Ukraine-Krise: Friedensgespräche in Minsk sind geplatzt

Ukraine-Krise: Friedensgespräche in Minsk sind geplatzt

, aktualisiert 26. Dezember 2014, 18:50 Uhr
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Soldaten laufen durch Matsch in der Ukraine. Die geplanten Gespräche in Minsk werden laut Beobachtern nicht stattfinden.

Stabilisierung der Waffenruhe, Abzug schwerer Waffen: Diese Punkte standen bei den für Freitag geplanten Friedensgesprächen für die Ukraine an. Nach weißrussischen Angaben wurden die Verhandlungen aber abgesagt. Derweil gibt es widersprüchliche Berichte über einen Gefangenenaustausch.

Ein für diesen Freitag in Minsk geplantes Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe ist allem Anschein nach geplatzt. Die Gruppe wollte über eine Friedensregelung für die Konfliktregion Donbass im Osten des Landes verhandeln. Es werde keine Gespräche an diesem Tag in Weißrussland geben, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Dmitri Mirontschik, am Freitag.

Zuvor hatten sich auch die prorussischen Separatisten skeptisch gezeigt, dass die am Mittwoch und Donnerstag geführten Gespräche in der weißrussischen Hauptstadt fortgesetzt werden könnten. Der Separatistenvertreter Denis Puschilin teilte der Agentur Interfax mit, dass die Aufständischen mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die neue Zusammenkunft vorbereitet hätten. Allerdings habe die ukrainische Seite nicht reagiert.

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Die Ukraine-Kontaktgruppe hatte in Minsk am Mittwoch rund fünf Stunden getagt und am Donnerstag über das Internet eine Videokonferenz organisiert. Dabei war die Rede von schwierigen Gesprächen.

Neue Militärdoktrin in Russland Moskau stuft Ukraine und Nato als "Bedrohung" ein

Mit ihrem Streben in die Nato sieht sich die Ukraine nun erstmals von Russland als „Bedrohung“ eingestuft. Die Militärdoktrin der Atommacht geht aber noch viel weiter. Russland warnt seit Tagen vor neuen Gefahren für die europäische Sicherheit.

Der russische Präsident Wladimir Putin im Kreml. Am Freitag wurde eine neue Militärdoktrin bekannt Quelle: AP

Geeinigt hatten sich die Konfliktparteien allerdings auf den Austausch aller Gefangenen. Die Separatisten und die ukrainische Seite teilten übereinstimmend mit, dass 225 Anhänger der Aufständischen und 150 Angehörige der Sicherheitskräfte freigelassen werden sollten. Russische Medien machten am Freitagabend unterschiedliche Angaben zu dem Gefangenenaustausch. Die russische Nachrichtenagenturen Interfax berichtete, die Gefangenen seien erfolgreich ausgetauscht worden. Hingegen meldete die Nachrichtenagentur Itar-Tass unter Berufung auf einen Separatistenführer, der Austausch sei auf Samstag verschoben worden. Beide Darstellungen ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

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Der Gefangenenaustausch ist Teil des aus zwölf Punkten bestehenden Friedensplans, den die Regierung in Kiew mit den Rebellen im September ausgehandelt hat. Die darin vereinbarte Waffenruhe ist jedoch brüchig. Nach Angaben der UN kamen seitdem trotzdem 1300 Menschen ums Leben. Wie das ukrainische Militär am Freitag mitteilte, haben die Rebellen ihre Angriffe auf ukrainische Stellen in den vergangenen zwei Tagen leicht verstärkt.

Bei den Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Separatisten in der Ostukraine sind bislang insgesamt mehr als 4700 Menschen getötet worden. Die Regierung in Kiew wirft Russland vor, hinter dem Separatisten-Aufstand zu stehen. Russland weist dies zurück.

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