Ukraine-Krise: Putin muss jetzt abrüsten!

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KommentarUkraine-Krise: Putin muss jetzt abrüsten!

von Florian Willershausen

Der Abschuss eines Flugzeugs der " Malaysian Airlines" mit fast 300 Todesopfern geht auf das Konto wild gewordener Separatisten – und bringt den Kreml in Bedrängnis. Russland muss die Radikalen endlich entwaffnen!

Im Lügen und Manipulieren sind russische Staatsmedien geübt, seit der Kreml gegen die Ukraine und den Westen einen Informationskrieg führt – und die Machthaber entsprechende Kreativität von ihren Soldaten erwarten. Der Abschuss einer Boeing-777 der „Malaysian Airlines“ am Himmel über der schwer umkämpfen Ost-Ukraine brachte die Demagogen Donnerstag dennoch in Not. Wie soll man es auch schaffen, die Attacke der Ukraine zuzuschreiben? Ein Versehen dilettanter ukrainischer Soldaten, hieß es erst. Rasch kam die Verschwörungstheorie auf, die Ukrainer hätten eigentlich das Flugzeug des russischen Präsidenten erwischen wollen. Ein Flugzeug der ukrainischen Armee hat den Passagierflieger gejagt, will ein ungenannter Augenzeuge der früher mal seriösen Agentur RIA Novosti mitgeteilt haben – einer mit Adleraugen, denn die Maschine flog in zehn Kilometern Höhe.

Letztlich gaben sich die russischen Mediensoldaten einmal mehr der Lächerlichkeit preis. Kurz nach dem Moment des Verschwindens vom Radar hatte ein den Separatisten und dem Kreml nahe stehendes Internet-Portal gemeldet, die selbst ernannten Freischärler hatten eine kleine Antonow-24 vom Himmel geholt. Hiermit müssen sie wohl den Linienflieger verwechselt haben, dessen fast 300 Passagiere nun in den Trümmern nahe der Separatisten-Stellung liegen. Dass diese eine sowjetische Flugabwehrstation vom Typ Buk besitzen, die Ziele in solcher Höhe erfassen kann, ist dank der Berichte des russischen Nachrichtensenders Vesti ebenfalls bekannt.

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Chronologie - Dramatische Tage auf der Krim

  • Die Lage

    Schon lange ist die Krim zwischen Russen und Ukrainern umstritten. Seit dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch am 22. Februar haben sich die Spannungen auf der überwiegend von Russen bewohnten Schwarzmeer-Halbinsel dramatisch verschärft. Ein Rückblick:

  • 26. Februar

    Wenige Tage nach dem Umsturz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew geraten auf der Krim Anhänger und Gegner einer Annäherung an Russland aneinander. Tausende Krimtataren demonstrieren gegen eine Abspaltung der autonomen Republik. Prorussische Demonstranten fordern die engere Anbindung an Moskau.

  • 27. Februar

    Bewaffnete besetzen Regionalparlament und Regierungsgebäude in der Hauptstadt Simferopol - um die russische Bevölkerung auf der Krim zu verteidigen, wie sie sagen. Das prorussische Krim-Parlament spricht sich für eine Volksbefragung über die Autonomie der Region im Mai aus und setzt die Regierung ab.

  • 28. Februar

    Eine bewaffnete prorussische Gruppe besetzt kurzzeitig den Flughafen der Hauptstadt. Das ukrainische Parlament appelliert an Moskau, alles zu unterlassen, was die territoriale Einheit des Landes gefährde. Nach ukrainischen Berichten sind auf der Krim russische Militärmaschinen mit rund 2000 Soldaten gelandet. Interimspräsident Alexander Turtschinow spricht von einer „militärischen Invasion“ unter dem Deckmantel einer Übung.

  • 1. März

    Der moskautreue neue Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow übernimmt vorübergehend die Befehlsgewalt und bittet Kremlchef Wladimir Putin um Beistand. Er zieht das Referendum über die Zukunft der Krim auf den 30. März vor. Die russische Staatsduma ruft Putin auf, der neuen Regierung auf der Krim Beistand beim Schutz der Bürger zu leisten. Die prorussische Krim-Regierung und die auf der Halbinsel stationierte russische Schwarzmeerflotte vereinbaren eine Zusammenarbeit bei der Sicherung der öffentlichen Ordnung. In mehreren russisch geprägten Städten der Schwarzmeer-Halbinsel gibt es Proteste gegen die Regierung in Kiew.

    Putin erklärt, Russland könne bei weiterer Gewalt gegen die russischsprachige Bevölkerung „nicht tatenlos zusehen“. In Kiew ordnet Interimspräsident Alexander Turtschinow die volle Kampfbereitschaft der ukrainischen Armee an und droht, eine Intervention Moskaus werde „der Beginn eines Krieges und das Ende aller Beziehungen sein“.

  • 2. März

    Das ukrainische Parlament, die Oberste Rada, berät in nicht-öffentlicher Sitzung über die heikle Lage. Die sieben führenden Industrienationen der Welt (G7) setzen alle Vorbereitungstreffen für den G8-Gipfel mit Russland im Juni in Sotschi aus. US-Präsident Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel werfen Russland vor, mit der Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht zu verstoßen.

  • 3. März

    Auf der Krim herrscht gespannte Ruhe. Russland lehnt die Entsendung einer Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in die Ukraine ab. Außenminister Sergej Lawrow sagt, es gehe Moskau um die „Frage der Verteidigung unserer Bürger und Landsleute“. Die EU-Außenminister beraten bei einer Krisensitzung in Brüssel über die Lage auf der Krim.

Die Gewaltspriale wird sich weiterdrehen

Wladimir Putin war so klug, als einer der ersten Staatsmänner der Regierung von Malaysia für das Unglück zu kondolieren. Allerdings wand er sich geschickt heraus: Die Ukraine trage die Verantwortung für Unfälle auf ihrem Territorium, sagte der Kremlchef. So als sei die Region nicht in Rebellenhand und stehe unter Kontrolle der ukrainischen Flugsicherung. In Wahrheit weiß Putin sehr genau, dass die Welt jetzt mehr denn je kritisch auf den Kreml schaut: Der zuletzt lokal begrenzte Konflikt – medial schon so fern, dass nicht einmal alle Fluggesellschaften umkämpfte Gebiete umflogen – fordert zufällig Opfer völlig unbeteiligter Länder: Unter den Opfern sind vor allem Holländer, aber auch Malaysier, Amerikaner und offenbar vier Deutsche. 

Weitere Artikel

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wirkt am späten Donnerstagabend betroffen und eine Weile fast abwesend, nachdem ihn die Nachricht in Mexiko-City erreicht hat. Vom anderen Ende der Welt kondoliert er und fordert im Pressegespräch umfassende Aufklärung. Derweil besteht kein Zweifel, dass die Bemühungen des Ministers um einen Kompromiss zwischen den Konfliktparteien abermals zurückgeworfen wurden. Rasch wird sich die Gewalt- und Sanktionsspirale wieder schneller drehen. Ab sofort wird die Welt ganz genau schauen, wie und womit Russland die Rebellen versorgt. Nicht nur Europa ist betroffen, sondern auch Russlands Möchtegern-Partner Asien. Kaum mehr lassen sich Hinweise ignorieren, wonach Moskau die Freischärler mit schweren Waffen versorgt oder deren Lieferung zumindest duldet. Zwar ist es schwer, Fakten von Fakes zu unterscheiden, denn auch ukrainische Medien manipulieren gern. 

Aber es scheint, dass Russland den Konflikt bewusst am Köcheln hält. Deswegen wird der Druck auf Putin in den kommenden Tagen massiv zunehmen. Es bleibt zu hoffen, dass Putin die Entwaffnung der Separatisten endlich forciert, sich klar von deren Ansinnen distanziert und eine internationale Beobachtermission für die Region befürwortet. Der Krieg war von Beginn an keiner, den die Region wollte oder brauchte - sondern das Werk weniger, die damit Geld verdienen wollen. Es gilt jetzt, alles für ein Ende der sinnlosen Kampfhandlungen zu tun – solange das noch möglich ist. Putin hat den Geist des Separatismus in der Ost-Ukraine heraufbeschworen, nun muss er ihn wieder in die Flasche zwingen.

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