Ukraine-Krise: Hitzköpfe gefährden Entspannung

Ukraine-Krise: Hitzköpfe gefährden Entspannung

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Die Ukraine und ihre Separatisten kämpfen weiter um den völlig zerschossenen Flughafen Donezk.

von Florian Willershausen

Im Osten der Ukraine droht neue Eskalation im Krieg zwischen Separatisten und den ukrainischen Verbänden. Doch noch können Kiew und Moskau dies verhindern – wenn sie wollen.

Eigentlich ist der Waffenstillstand zwischen der Ukraine und ihren Separatisten im Osten eine Farce: Seit er im September unterschrieben wurde, kämpfen beide Seiten weiter um den völlig zerschossenen Flughafen Donezk, sowie Knotenpunkte des Straßen- und Schienenverkehrs. Bisweilen kommt es zu zivilen Opfern, wobei meist nur die devoten Konsumenten diverser Propagandamedien wissen (wollen), wer wirklich auf den Abzug gedrückt hat. Während westliche Politiker ob der Illusion der Minsker Waffenruhe kollektiv aufatmen, köchelt der Konflikt weiter vor sich hin und blockiert die ökonomische Stabilisierung der Ukraine wie auch Russlands.

Jetzt droht sogar eine neuerliche Eskalation. Wie in Donezk zu hören ist, sind die Separatisten mit dem Verlauf der Demarkationszone nicht zufrieden. Ohne den Seehafen und die Stahlwerke in der ukrainisch kontrollierten Großstadt Mariupol etwa ist der „Donbass“ wirtschaftlich zu schwach. Umgekehrt mehren sich in der Ukraine die Stimmen, die die besetzten Gebiete um die Großstädte Donezk und Lugansk zurückerobern wollen – nun, da sich die Armee auch dank westlicher Waffenlieferungen von Kämpfen mit russischen Verbänden Ende August etwas erholt hat.

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Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

  • Rohstoffe

    Das flächenmäßig nach Russland größte europäische Land besitzt jede Menge davon: Eisenerz, Kohle, Mangan, Erdgas und Öl, aber auch Graphit, Titan, Magnesium, Nickel und Quecksilber. Von Bedeutung ist auch die Landwirtschaft, die mehr zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt als Finanzindustrie und Bauwirtschaft zusammen. Etwa 30 Prozent der fruchtbaren Schwarzerdeböden der Welt befinden sich in der Ukraine, die zu den größten Weizenexporteuren gehört. In der Tierzucht spielt das Land ebenfalls eine führende Rolle.

  • Wirtschaftskraft

    Sie ist gering. Das Bruttoinlandsprodukt liegt umgerechnet bei etwa 130 Milliarden Euro, in Deutschland sind es mehr als 2700 Milliarden Euro. Das Pro-Kopf-Einkommen beträgt nicht einmal 3900 Dollar im Jahr. Wuchs die Wirtschaft 2010 um 4,1 und 2011 um 5,2 Prozent, waren es 2012 noch 0,2 Prozent. 2013 dürfte es nur zu einem Plus von 0,4 Prozent gereicht haben.

  • Außenhandel

    Exportschlager sind Eisen und Stahl, gefolgt von Nahrungsmitteln, Rohstoffen und chemischen Produkten. Wichtigstes Importgut ist Gas. Auch Erdöl muss eingeführt werden. Die Ukraine könnte aber vom Energie-Importeur zum -Exporteur werden, weil sie große Schiefergasvorkommen besitzt.

  • Industrie

    Sie ist von der Schwerindustrie geprägt, besonders von der Stahlindustrie, dem Lokomotiv- und Maschinenbau. Ein Grund ist, dass die Sowjetunion einen Großteil der Rüstungsproduktion in ihrer Teilrepublik Ukraine angesiedelt hatte. Eine Westorientierung und die Übernahme von EU-Rechtsnormen könnte das Land zunehmend zum Produktionsstandort für westliche Firmen machen.

  • Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland

    Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner der Ukraine. Gemessen an der Größe des Landes ist das deutsche Handelsvolumen aber unterdurchschnittlich. Zu den wichtigsten deutschen Exportgütern zählen Maschinen, Fahrzeuge, Pharmaprodukte und elektrotechnische Erzeugnisse. Wichtigste ukrainische Ausfuhrgüter sind Textilien, Metalle und Chemieprodukte. Nach Angaben des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft sind knapp 400 deutsche Unternehmen in der Ukraine vertreten. Bei den Direktinvestitionen liegt Deutschland auf Platz zwei hinter Zypern.

    Chancen ergeben sich für die deutsche Wirtschaft vor allem im ukrainischen Maschinen- und Anlagenbau. Zudem ist die frühere Sowjetrepublik mit ihren rund 45 Millionen Einwohnern ein potenziell wichtiger Absatzmarkt für Fahrzeuge. Korruption und hohe Verwaltungshürden stehen Investitionen indes im Wege.

  • Wirtschaftsbeziehungen zur EU

    Rund ein Drittel der ukrainischen Exporte fließt in die EU. Eine engere wirtschaftliche Verknüpfung durch ein Handels- und Assoziierungsabkommen liegt auf Eis, nachdem Präsident Viktor Janukowitsch auf russischen Druck seine Unterschrift verweigerte. Für die EU ist die Ukraine für die Versorgung mit Erdgas von Bedeutung. Rund ein Viertel ihres Gases bezieht die EU aus Russland, die Hälfte davon fließt durch die Ukraine.

  • Wirtschaftsbeziehungen zu Russland

    Mit Abstand wichtigster Handelspartner der Ukraine ist Russland. Ein Drittel der Importe stammt aus dem Nachbarland, ein Viertel der Exporte gehen dorthin. Der Regierung in Moskau ist eine Orientierung der Ukraine nach Westen ein Dorn im Auge. Stattdessen drängt sie das Land zum Beitritt zur Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland.
    Streit flammt zwischen beiden Ländern immer wieder über Gaslieferungen auf. Die Ukraine importiert fast ihr gesamtes Gas aus Russland, muss dafür aber einen für die Region beispiellos hohen Preis zahlen. Der Konflikt über Preise und Transitgebühren hat in der Vergangenheit zu Lieferunterbrechungen geführt, die auch die Gasversorgung Europas infrage stellten.

Hitzköpfe gibt es auf Seiten der Separatisten ebenso wie in den Reihen der ukrainischen Freiwilligen mehr als genug. Es ist unerheblich, wer den ersten Schuss abgibt. Fest steht nur, dass die politischen und ökonomischen Folgen gravierend wären. Schon jetzt schätzen Experten die Kriegsschäden in der Industrieregion „Donbass“ auf sechs Milliarden Euro. Wegen Stromausfällen und zerstörten Bahntrassen stehen die meisten Kohlegruben der Region still, selbst in Gebieten unter ukrainischer Kontrolle machen mangels Nachschub an Koks oder Kohle immer mehr Betriebe dicht.

Derweil herrscht im Ostteil des Landes eine Anti-Ukraine-Stimmung vor, die sich im Falle einer neuen militärischen Eskalation nur verstärken würde. Vor allem hat Russland bewiesen, dass sich die Separatisten auf die personelle und materielle Unterstützung aus Russland verlassen können – insbesondere dann, wenn die Rebellen militärisch ins Hintertreffen geraten. Unter diesen Bedingungen kann die Ukraine den Krieg gegen die Separatisten nicht gewinnen, auch wenn sie noch so viele überzeugte Freiwillige in ihren Reihen zur Unterstützung der Armee sammelt.

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Russen und Ukrainer sollten jetzt miteinander reden. Ziel muss sein, einen echten und haltbaren Waffenstillstand zu erreichen. Hierzu muss der Kreml Einfluss auf „seine“ Separatisten nehmen und Kiew die (teils nationalistischen) Hardliner zügeln, die vielfach in ihren Freiwilligenbataillonen kämpfen. Eine Deeskalation des Konflikts wäre im Interesse aller Beteiligten sein: Kiew braucht Ruhe im Kriegsgebiet, sonst erholt sich die Wirtschaft nicht. Für Russland gilt das ebenso, sonst werden sie die lästigen Sanktionen nie los. Die Europäer sollten Druck auf beide ausüben und eine Friedenskonferenz anführen. Doch davon ist man im Moment noch weit entfernt. Man will ja glauben, dass der Waffenstillstand hält– und lügt sich dabei in die eigene Tasche.

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