Ukraine-Krise: Frankreich stoppt Kriegsschiff-Lieferung nach Russland

Ukraine-Krise: Frankreich stoppt Kriegsschiff-Lieferung nach Russland

, aktualisiert 04. September 2014, 10:52 Uhr
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Ein im Auftrag Russlands gebauter Hubschrauberträger der Mistral-Klasse liegt im Hafen von Saint Nazaire in Frankreich. Frankreich will das Schiff nun doch nicht ausliefern.

Frankreich gibt der Kritik seiner westlichen Partner nach und legt die Lieferung eines "Mistral"-Kriegsschiffs nach Russland vorerst auf Eis. Bei Vertragsbruch drohen bis zu drei Milliarden Euro Strafe.

Frankreich stoppt angesichts der Ukraine-Krise vorerst die Lieferung von Kriegsschiffen an Russland. Nach monatelanger Kritik westlicher Verteidigungspartner an dem Milliardengeschäft erklärte das Pariser Präsidialamt am Mittwoch, die Bedingungen für eine Lieferung des ersten Hubschrauberträgers seien nicht gegeben.

Die Regierung in Paris hatte bislang stets darauf beharrt, zumindest den ersten der beiden von Russland bestellten Hubschrauberträger des Typs "Mistral" auszuliefern. In der Nato fand Frankreichs Absage Zuspruch. Die Moskauer Regierung zeigte sich gelassen, obwohl ihr mit der jüngsten Entscheidung vorerst der Zugang zu militärischer Spitzentechnologie entgehen könnte.

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Das 2011 vereinbarte Geschäft sieht die Lieferung von zwei Hubschrauberträgern und die Option auf zwei weitere vor. Die Vorbereitungen für das Rüstungsgeschäft mit Russland laufen bereits auf Hochtouren: Ende Juni trafen rund 400 russische Marinesoldaten in Frankreich ein, um auf dem ersten Schiff ausgebildet zu werden. Untergebracht sind sie auf einem in Saint Nazaire vor Anker liegenden russischen Schiff.

Doch legt Frankreich das gut eine Milliarde Euro schwer Projekt auf Eis, das vor allem Großbritannien und die USA heftig kritisiert hatten. Hollande verweigere die Ausfuhrgenehmigung, obwohl sich aktuell die Aussicht auf eine Feuerpause abzeichne, führte das Pariser Präsidialamt aus. Dieser Schritt der Entspannung müsse noch bestätigt und auch umgesetzt werden.

Nato begrüßt Lieferstopp

Der Rückzieher dürfte Frankreich weitere massive Kritik ersparen, die dem Land ansonsten bei dem am Donnerstag beginnenden Nato-Gipfel in Großbritannien sicher gewesen wäre. In der Nato stieß die Entscheidung in Paris auf Zuspruch. "Viele Verbündete werden das für einen guten Beschluss halten", sagte ein hochrangiger Nato-Diplomat vor dem Treffen in Wales.

Die Pariser Regierung hatte stets argumentiert, eine Absage würde Frankreich mehr schaden als Russland. Noch im Juli hatte Hollande erklärt, an dem Vertrag für das im Oktober zu liefernde Schiff festzuhalten und eher die Abmachung für den zweiten, für 2016 geplanten Hubschrauberträger auf den Prüfstand zu stellen. In französischen Diplomatenkreisen hieß es noch am Dienstag, die erste Lieferung werde voraussichtlich genehmigt.

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Milliardenschwere Vertragsstrafe

Russland rechnet indes weiter mit der Lieferung. „Wir haben keine Nachricht erhalten, dass der Vertrag nicht mehr gelten sollte“, sagte Oleg Botschkarjow von der militärischen Regierungskommission am Donnerstag in Moskau. Die Ausbildung von 400 russischen Matrosen, die später auf dem Schiff arbeiten sollen, gehe in Frankreich normal weiter. „Man muss in aller Ruhe weiterarbeiten, bis die Atmosphäre (in der Ukrainekrise) sich ändert“, sagte er der Agentur Interfax zufolge.

Botschkarjow betonte, er rechne nicht mit einem völligen Stopp der Lieferung. „Wem will Frankreich ein Schiff verkaufen, dass nach russischen Anforderungen gebaut wurde? Seinen Nato-Partnern sicher nicht“, sagte der Experte der Regierung in Moskau. Sollte die französische Führung dennoch den Vertrag annullieren, seien die vereinbarten Strafzahlungen wohl unausweichlich. Russische Medien nannten zuletzt eine mögliche Gesamtsumme von bis zu drei Milliarden Euro. Für die russische Marine wäre ein völliger Stopp der Lieferung „nicht kritisch“, sagte Botschkarjow.

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