Ukraine-Krise: USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland

Ukraine-Krise: USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland

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USA wollen neue Sanktionen gegen Russland verhängen.

Die USA verhängen wegen der Ukraine-Krise neue Sanktionen gegen Russland. Präsident Barack Obama werde einen bereits vom Kongress gebilligten Gesetzesentwurf über neue Strafmaßnahmen trotz Bedenken unterschreiben.

Die USA wollen wegen der Ukraine-Krise neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Präsident Barack Obama werde einen bereits vom Kongress gebilligten Gesetzesentwurf über neue Strafmaßnahmen unterschreiben, erklärte das Weiße Haus am Dienstag.

Geplante neue EU-Sanktionen gegen Russland

  • 1. Grundsatzbeschluss

    Wenn Firmen und milliardenschwere Oligarchen zur Destabilisierung der Ukraine beitragen, können sie auf eine schwarze Liste kommen.

  • 2. Grundsatzbeschluss

    Von Sanktionen betroffene Unternehmen dürfen keine Geschäfte mit EU-Firmen machen und können nicht mehr über Vermögenswerte in der EU verfügen. Anzahl und Namen der Unternehmen sind aber bisher offen.

  • 3. Grundsatzbeschluss

    Bis Ende Juli soll über eine erste Liste von Unternehmen entschieden werden, für die neuen Sanktionen gelten sollen.

  • 4. Grundsatzbeschluss

    Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll die Unterzeichnung neuer Finanzierungsmaßnahmen in Russland aussetzen. Zudem wird die EU-Kommission aufgefordert, die Programme für die Zusammenarbeit mit Russland gegebenenfalls auszusetzen. Projekte aber, die auf die Zivilgesellschaft ausgerichtet seien, sollen aufrechterhalten werden.

  • Rückblick

    Der EU-Gipfel vom 27. Juni hatte Russland aufgefordert, bis zum 30. Juni unter anderem für die Freilassung von OSZE-Geiseln zu sorgen und an Friedensverhandlungen teilzunehmen. Auf ausbleibende Fortschritte reagierte der EU-Ministerrat am 11. Juli mit elf weiteren Einreiseverboten und Kontensperrungen. Zudem wird als ein Grund für die Ausweitung eine mangelhafte Grenzkontrolle genannt.

    Die EU und die Ukraine haben am 27. Juni ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen unterzeichnet. Es soll den EU-Markt für die Ukraine öffnen und zugleich demokratische Reformen im Land unterstützen. Außerdem hat die EU eine Zahlungsbilanzhilfe in Höhe von 1,6 Milliarden Euro zugesagt. In den nächsten Jahren sollen auch EU-Hilfsmaßnahmen mit einem Volumen von elf Milliarden Euro greifen.

Obama habe zwar nach wie vor Bedenken in Bezug auf die Vorlage, er sei aber zuversichtlich, dass er genügend Flexibilität bei der Umsetzung habe, sagte sein Sprecher Josh Earnest.

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Es wird damit gerechnet, dass Obama den Entwurf noch diese Woche unterzeichnet.

Die neuen Sanktionen treffen Russland inmitten einer zunehmenden Währungskrise. Der russische Rubel sackte am Dienstag zeitweise um bis zu 20 Prozent ab.

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