Ukraine-Krise: Merkel fordert von Putin Einlenken

Ukraine-Krise: Merkel fordert von Putin Einlenken

Der Ukraine-Konflikt belastet das Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges vor 70 Jahren. Dennoch demonstrieren Kanzlerin Merkel und Kremlchef Putin den Willen, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen.

Kanzlerin Angela Merkel hat beim Weltkriegsgedenken in Moskau von Kremlchef Wladimir Putin ein stärkeres Einlenken in der Ukraine-Krise gefordert. „Durch die verbrecherische und völkerrechtswidrige Annexion der Krim hat die Zusammenarbeit (zwischen Deutschland und Russland) einen schweren Rückschlag erlitten“, sagte Merkel am Sonntag. Es gehe darum, die territoriale Einheit der Ukraine wieder herzustellen, sagte die Kanzlerin. Zuvor legten Merkel und Putin am Grabmal des Unbekannten Soldaten anlässlich des 70. Jahrestages des Siegs der Sowjetunion über Hitler gemeinsam Kränze im Gedenken an die Kriegstoten nieder. „Wir verneigen uns vor den Opfern“, sagte Merkel. Eine Militärkapelle spielte die deutsche und die russische Nationalhymne.

Fünf Folgen der Wirtschaftskrise in Russland

  • Rezession

    Das von den Einnahmen aus dem Geschäft mit Öl und Gas abhängige Russland steckt in einer Rezession. Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew erwartet einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um drei Prozent. Im Staatshaushalt klafft eine Finanzlücke.

  • Rubelschwäche

    Wegen des starken Ölpreisverfalls ist der Rubelkurs im vergangenen Jahr im Vergleich zum Dollar und Euro massiv eingebrochen. Den Höhepunkt erreichte der Wertverfall Mitte Dezember, als ein Euro vorübergehend fast 100 Rubel kostete - das entspricht einem Absturz von 90 Prozentpunkten seit Januar 2014. In den vergangenen Wochen erholte sich der Rubel ein wenig. Anfang März mussten Russen für einen Euro noch rund 66 Rubel bezahlen, fast doppelt so viel wie ein Jahr zuvor.

  • Devisen

    Um den schwächelnden Rubel zu stützen, verkauft die russische Zentralbank im großen Stil Devisen, die die Rohstoffmacht mit dem Verkauf von Öl und Gas angespart hat. Die internationalen Währungsreserven schrumpften nach Angaben der Notenbank seit März 2014 um mehr als ein Viertel von fast 500 Milliarden Dollar (etwa 460 Mrd Euro) auf 360 Milliarden Dollar.

  • Inflation

    Das Leben in Russland wird rasant teurer. Das merken die Menschen vor allem an der Miete und an der Kasse im Supermarkt. Das Wirtschaftsministerium erwartet für dieses Jahr eine Inflation von rund 12 Prozent. Die Preise für Lebensmittel stiegen in den vergangenen Monaten aber im Durchschnitt sogar um rund 20 Prozent. Experten warnen wegen der Krise in Russland vor einer deutlich höheren Inflation. Manche gehen von bis zu 17 Prozent aus.

  • Kapitalflucht

    Der massive Abzug von Kapital aus Russland ist nach Meinung von Ex-Finanzminister Alexej Kudrin ein schwerer Schlag für die heimische Wirtschaft. 2014 wurden nach Angaben der Zentralbank Vermögenswerte im Wert von mehr als 150 Milliarden Dollar (140 Mrd Euro) aus Russland verlegt, fast zweieinhalb Mal so viel wie im Vorjahr. Für 2015 erwarten die Behörden eine Kapitalflucht von bis zu 100 Milliarden Dollar. Wegen der Senkung der Kreditwürdigkeit Russlands durch internationale Ratingagenturen warnen Experten sogar vor Kapitalflucht von bis zu 135 Milliarden Dollar.

Nach der Zeremonie gingen die beiden zu Fuß durch den Alexandergarten zu ihrem Gespräch im Kreml. Schon auf dem Weg begannen sie eine angeregte Unterhaltung. Es war ihr erstes Treffen seit drei Monaten. Genau wie Mitte Februar im weißrussischen Minsk ging es auch diesmal vor allem um den Ukraine-Konflikt. Russlands Einverleibung der Schwarzmeerhalbinsel Krim und die Gewalt in der Ostukraine seien eine Gefährdung der europäischen Friedensordnung, mahnte Merkel. Dennoch müssten Berlin und Moskau alles daran setzen, Konflikte auf diplomatischem Weg zu lösen. Russland hatte die Krim im März 2014 gegen den Willen der Regierung in Kiew in seine Föderation aufgenommen.

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Putin spricht...

  • über Krieg und Frieden

    „Russland hat keine Absicht, Krieg gegen das ukrainische Volk zu führen.“
    am 4.3. in einer Pressekonferenz

    „Wenn ich will, kann ich in zwei Wochen Kiew einnehmen.“
    in einem am 01.09. bekanntgewordenen Telefonat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso

  • über Rüstung

    „Die Militarisierung des Weltraums und die US-Stützpunkte in Europa und Alaska, direkt an unserer Grenze, nötigen uns zu einer Reaktion.“
    am 10.09. in einer Pressekonferenz

  • über die Zukunft der Ostukraine

    „Russland behält sich das Recht vor, alle vorhandenen Mittel zu nutzen, sollte es in östlichen Regionen der Ukraine zu Willkür kommen.“
    am 4. 3. in einer Pressekonferenz

    „Diese Gebiete (im Süden und Osten der Ukraine) waren als Neurussland historisch ein Teil des Russischen Reiches. Erst in den 1920er Jahren wurden die Territorien von den Bolschewiken der Ukraine gegeben. Gott weiß warum.“
    am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

    „Es müssen umgehend substanzielle inhaltliche Verhandlungen anfangen - nicht zu technischen Fragen, sondern zu Fragen der politischen Organisation der Gesellschaft und der Staatlichkeit im Südosten der Ukraine.“
    am 31. 8. vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe

  • über die Führung der Ukraine

    „In der Ukraine gibt es bislang keine legitime Macht, mehrere Staatsorgane werden von radikalen Elementen kontrolliert.“
    am 18. 3. in der Rede an die Nation

    „Sind sie da jetzt völlig verrückt geworden? Panzer, Schützenpanzerwagen und Kanonen! (...) Sind sie total bekloppt? Mehrfachraketenwerfer, Kampfjets im Tiefflug! (...) Sind sie dort jetzt völlig bescheuert geworden, oder was?
    am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

  • über den Westen

    „In der Ukraine überschritten die westlichen Partner die rote Linie, verhielten sich grob, verantwortungslos und unprofessionell.“
    am 18.3. in der Rede an die Nation

    „Die Vereinigten Staaten dürfen in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Libyen agieren, aber Russland soll es verwehrt sein, seine Interessen zu verteidigen.“
    am 18.3. in der Rede an die Nation

  • über Russen im Ausland

    „Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden die Russen zu einem der größten geteilten Völker der Welt. Millionen von Menschen gingen in einem Land ins Bett und erwachten in einem ganz anderen und wurden zur nationalen Minderheit.“
    am 18.3. in der Rede an die Nation

    „Ich glaube daran, dass die Europäer, vor allem aber die Deutschen, mich verstehen werden (...). Unser Land hatte das starke Bestreben der Deutschen nach Wiedervereinigung unterstützt. Ich bin sicher, dass sie das nicht vergessen haben und rechne damit, dass Bürger Deutschlands das Bestreben der russischen Welt, ihre Einheit wiederherzustellen, (...) ebenfalls unterstützen werden.“
    am 18.3. in der Rede an die Nation

Merkel rief alle Parteien zu einer Umsetzung des Minsker Friedensplans für den Donbass auf. „Der Erfolg ist alles andere als sicher, aber wir haben nichts anderes und deshalb müssen wir daran weiterarbeiten“, sagte sie. Putin forderte einen direkten Dialog der Konfliktparteien. Er prangerte einen „verfassungswidrigen Sturz der Regierung in der Ukraine“ durch die heutige Führung in Kiew an. Offen sprach er von den „Problemen“, die die Krise ausgelöst hat. „Es ist kein Geheimnis, dass die russisch-deutschen Beziehungen nicht die besten Zeiten erleben - wegen der Ereignisse in der Ukraine“, sagte er. „Je schneller diese Probleme aufhören, die Beziehungen negativ zu beeinflussen, desto besser.“

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Zugleich würdigte der russische Präsident Merkels Besuch zum 70. Jahrestag des Kriegsendes und bezeichnete Deutschland als „Partner und Freund“. Die Sowjetunion habe im Zweiten Weltkrieg nicht gegen Deutschland, sondern gegen Nazi-Deutschland gekämpft. „Deutschland war selbst das erste Opfer“, meinte der Kremlchef. Daher sei es für ihn „ganz natürlich“, dass Merkel 70 Jahre nach dem Krieg zur Ehrung der Opfer nach Moskau gereist sei. Merkel kam einen Tag nach der größten Militärparade in der jüngeren Geschichte Russlands zum Tag des Sieges. Viele westliche Staats- und Regierungschefs hatten Putins Einladung zur Siegesfeier mit der martialischen Waffenschau wegen Russlands Haltung in der Ukraine-Krise boykottiert. Sie sehen Russland als „Aggressor“ in dem blutigen Krieg zwischen der prowestlichen Führung in Kiew und prorussischen Separatisten im Donbass.

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