Ukraine-Krise: Putins schärfste Waffe sind die Medien

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Ukraine-Krise: Putins schärfste Waffe sind die Medien

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Ein ukrainischer Kampfhubschrauber lässt Flugblätter regnen.

von Florian Willershausen

In der Ost-Ukraine will niemand einen Bürgerkrieg – aber im russischen Fernsehen hat er längst begonnen. Kreml-Medien hetzten die Bewohner auf und bereiten somit einer russischen Invasion den Boden.

Als am Donnerstag plötzlich ukrainische Kampfhubschrauber am Himmel über Slowjansk auftauchten, zogen die Bewohner unwillkürlich die Köpfe ein. Das Zentrum der Salzgewinnung im tiefsten Osten der Ukraine ist seit Tagen in der Hand pro-russischer Separatisten. Die liefern sich fast täglich tödliche Scharmützel mit ukrainischen Sicherheitskräften, die Übergangsregierung in Kiew droht mit einem Angriff auf die Stadt. In solch einer Lage wäre es nur plausibel, dass Hubschrauber das Feuer auf Slowjansk eröffnen – doch es regnete Flugblätter, die die Bevölkerung vor „russischen Terroristen“ warnten.

Nun macht Kiew also mit im Informationskrieg, der seit Monaten in der russischsprachigen Ost-Ukraine tobt. Nur haben die Ukrainer die Propagandaschlacht verloren, bevor sie sie überhaupt richtig zu führen begonnen haben. „Wir sind mit jedem Schritt zu spät“, sagt ein hoher Beamter der ukrainischen Regierung, der sich machtlos wähnt gegenüber dem gewaltigen russischen Propagandaapparat.

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Abend für Abend kommen in den russischen Nachrichten neue Protagonisten zu Wort, die Präsident Wladimir Putin um Beistand flehen. Am Donnerstag weint eine alte Frau hysterisch in die Kamera, dass „uns Europa mit Hilfe der Rechtsextremen vernichten“ wolle. Solche Schärfe serviert die Kreml-Propaganda Tag für Tag, Stunde um Stunde – und das seit einem halben Jahr. Gern garniert mit Verschwörungstheorien gegen Amerika, deren Konstruktion der Besuch des CIA-Chefs John Brennan vorletzte Woche sicher zuträglich war. Aber wem sollen die Menschen in der Ost-Ukraine Glauben schenken, wenn ihre einzige Quelle die linientreuen russischen Fernsehsender sind?

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Ein ukrainischer Soldat steht in der Nähe des Flughafens Kramatorsk Wache. Quelle: REUTERS

Nachdem diese Flugblätter vom Himmel gefallen waren, taten die Menschen in Slowjansk, was sie im Momenten von Angst und Verunsicherung immer tun: Sie schalteten die Nachrichten ein, die in dieser Region durchweg aus Moskau kommen. Natürlich waren die Redakteure des Kremls klug genug, die Flugblätter mit Hilfe von Augenzeugen einzuordnen: Als dreisten Versuch der „Faschisten“ in Kiew, die Menschen gegen ihre russischen Beschützer aufzubringen.

Im Kern folgt die Informationspolitik des Kremls den Prinzipien der Kriegspropaganda, wie der liberale russische Politiker Wladimir Ryzhkow im Blog auf Echo Moskwy erläutert: Totale Dämonisierung des Feindes, völlige Verkürzung der Nachrichtenlage, persönliche Angriffe auf den Gegner, Diskreditierung von Lösungsversuchen – und schließlich die Begründung einer Intervention als rein humanitären Akt. Wenn man drei Vierteln Propaganda nur ein Viertel Wahrheit beimischt, zitiert er Hitlers Propagandaminister Joseph Goebbels, dann glauben sie dir.

Und so bereitet die Propaganda einem Krieg den Boden, den vor Ort eigentlich niemand will. Die meisten Menschen in der Ost-Ukraine verbarrikadieren sich des Abends in ihren sicheren Wohnungen. Tagsüber machen sie einfach ihren Job, von den Schusswechseln in Slowjansk kriegt man nur über die Nachrichten etwas mit. Die Proteste für einen Anschluss an Russland sind in Donezk und Charkow überschaubar. Die vorherrschende Meinung in der Region bringt der Donezker Kaufmann Roman Bystrjakow auf den Punkt: „Eine Spaltung der Ukraine wollen nur dann, wenn sie der einzige Weg zur Verhinderung eines Bürgerkriegs ist.“

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Gefährlich ist in dieser Situation die Eigendynamik, die die Propaganda annimmt: Wenn das Volk über Monate derart infiltriert ist von den Verschwörungstheorien – dann kann Putin irgendwann gar nicht anders als eine „humanitäre“ Intervention zu beschließen. Zumal in Russland ein Einlenken schnell als Gesichtsverlust, als Zeichen der Schwäche gewertet wird.

Mit anderen Worten: Je länger der Informationskrieg andauert, desto geringer werden die Chancen für eine friedliche Einigung auf dem Kompromisswege. Herr Steinmeier, die Zeit für einen neuen Vermittlungsversuch drängt!

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