Ukraine-Krise: Merkel hält Russland-Sanktionen für notwendig

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Ukraine-Krise: Merkel hält Russland-Sanktionen für notwendig

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Die Basilius-Kathedrale in Moskau: Bundeskanzlerin Merkel will die Sanktionen gegen Russland verschärfen.

Der Beschluss über neue Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verzögert sich weiter. Dennoch spricht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel klar für weitere Maßnahmen aus.

Angesichts des weitgehend eingehaltenen Waffenstillstands in der Ukraine hat die Europäische Union (EU) am Montag ihre Entscheidung über neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland verschoben. Einige Länder wollten darüber beraten, wie die anvisierten Strafmaßnahmen wieder aufgehoben werden könnten, wenn der Waffenstillstand halte, hieß es in Brüssel. Bei einen Treffen der EU-Botschafter am Abend werde auch die Frage diskutiert, ob die Sanktionen zu diesem Zeitpunkt überhaupt in Kraft treten sollten. Russland hatte der EU mit scharfen Gegenmaßnahmen gedroht, sollte es zu neuen Sanktionen kommen. Ministerpräsident Dmitri Medwedew deutete die Verhängung von Überflugverboten gegen westliche Fluggesellschaften an. Von den geplanten EU-Sanktionen sollen Diplomaten zufolge auch die russischen Ölfirmen Rosneft, Transneft und Gazprom Neft betroffen sein.

Die Verschärfung der Sanktionen ist in der EU nicht unumstritten. Vor allem osteuropäische Staaten sind wirtschaftlich eng mit Russland verzahnt und fürchten Nachteile durch weitere EU-Handelsverbote und Gegenreaktionen Russlands.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich vor der Bundestagsfraktion der Union aber klar für weitere Sanktionen ausgesprochen. Sie müssten trotz des Waffenstillstands verschärft werden, weil Russland den Westen schon mehrfach getäuscht habe, sagte die Kanzlerin nach den Worten mehrerer Teilnehmer der Sitzung am späten Nachmittag. Russland verfolge eine Strategie zur Destabilisierung der Ukraine. Deshalb müsse die EU entschlossen handeln.

Medwedew sagte in einem Interview, dass sein Land "asymmetrisch" auf die EU-Sanktionen reagieren würde. Der Wirtschaftszeitung "Wedomosti" sagte er, Russland habe möglicherweise bislang zu zurückhaltend auf westliche Sanktionen reagiert. Dieser Fehler werde nicht wiederholt. Mit Blick auf ein mögliches Überflugverbot ergänzte er: "Wenn westliche Gesellschaften unseren Luftraum umfliegen müssten, könnte dies mehrere angeschlagene Fluglinien in den Bankrott treiben. Diesen Weg sollten wir nicht gehen. Wir hoffen, dass unsere Partner dies verstehen." Die bislang verhängten Sanktionen des Westens bezeichnete Medwedew als "eine dumme Idee". Sie hätten nicht dazu beigetragen, die Krise in der Ukraine zu entschärfen.

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