Ukraine-Krise: Poroschenko kündigt einwöchige Waffenpause an

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Ukraine-Krise: Poroschenko kündigt einwöchige Waffenpause an

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Am Freitag ordnete der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine einwöchige Waffenpause im Kampf gegen die Separatisten an.

Im Kampf gegen die Separatisten kündigte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine einwöchige Waffenpause an. Eine Kontrolle der Grenzregion besteht aber weiterhin, um die Lieferung von Waffen zu stoppen.

Die ukrainischen Regierungstruppen kontrollieren nach Regierungsangaben wieder die Grenzregion zu Russland. Dadurch könne die Lieferung von Waffen und anderem Kriegsgerät an die prorussischen Separatisten gestoppt werden, teilte das Verteidigungsministerium am Freitag in Kiew mit. Am Abend ordnete Präsident Petro Poroschenko eine einwöchige Waffenpause im Kampf gegen die Separatisten. Nach Angaben der USA befinden sich aber weitere Panzer aus Russland auf dem Weg in die Ukraine. Der Westen verschärfte seine Sanktionsdrohungen gegen Russland. Kanzlerin Angela Merkel deutete an, dass der EU-Gipfel Ende kommender Woche über Wirtschaftssanktionen entscheiden könnte. Die nächsten Tage würden daher sehr entscheidend sein. Russland müsse zur Entspannung der Lage beitragen.
Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, die Rebellen mit Waffen zu versorgen, was Russland bestreitet. Nach Angaben eines hochrangigen Mitarbeiters der US-Regierung gibt es aber Informationen, dass zusätzliche Panzer von einem Standort im Südwesten Russlands Richtung Ukraine losgefahren seien.
Ein Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin wies Berichte der Nato zurück, wonach das Land seine Soldaten im Grenzgebiet massiv verstärkt hat. "Es hat keinen Truppenaufbau gegeben", sagte der außenpolitische Berater Juri Uschakow. Angesichts der Sicherheitslage seien allerdings die Grenzschutzeinheiten verstärkt worden. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte gewarnt, Russland habe die Zahl seiner Soldaten um "einige tausend" erhöht.

Russland provoziert weiter Nato kritisiert neuen russischen Truppenaufmarsch an Ukraine-Grenze

Russland schickt Soldaten an die ukrainische Grenze und verschärft damit die Spannungen. In Kiew soll der bisherige Botschafter in Berlin als Außenminister neue Impulse setzen im Konflikt mit den Separatisten.

Mehrere russische Flugzeuge sollen in den internationalen Luftraum nahe dem Baltikum eingedrungen sein. Die Nato kritisiert Russlands Provokationen. Quelle: REUTERS

Merkel stellt Sanktionsentscheidung in Aussicht
Die Bundesregierung forderte, Russland müsse auf die Separatisten einwirken, damit sie von Gewalt Abstand und den geplanten Waffenstillstand ernst nähmen. "Auch gemeinsame Grenzkontrolle Russlands mit der Ukraine wären ein denkbarer Schritt", sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert. Die russische Regierung wisse, "dass die Europäer und auch die Bundesregierung grundsätzlich bereit sind zu weitergehenden Sanktionsmaßnahmen, wenn Destabilisierung die Losung bleibt und nicht Deeskalierung". Putin sei dies bei einem Telefonat mit Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande am Donnerstagabend deutlich gemacht worden, bestätigte die französische Regierung. Nach Angaben der US-Regierung wird erwogen, Russland Investitionen und Hochtechnologie zu verweigern, die das Land für weiteres Wachstum benötigt. Die Beratungen mit der EU über solche Strafmaßnahmen seien intensiviert worden, sagte ein hochrangiger US-Vertreter.

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Regierung: 300 Separatisten bei Kämpfen getötet

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Nach Angaben der Armee verloren bei den wohl schwersten Auseinandersetzungen am Vortag 300 Separatisten und sieben ukrainische Soldaten ihr Leben. Die Rebellen bestätigten die Zahl nicht. Ein Anführer sprach aber von "schweren Verlusten". Die Kämpfe ereigneten sich nahe der Stadt Krasni Liman, die sich seit Anfang des Monats unter Kontrolle der Regierungstruppen befindet. Am Freitag kam es rund 100 Kilometer von der Grenze entfernt zu neuen Kämpfen. Die Rebellen wenden sich gegen den prowestlichen Kurs der Regierung in Kiew.
Der ukrainische Präsident Poroschenko hat einen Friedensplan mit 14 Punkten umrissen. Kernpunkte sind ein einseitiger Waffenstillstand der Regierungstruppen sowie eine Amnestie für Kämpfer der Separatisten, die ihre Waffen niederlegen und keine schweren Verbrechen begangen haben. Am Abend ordnete Poroschenko eine einwöchige Waffenruhe an. "Ukrainische Armee - Stellt das Feuer ein!", befahl er Offizieren bei einem Truppenbesuch im Osten. Die Soldaten sollten sich jedoch verteidigen, wenn sie angegriffen würden. "Wir werden alles tun, um unser Staatsgebiet zu verteidigen", sagte er laut seiner Webseite weiter.

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