Brüssel Die 28 EU-Staaten weiten in der Ukraine-Krise die Sanktionen gegen Russland aus. Die Botschafter der 28 EU-Staaten beschlossen am Montag in Brüssel eine Liste mit Namen von weiteren Personen und Organisationen, gegen die Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt werden. Das berichteten EU-Diplomaten. Vor der Sitzung hatten EU-Kreise erwartet, dass es sich dabei um den inneren Kreis rund um den russischen Präsidenten Wladimir Putin handeln soll. Die Namen werden aber erst zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben. Bislang hat die EU Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 87 Personen sowie 18 Organisationen und Unternehmen verhängt.
Zugleich einigten sich die Botschafter laut Diplomaten auch auf ein Handels- und Investitionsverbot für die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim sowie die Stadt Sewastopol. So sind etwa Investitionen, aber auch der Export von Ausrüstung für die Infrastruktur und die Bereiche Telekommunikation, Energie, Öl und Gas verboten, berichteten Diplomaten.
Am Dienstag wollen die EU-Botschafter erstmals Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschließen. Die EU will Russland mit den Sanktionen zwingen, die Unterstützung für die Aufständischen in der Ostukraine aufzugeben.
Die Entscheidung der Botschafter vom Montag soll in den kommenden Tagen abgeschlossen werden und am Mittwoch im EU-Amtsblatt erscheinen. Es geht dabei um „Personen und Einrichtungen, die russische Entscheider materiell oder finanziell unterstützen, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ostukraine verantwortlich sind“. So hatten es die EU-Außenminister in der vergangenen Woche vorgegeben.
US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten am Montag zusammen mit weiteren europäischen Staats- und Regierungschefs in einer Telefonkonferenz über die Ukraine-Krise beraten. Es habe Einvernehmen darüber bestanden, dass Russland durch Sanktionen gedrängt werden solle, die Ukraine nicht weiter zu destabilisieren und einen diplomatischen Weg aus der Krise einzuschlagen, teilte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Abend in Berlin mit.
Auch Waffenexporte werden eingeschränkt
Obamas nationaler Sicherheitsberater Tony Blinken erklärte in Washington, die USA würden wie die Europäische Union in dieser Woche neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen. Die Entscheidung über EU-Sanktionen fällt voraussichtlich am Dienstag. An der Telefonkonferenz nahmen auch der französische Präsident Francois Hollande, der britische Premierminister David Cameron und der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi teil.
Die Staats- und Regierungschefs seien sich einig gewesen, dass internationale Experten ungehinderten Zugang zur Absturzstelle des malaysischen Verkehrsflugzeugs in der Ostukraine haben müssten, erklärte Wirtz. Sie hätten sich auch für abgestimmte Sanktionen gegen Russland wegen der fortgesetzten Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die prorussischen Separatisten sowie das Eindringen von Kämpfern in die Ostukraine ausgesprochen. Dies sei auch nach dem Absturz des Flugs MH17 zu beobachten gewesen. Themen der Telefonkonferenz waren Wirtz zufolge zudem die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen sowie die Lage im Irak und in Libyen.
Seit Wochen verschärft die EU ihre Sanktionen von Mal zu Mal. Bereits am Samstag hatte die EU die Spitzen des russischen Sicherheitsapparates mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt. Dazu gehörten auch Organisationen der prorussischen Aufständischen in der Ostukraine.
Mit den Wirtschaftssanktionen soll russischen Banken der Zugang zum europäischen Kapitalmarkt erschwert werden. Zum Paket gehört auch ein Verbot künftiger Waffenexporte. Außerdem will die EU keinerlei Hochtechnologieprodukte mehr liefern, Spezialanlagen zur Öl- und Gasförderung nur noch beschränkt.
