Ukraine-Krise: Russland legt UN-Resolutionsentwurf vor

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Ukraine-Krise: Russland legt UN-Resolutionsentwurf vor

Aus Angst vor Russland erhoffen sich die östlichen Nato-Mitglieder mehr Schutz durch das Bündnis. Moskau geht in der Ukraine-Krise inzwischen in den Vereinten Nationen in die diplomatische Offensive.

Als Folge der Krise in der Ukraine beraten die Verteidigungsminister der 28 Nato-Staaten am Dienstag in Brüssel über eine stärkere Militärpräsenz in den östlichen Mitgliedsstaaten des Bündnisses. Vor allem Polen sowie Litauen, Lettland und Estland wünschen sich angesichts der möglichen Bedrohung durch Russland mehr Schutz. Allerdings rechnen Diplomaten nicht damit, dass sich die Nato auf die ständige Stationierung von größeren Kampftruppen in den neuen Mitgliedsstaaten einigen kann. Polen erwartet jedoch beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Warschau am Dienstag, dass die Nato- Führungsmacht USA ihre Sicherheitszusagen für Osteuropa erneuert.

Angesichts der neuen Sicherheitslage - nach der russischen Militäraktionen auf der Krim und der Destabilisierung in der Ostukraine - forderte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in der „Welt“ (Dienstag) erneut höhere Wehrausgaben der Mitglieder. Russland habe in den vergangenen fünf Jahren seine Wehrausgaben um zehn Prozent jährlich erhöht, warnte er. Gleichzeitig hätten europäische Verbündete stark gekürzt, teilweise bis zu 40 Prozent. Wegen des Blutvergießens in der Ostukraine hat Russland am Montag im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf zur Krisenbewältigung eingebracht. Der Text fordert ein sofortiges Ende der Gewalt, einen Beginn von Verhandlungen und Fluchtkorridore für Zivilisten. Die ersten Reaktionen auf den Entwurf seien unterschiedlich gewesen, sagte Russlands UN-Botschafter Vitali Tschurkin. Wann über den Entwurf abgestimmt werden könnte, war zunächst noch nicht klar.

Ukraine OSZE-Team unter „Spionageverdacht“

Prorussische Separatisten erheben schwere Vorwürfe gegen die in der Ukraine festgesetzten OSZE-Beobachter. Moskau vermittelt - und zieht Teile seiner Truppen von der Grenze ab.

huGO-BildID: 37258954 Ukrainian army paratroopers move to position in Slovyansk, Ukraine, Saturday, May 31, 2014. The Ukrainian Acting Defence Minister said on Friday that troops had ousted separatists from southern and western parts of the Donetsk region and north of the Luhansk region. (AP Photo/Efrem Lukatsky) Quelle: AP

Vor allem die USA kritisierten das Papier. „Es ist heuchlerisch von der russischen Führung nach einem Ende der Gewalt und der Einrichtung von humanitären Korridoren zu rufen, wenn gleichzeitig regelwidrige Truppen von Russland aus in die Ukraine einreisen, Waffen illegal von Russland aus in die Ukraine gebracht werden, und von Russland unterstützte Separatisten neue Ziele angreifen und OSZE- Beobachterteams als Geiseln nehmen und Russland nichts unternimmt, um all dies zu stoppen“, sagte Jen Psaki, Sprecherin des US-Außenministeriums in Washington.

Russland nahm am Montag auch den Gesprächsfaden mit der Nato wieder auf. Erstmals seit drei Monaten kam in Brüssel der Nato-Russland-Rat wieder zusammen, um über die Ukraine-Krise zu beraten - jedoch ohne Ergebnis. Es gebe „grundlegend unterschiedliche Ansichten über diese Krise“, ließ Nato-Generalsekretär Rasmussen anschließend erklären. Die Nato hatte die Beziehungen zu Moskau nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland eingefroren. In der Ukraine hielten unterdessen die Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und Regierungseinheiten im Osten unvermindert an. Bei einem Angriff auf die Zentrale der Grenztruppen in Lugansk seien mindestens sieben Soldaten verletzt worden, teilten die örtlichen Behörden mit. Auf der Gegenseite seien fünf Aufständische getötet und acht verletzt worden.

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Von den beiden OSZE-Teams, die in der Ostukraine verschleppt worden sind, gab es weiter keine Nachricht. Zuletzt hatten die Separatisten mitgeteilt, die Beobachter stünden unter „Spionageverdacht“. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bemüht sich um eine Freilassung. Im monatelangen Streit zwischen Russland und der Ukraine um Gaslieferungen ist unterdessen ein Kompromiss in Sicht. Sowohl ein Tilgungsplan für die offenen Rechnungen als auch ein Vorschlag für den Preis künftiger Lieferungen liegt auf dem Tisch. Das sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Abend nach einem mehrstündigen Treffen mit den Energieministern beider Länder in Brüssel. Am Morgen hatte das russische Energieministerium bestätigt, dass die Ukraine 786,3 Millionen US-Dollar (etwa 576,8 Millionen Euro) überwiesen und damit einen Teil ihrer Schulden beglichen hat.

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