Ukraine-Krise: Putin reißt neue Gräben durch Europa

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Ukraine-Krise: Putin reißt neue Gräben durch Europa

von Silke Wettach

Für die einen ist Russland ehemalige Besatzungsmacht, für die anderen wichtiger Wirtschaftspartner. Putins neue Machtspiele machen Europa eine einheitliche Reaktion schwer. Die Konservativen wollen der Ukraine offenbar einen EU-Beitritt in Aussicht stellen.

 

Sie trug schicke Pumps zum Rollator: Beim Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Dublin rief die ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko, immer noch geschwächt von ihrem Gefängnisaufenthalt, den Delegierten zu: „In diesem Raum sehe ich die stärkste politische Familie, die die Freiheit meines Volkes beschützen kann.“ Timoschenko warnte, dass Russland versuchen könnte, die Ukraine ganz zu übernehmen, wenn Europa sich der Machtpolitik von Russlands Präsident Wladimir Putin nicht entschlossen entgegen stelle.

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Timoschenkos Auftritt und ihre Gespräche mit konservativen Regierungschefs, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, haben bei Europas Konservativen Spuren hinterlassen. Sie erwägen, der Ukraine den Weg zum EU-Beitritt zu eröffnen. Dieser Beschluss könnte sehr viel weitreichendere Konsequenzen haben als die Kür eines Spitzenkandidaten, heute offiziell der wichtigste Tagesordnungspunkt der Veranstaltung in Dublin.

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Demonstranten in der Ukraine Quelle: dpa

Sollten sich die Konservativen zu einem solchen Schritt entschließen, wäre das ein weitreichendes Signal. Die EU würde Russland bedeuten, dass der Platz der Ukraine im Westen ist. Ob sich – jenseits einer Absichtserklärung der Konservativen – alle EU-Staaten dazu bereit fänden, die Ukraine in der EU aufzunehmen, ist im Moment allerdings offen.

Die Ukraine-Krise hat – ähnlich wie 2003 der Irak-Krieg der USA – tiefe Risse in der EU aufgezeigt. Bei den drei baltischen Ländern Lettland, Litauen und Estland, sowie in Polen und Tschechien sitzt die Angst vor dem ehemaligen Besatzer Russland tief. Sie wollen jede russische Aggression eines Staates mit Härte gekontert sehen.

Die Bundesregierung setzt dagegen sehr viel mehr auf Diplomatie – und das nicht nur aus Rücksicht auf die engen wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland. Die Ostpolitik der SPD-Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt hat ihre Spuren hinterlassen.

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