern

Merkel, Putin.

von Florian Willershausen

Die Bundesregierung dementiert Berichte über Geheimverhandlungen des Kanzleramts mit Putin zur Lösung der Krim-Krise – auch wenn der Inhalt durchaus logisch erscheint.

Angela Merkel (CDU) verbringt gerade ihren Sommerurlaub auf Balkonien. Schon deshalb scheint es unwahrscheinlich, dass die Bundeskanzlerin aktuell in Geheimverhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin über eine Lösung des Ukraine-Konflikts debattiert. Dies berichtete die britische Tageszeitung „Independent“ unter Berufung auf „Insider“. Allerdings ließ die Bundesregierung den Bericht scharf dementieren. Er entbehre jeder Grundlage, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Donnerstag.

Dabei wären Eckpunkte des Kompromisses durchaus plausibel – Gerüchte, über die man sich mal unterhalten sollte. Demnach würde Putin den Separatisten die finanzielle und militärische Unterstützung versagen, sowie die wirtschaftliche Integration der Ukraine in die EU dulden. Die Ukraine müsste dem teilweise pro-russischen Osten Selbstbestimmungsrechte gewähren und vor allem auf den Nato-Beitritt verzichten. Für den Aufbau des zerstörten Landes würde Brüssel sowieso die Rechnung bekommen.

Anzeige

Solch ein Deal würde ökonomisch und politisch abgesichert werden: Indem der russische Staatskonzern Gazprom der Ukraine einen Gasvertrag anbietet und der Kreml die klamme Ukraine für den Ausfall von Milliardenzahlungen aus dem Vertrag zur Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte entschädigt. Letzteres würde die De-facto-Anerkennung der Krim-Annexion bedeuten.

weitere Artikel

Patriotische Hochstimmung

Soweit die Gerüchte. Egal, wie ein Kompromiss am Ende ausschaut – Wladimir Putin muss ihn zuhause in Russland als Sieg für sich verkaufen können. Staatlich gelenkte Medien haben das Land dermaßen in patriotische Hochstimmung versetzt, dass der Kremlchef nur in Siegerpose solche Verhandlungen verlassen könnte. Die Russen wollen einen starken Präsidenten und keinen Schwächling, weshalb Putin auch bei noch so scharfen Sanktionen nicht einknicken wird.

Hierzulande muss sich wahrlich niemand brüsten, gegen Putin harte Kante gezeigt zu haben. Symbolik ist in Europa weit weniger wichtig als Resultate. Lasst Putin darum im Gefühl der Stärke! Hauptsache, der blutige Konflikt in der Ost-Ukraine kann gelöst werden.

Politisch problematisch ist weniger die Absage der Nato-Erweiterung. Sowieso ist die Ukraine militärisch zu schwach als dass sie dem Verteidigungsbündnis eine Hilfe wäre. Allerdings wäre eine Anerkennung der Krim-Annexion ein prinzipielles Problem für den Westen: Im Sinne der Rechtssicherheit auf dem Kontinent kann die EU einen Bruch des Völkerrechts und die Annexion nicht zulassen. Lösen ließe sich das dennoch: Auf der Krim könnte das Referendum in einem Monaten unter internationaler Beobachtung wiederholt werden – vermutlich würden die Krim-Bewohner für den Anschluss an Russland stimmen. Allein schon, weil dort die Renten höher sind und sie in den vergangenen Monaten zu viel russisches Fernsehen geschaut haben...

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%