Ukraine-Krise: Obama und Cameron setzen Putin Ultimatum

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Ukraine-Krise: Obama und Cameron setzen Putin Ultimatum

Nach dem G-7-Gipfel in Brüssel erhöhen die USA und Großbritannien den Druck auf Russland. Einen Monat hat Moskau Zeit, die Forderungen zu erfüllen. Andernfalls drohen weitere Sanktionen. Parallel laufen jedoch auch diplomatische Bemühungen zur Entspannung der Lage.

In der Ukraine-Krise haben die USA und Großbritannien den Druck auf Russland erhöht. Sie gaben Präsident Wladimir Putin einen Monat Zeit, den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko anzuerkennen, die Waffenlieferungen in die Ostukraine zu unterbinden und die Unterstützung der prorussischen Separatisten einzustellen. Sollte dies nicht geschehen, würden die Sanktionen weiter verschärft, sagte der britische Premierminister David Cameron am Donnerstag auf einer Pressekonferenz mit US-Präsident Barack Obama in Brüssel.

Für den Fall, dass Moskau den Forderungen nicht nachkommt, sollen die Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft mit Sanktionen belegt werden. „Der nächste Monat wird entscheidend sein für die Beurteilung, ob Präsident Putin diese Schritte unternommen hat. Dazu werde ich Präsident Putin auch drängen, wenn ich ihn heute später treffe“, sagte Cameron. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Frankreichs Präsident François Hollande wollten sich mit Putin zu Gesprächen treffen.

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Obama hält sich dagegen in diesem Punkt zurück, ein Gespräch mit Putin von Angesicht zu Angesicht ist derzeit nicht geplant. Vielmehr rief der US-Präsident Russland zu Gesprächen mit der neuen ukrainischen Führung auf. „Russland muss die Gelegenheit nutzen“ und „den designierten Präsidenten Petro Poroschenko als legitim gewählten Anführer der Ukraine anerkennen“, sagte Obama.

Der US-Präsident rief auch die Staatschefs der sieben großen Industrienationen auf, die Chance des Treffens zu nutzen und bei der Suche nach einer Lösung der Krise im „Gleichschritt“ zu gehen. Cameron sagte, die G7 hätten von Beginn an zusammen gestanden.

Die G7 - die USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien - hatten ein Treffen mit Russland in Sotschi unter dem Eindruck des Ukraine-Konflikts abgesagt und sich stattdessen unter sich getroffen. In der Erklärung vom Mittwochabend drängten sie Russland, das Ergebnis der ukrainischen Präsidentenwahl anzuerkennen, russische Soldaten von der Westgrenze abzuziehen und den Waffennachschub für die Separatisten in der Ostukraine abzuschneiden. Andernfalls drohten Wirtschaftssanktionen, hieß es.

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Allerdings zeigten sich auch Unstimmigkeiten. So kritisierte Obama französische Pläne zum Bau von Kriegsschiffen für Russland. Er verstehe, dass das vor drei Jahren besiegelte Geschäft wichtig für Arbeitsplätze in Frankreich sei. Er würde es jedoch begrüßen, wenn Frankreich den Deal auf Eis lege, solange Russland internationales Recht und die Souveränität seiner Nachbarstaaten verletze.

Der US-Präsident erklärte weiter, Präsident Hollande verstehe seinen Standpunkt, habe jedoch eine andere Entscheidung getroffen. Diese verhindere aber nicht, dass es zwischen den USA und Frankreich ein Kooperation bei Sanktionen gegen Russland geben könne.

Obama wurde am Abend zu einem Abendessen bei Hollande in Paris erwartet. Anschließend will Hollande Putin empfangen.

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