Ukraine-Krise: Ukraine fordert Militärhilfe aus dem Westen an

Ukraine-Krise: Ukraine fordert Militärhilfe aus dem Westen an

, aktualisiert 17. August 2014, 16:58 Uhr
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Die Kämpfe in der Ost-Ukraine gehen weiter.

Der blutige Konflikt in der Ostukraine belastet das Verhältnis zwischen Moskau und Kiew erheblich. Kurz vor einem Ministertreffen in Berlin sorgen ukrainische Forderungen nach Militärhilfe für neuen Zündstoff.

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben nahe Lugansk ein Kampfflugzeug vom Typ Mig-29 abgeschossen. Der Pilot konnte sich per Schleudersitz retten, wie ein Militärsprecher sagte. Die Aufständischen berichteten zudem vom Abschuss eines Jagdbombers Typ Suchoi Su-25, dessen Pilot sich ebenfalls gerettet habe. Auch am Boden tobten am Sonntag weiter heftige Gefechte zwischen Armee und Aufständischen. Dabei gab es nach unbestätigten Berichten der Bürgerkriegsparteien Dutzende Tote. Ein Krisentreffen der Außenminister am Sonntagabend in Berlin sollte den Kreislauf der Gewalt durchbrechen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte vor dem Treffen, sein Ziel sei ein Fahrplan „hin zu einer nachhaltigen Waffenruhe und ein Rahmen für effektive Grenzkontrollen“. Mit am Tisch sitzen die Außenminister der Ukraine und Russlands, Pawel Klimkin und Sergej Lawrow, sowie ihr französischer Kollege Laurent Fabius.

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Ukraine-Krise Höchste Zeit für Realpolitik

In der Ostukraine stehen militärische und politische Entscheidungen bevor. Es geht um Milliardensummen und um Erdgas, weniger um das Wohl der Bevölkerung. Deshalb muss die Bundesregierung auf einen Ausgleich mit Russland hinarbeiten.

Wladimir Putin Quelle: AP

Klimkin bat vorab die EU und die Nato um militärische Hilfe. Die Gefahr einer russischen Invasion sei allgegenwärtig. Ständig sickerten Kämpfer und Kriegsgerät aus dem Nachbarland ein, beklagte er im Deutschlandfunk.

Einem ukrainischen Militärsprecher zufolge sollen allein in der Nacht zum Sonntag von russischem Territorium aus drei Raketenwerfer vom Typ Grad in das Kampfgebiet geschafft worden sein. Die Separatisten bestätigen auch selbst, Militärunterstützung aus Russland erhalten zu haben. 30 Panzer sowie 1200 auf russischem Gebiet ausgebildete Kämpfer seien zur Verstärkung gekommen, verkündete ihr Anführer Andrej Sachartschenko in einem Video.

Die russische Führung bestritt eine direkte Beteiligung am Konflikt. „Wir haben mehrfach gesagt, dass wir keine Technik dorthin liefern“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Sonntag russischen Agenturen zufolge.

In dem Konflikt kämpfen Aufständische seit Monaten für eine Loslösung ihrer selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk von der Ukraine.

Der Abschuss der Kampfjets ist kein Einzelfall. Aufständische haben in den vergangenen Monaten mehrmals Flugzeuge sowie Hubschrauber und Transportflugzeuge zerstört. Die Regierung wirft den Separatisten auch vor, vor einem Monat die malaysische Boeing 777-200 mit einer Rakete abgeschossen zu haben. Dabei waren alle 298 Insassen umgekommen.

Weg für Hilfskonvoi frei

Im Streit um humanitäre Unterstützung für die Ostukraine erkannte die Führung in Kiew den seit Tagen anrollenden russischen Konvoi mit 280 Lastern offiziell als Hilfslieferung an. Sozialministerin Ljudmila Denissowa bestätigte dem Internationalen Roten Kreuz, dass die Lastwagen insgesamt fast 2000 Tonnen Lebensmittel, Schlafsäcke und Generatoren transportieren.

Der Streit um humanitäre Hilfe

  • Die Ausgangslage

    Die Menschen in der umkämpften Ostukraine benötigen dringend Hilfsgüter. Seit Tagen streiten Moskau und Kiew, wie Lastwagenkonvois die Betroffenen erreichen können.

  • 11. August

    Kremlchef Wladimir Putin kündigt russische Hilfe an. Ein Konvoi soll in Abstimmung mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) organisiert werden.

  • 12. August

    In Russland werden laut Staatsfernsehen etwa 280 Lastwagen mit rund 2000 Tonnen Nahrungsmitteln, Medikamenten und anderen Gütern beladen. Beim Start ist unklar, ob der Transport mit Kiew abgestimmt ist. Der Vizechef der ukrainischen Präsidialverwaltung, Waleri Tschaly, sagt, man werde keinen rein russischen Konvoi auf ukrainisches Staatsgebiet lassen. Die Regierung in Kiew befürchtet, dass der Kreml unter dem Deckmantel einer Hilfsaktion Waffen für Separatisten einschmuggeln könnte. Moskau weist dies zurück.

  • 13. August

    In Kiew bekräftigt Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, nur unter IKRK-Federführung werde der Konvoi ins Land gelassen. Laut Innenminister Arsen Awakow dürfen die Lastwagen nicht wie zunächst geplant durch das Gebiet Charkow fahren. Erstmals kündigt auch die Regierung in Kiew Unterstützung für die notleidenden Menschen an.

  • 14. August

    Der russische Konvoi steht vor der Grenze im Gebiet Rostow. Von dort können die Lastwagen direkt in ein von Separatisten kontrolliertes Gebiet einfahren. Die ukrainische Regierung startet Fahrzeuge mit eigenen Hilfsgütern. Insgesamt will Kiew mehr als 70 Lastwagen mit rund 800 Tonnen Hilfsgütern ins Krisengebiet schicken und dort dem Roten Kreuz übergeben. Erste ukrainische Transporter mit Medikamenten und Lebensmitteln erreichen am Abend einen Sammelpunkt nördlich von Lugansk. Ob der russische Konvoi die Grenze passieren darf, ist unklar. Er hängt wegen mangelnder Absprachen zwischen Moskau, Kiew und dem Roten Kreuz fest.

  • 15. August

    Moskau und Kiew einigen sich. Der russische Konvoi darf über die Grenze, wenn seine Ladung vom Roten Kreuz kontrolliert und formell übernommen wird. Laut Pentagon hat Moskau Washington versichert, der Konvoi sei kein Vorwand für militärisches Eingreifen. Berichte über einen angeblichen russischen Armeekonvoi auf ukrainischem Gebiet sorgen für Aufregung. Der Westen wirft Russland Provokation vor. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

  • 16. August

    Separatistenführer Andrej Sachartschenko spricht von Verstärkung - unter anderem „1200 in Russland ausgebildete Kämpfer“. Der Kreml dementiert aber später erneut jede Unterstützung. Der Hilfskonvoi aus Moskau steht weiter vor der ukrainischen Grenze. Russland fordert für die Verteilung der Güter durch das Rote Kreuz eine Feuerpause. Die Lebensmittel sollen vor allem Lugansk zu Gute kommen - in der Separatistenhochburg leben rund 200 000 Bewohner ohne Versorgung. Eine baldige Waffenruhe ist aber nicht in Sicht.

  • 17. August

    Im Osten nichts Neues - das Rote Kreuz wartet weiter auf Sicherheitsgarantien, sonst will die Organisation den Konvoi nicht in die Kampfzone führen. Die Separatisten schießen ein Armeeflugzeug ab, während der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin vom Westen Waffenhilfe erbittet. Alle Augen richten sich auf Berlin: Ein Treffen von Klimkin, seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier sowie Sergej Lawrow aus Russland und dem Franzosen Laurent Fabius soll dort am Abend zur Entspannung der Lage beitragen.

Die weißlackierten Lastwagen waren am 12. August im Raum Moskau losgefahren und standen zum Großteil am Sonntag zunächst weiter etwa 30 Kilometer vor der Grenze bei Kamensk-Schachtinski. 16 der Fahrzeuge erreichten nach Medienberichten den Übergang Donezk/Iswarino und wurden dort geparkt. Am Sonntagnachmittag war weiter unklar war, wann die Lastwagen den Grenzübergang durchfahren können. Das Rote Kreuz warte auf Sicherheitsgarantien für den Transport durch das umkämpfte ukrainische Territorium, hieß es.

Moskau wirft Kiew aber vor, die Hilfe mit bürokratischen Hürden zu blockieren. Die Lieferung ist für die Stadt Lugansk bestimmt. Etwa 200 000 Einwohner sind in der Separatistenhochburg seit zwei Wochen ohne Versorgung.

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Die Ukraine lehne den russischen Hilfskonvoi nicht ab, betonte Außenminister Klimkin. Moskau müsse aber die Kontrolle über die Kolonne an der Grenze komplett dem Roten Kreuz übergeben.

Bei Kämpfen im Raum Donezk wurden nach Angaben der Stadtverwaltung von Sonntag mindestens zehn Zivilisten getötet. Acht Menschen wurden verletzt. In Lugansk beschädigte Artilleriebeschuss viele Häuser.

Die Separatisten teilten mit, bei schweren Gefechten etwa 44 Soldaten getötet und 40 Armeefahrzeuge zerstört zu haben. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es nicht.

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